Der sächsische Landtag hat sich auch in einer zweiten Abstimmung für eine Anklage gegen Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch ausgesprochen. Der schließt eine wissentliche Stasi-Mitarbeit aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2006
Jahr
Die NPD im sächsischen Landtag hat mit einer Anspielung auf die Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg für einen Eklat gesorgt. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD wurde von der Sitzung ausgeschlossen.
Bund, Länder und Gemeinden können 2006 mit Steuermehreinnahmen von 8,1 Milliarden Euro rechnen. Für Peer Steinbrück bleibt aber kaum ein Plus. Der Großteil der Einnahmen ist bereits in seinen Haushaltsplanungen eingerechnet.
Der BND-Untersuchungsausschuss hat sich auf erste Eckpunkte für seine anstehende Arbeit verständigt. Der Ausschuss soll die Verschleppung des Deutsch-Libanesen al Masri, mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge und den Einsatz von BND-Agenten in Bagdad untersuchen.
Angela Merkel will einen Weg aus der festgefahrenen Verfassungskrise in Europa suchen. Die Bundeskanzlerin beabsichtigt, die deutsche EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dafür zu nutzen, eine neue Ära in der EU einzuleiten.
Beginn des Prozesses nach Nazi-Folter in Pömmelte
Von Clemens Wergin
Tarifverhandlungen vor entscheidender Phase / Uni-Kliniken fühlen sich am Rand des Ruins
Berlin - Pendler, Sparer und auch Familien mit Kindern müssen ab dem kommenden Jahr mit höheren Steuerbelastungen rechnen. Mit dem Steueränderungsgesetz, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, müssen sie nächstes Jahr rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen.
Berlin - Die Fraktionen von Union und SPD wollen sich bis zum Herbst auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge einigen. Wie der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, am Mittwoch weiter mitteilte, sollen die Neuerungen mit einer kleinen Parlamentsreform verbunden werden.
Berlin - Mit der Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und der Klärung formaler Fragen startet der BND-Untersuchungsausschuss am heutigen Donnerstag in seine inhaltliche Arbeit. Beim ersten Treffen des Gremiums nach der konstituierenden Sitzung werden die Abgeordneten zur Sachaufklärung der CIA-Flüge in Deutschland, der Entführung Khaled al Masris durch die CIA und der BND-Zusammenarbeit mit den USA voraussichtlich nur wenig beitragen.
Jerusalem - Das Nahost-Quartett – UN, EU, USA und Russland – ist nach wie vor nicht bereit, mit der von der radikalislamischen Hamas gebildeten Palästinenserregierung zusammenzuarbeiten, solange sie nicht den drei Grundsatz-Forderungen entspricht: Anerkennung des Staates Israel und der mit diesem geschlossenen Abkommen sowie Gewaltverzicht. Deshalb beschlossen die Vier in New York, den Palästinensern vorläufig Hilfe über einen „temporären internationalen Mechanismus“ unter Umgehung der Palästinenserregierung zukommen zu lassen.
In der Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Wirtschaft belastet werden soll oder nicht
Das im Bundeskabinett beschlossene Steueränderungsgesetz sieht eine ganze Reihe Neuregelungen vor, die alle dazu führen werden, dass Einkommensbezieher ab 2007 höhere Steuern zahlen müssen. Wessen jährlich zu versteuerndes Einkommen 250 000 Euro (Verheiratete: 500 000 Euro) übersteigt, der wird mit 45 statt 42 Prozent, der so genannten Reichensteuer , belastet.