In Italien wollen viele Vorbestrafte ins Parlament, um Immunität zu erhalten. Die Taten reichen von Bestechung bis Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2008
Jahr
Nach einer Pannenserie sucht Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sein Heil in der Sachlichkeit.
Schwere Zeiten für den Umweltminister: Sigmar Gabriel gilt als ehrgeizig – doch nach der Pannenserie muss der Umweltminister sich bewähren.
In der Diskussion um die Karfreitagsfürbitte des Papstes droht der Zentralrat der Juden mit dem Ende des Dialogs. Jüdische Vertreter fühlen sich brüskiert und kommen nicht zum Katholikentag. Der Anlass sind zwei lateinische Sätze.
Nadschaf/Bagdad - Die irakische Regierung will im Kampf gegen die Milizionäre des radikalen Schiitenpredigers Muktada al Sadr auf keinen Fall einlenken. Aus Bagdads östlicher Schiitenvorstadt Sadr-City wurden am Dienstag neue Gefechte zwischen der Miliz und den von US-Soldaten unterstützten Regierungstruppen gemeldet.
2006 haben Innenministerium, BKA und Libyen über eine sicherheitspolitische Kooperation beraten. Die Opposition sieht deutlichen Erklärungsbedarf.
Am kommenden Montag soll Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin den Vorsitz der Kremlpartei Einiges Russland angeboten bekommen - einer Partei, der er nicht einmal angehört. Auch strebt er möglicherweise den Wechsel zur parlamentarischen Republik an.
Die Union will der Geheimdienst-Aufsicht des Bundestages die Möglichkeit verschaffen, Bundesregierungen für schlechte Informationspolitik gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) förmlich zu rügen.
Kiel/Hamburg - Mit einer Woche Verzug haben die SPD-geführten Bundesländer dem Bundesinnenministerium eine Materialsammlung für ein neues NPD- Verbotsverfahren geliefert. Dies bestätigte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel.
Ob Nachfragen zur Bahnplanung oder Informationsbegehren zum Sponsoring einer Veranstaltung der Bundesregierung: das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Erfolg – und die Informationsfreiheit in Deutschland ein neues Bürgerrecht.
Der CDU-Politiker Jens Spahn sitzt seit 2002 im Bundestag. Der 27-Jährige hat als einer der wenigen in seiner Partei die Rentenerhöhung kritisiert - und ist dafür selbst heftig kritisiert worden.
Die französische Rettungsaktion für Ingrid Betancourt ist gescheitert. Die Entführer fühlten sich unter Druck gesetzt und beharren jetzt darauf, die Geiseln nur unter ihren Bedingungen gehen zu lassen.
Der Iran hat eine neue Uran-Zentrifuge getestet. Diese sei kleiner und habe eine "fünfmal höhere Kapazität" als die bisher genutzten Modelle, sagt Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Ob der Test erfolgreich ist, wird sich in zwei bis drei Monaten zeigen. Die USA und Frankreich drohten mit neuen Sanktionen.
Mit markigen Sprüchen eröffnet Oskar Lafontaine den Wahlkampf in Lübeck und verspricht vollmundig: "Je stärker die Linke wird, desto sozialer wird Deutschland."
Die befürchteten Ärztestreiks an rund 700 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland sind vom Tisch. Etwa 55.000 Mediziner an städtischen Kliniken oder Kreiskrankenhäusern sollen künftig rund acht Prozent mehr Geld bekommen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert von seinen Ministerien deutlichere Informationen über die Arbeit der Lobbyisten. Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft aber sei nötig und auch erwünscht.
Der Oberkommandierende des amerikanischen Militäreinsatzes, David Petraeus, äußert nur verhalten optimistische Töne über die Lage im Irak. Von den Demokraten kommen deutlichere Worte.
Der Despot von Simbabwe lockert seinen Griff nicht: Robert Mugabe hat die Bevölkerung aufgerufen, ihr Land "mit Argusaugen" zu bewachen, um eine Rückkehr der weißen Farmer zu verhindern.
Die israelische Polizei hat in Jerusalem die Räume eines privaten Radiosenders geschlossen - aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. Der Sender RAM FM setzt sich für einen Friedensdialog zwischen Israelis und Palästinensern ein.
Der für seine Kritik an der geplanten Rentenerhöhung gescholtene Unions-Politiker Jens Spahn lässt sich von Gegenstimmen nicht beeindrucken. Er bleibt dabei: "Das wird uns noch mal auf die Füße fallen".
Thüringens Innenminister Gasser tritt zurück. Ausschlaggebend für seinen Entschluss ist offenbar Ärger um die von ihm angeregte Polizeireform. Sie sieht unter anderem einen Stellenabbau bei den Sicherheitskräften vor.
Die vom Bund geplanten "kooperativen Jobcenter" zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern stoßen auf immer größeren Widerstand. Die Zahl der Mitarbeiter reiche für das Modell nicht aus, kritisierte Schleswig-Holsteins Arbeitsminister.
Um den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds gibt es neuen Streit. Auslöser diesmal: eine Klausel, mit der Bayern die Belastung der dortigen Kassen begrenzen will. Doch die so genannte Konvergenzklausel ist nach Ansicht von Experten nicht umsetzbar.
Die anti-chinesischen Proteste beschäftigen auch das Internationale Olympische Komitee. Die IOC-Vizepräsidentin bringt nun erstmals ein Ende des internationalen Teils des olympischen Fackellaufs ins Gespräch.
Pünktlich zum nationalen Atomfeiertag gibt Irans Präsident Ahmadinedschad neue Pläne zur Urananreicherung bekannt. Sie sollen der zivilen Nutzung der Kernkraft dienen. Experten haben da allerdings ihre Zweifel.
Den von pro-tibetischen Demonstranten gestörten olympische Fackellauf in Paris werten französische Zeitungen als Desaster. Viele Kommentatoren würdigen zwar das Ansinnen der Demonstranten, fürchten aber um den Ruf des Sports. Eine Übersicht:
Das Bundeskabinett will die Renten außerplanmäßig erhöhen. Der Extra-Zuschlag kostet in den nächsten Jahre rund zwölf Milliarden Euro. In den Parteien bricht ein Generationen-Konflikt aus.
Vor der Ankunft der Olympischen Flamme in San Francisco haben drei Demonstranten mit einer spektakulären Aktion gegen Chinas gewaltsames Vorgehen in Tibet protestiert. Die Olympischen Spiele werden in den USA zunehmend zum Wahlkampfthema.
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan wird 70 – im Ruhestand ist er nicht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski demonstrieren Einigkeit.
SPD greift Sachsens Ministerpräsident Milbradt wegen des Geschäfts mit der Sachsen LB an – die CDU nimmt ihn in Schutz.
Hillary Clintons Wahlkampf-Chefstratege tritt zurück – weil er sich für den Freihandel eingesetzt hat.
Im Rentenstreit macht die Senioren-Union gegen einen kritischen CDU-Abgeordneten mobil – was sogar die Kanzlerin verärgert.
Istanbul - Kurz vor dem Besuch hochrangiger EU-Vertreiber in Ankara hat die türkische Regierung am Montag eine Änderung des berüchtigten „Türkentum“-Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte am Abend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der künftige Prozesse nach dem Paragraphen 301 von einer ausdrücklichen Genehmigung des Staatspräsidenten abhängig macht.
Kairo - In Ägypten mischen sich wirtschaftliche Not und politische Unterdrückung zu einer immer explosiveren Mischung. In der Arbeiterstadt Mahalla al Kubra im Nildelta sind am Sonntag bei Auseinandersetzungen zwischen wütenden Arbeitern und Sicherheitskräften etwa 50 Menschen verletzt und über 100 festgenommen worden.