Alle Artikel in „Politik“ vom 17.04.2008

Harare - Eine Schiffsladung aus China mit Waffen und Munition für Simbabwe schürt drei Wochen nach den Wahlen in dem afrikanischen Krisenstaat die Furcht vor einer weiteren Eskalation. Der Frachter „An Yue Jiang“ lag am Donnerstag nach Medienangaben mit 77 Tonnen Kriegsgut an Bord auf Reede vor der südafrikanischen Hafenstadt Durban.

Gewalterfahrung gehört für junge Männer in Deutschland zum Alltag – in viel höherem Maß als vor zehn Jahren. So sehen es die Polizeien der Länder, so zeigt es sich an den Kriminalstatistiken, und so steht es in einem Bericht zur "Entwicklung der Gewaltkriminalität junger Menschen mit einem Schwerpunkt auf städtischen Ballungsräumen“.

Berlin/Bremen - Die SPD ist endgültig mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier zum neuen Bundesverfassungsrichter und Vizepräsidenten des Gerichts zu machen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) teilte den SPD-Unterhändlern mit, die Regierungschefs der unionsgeführten Länder hätten „abschließend entschieden“, der Wahl Dreiers im Bundesrat nicht zuzustimmen.

China hat im Blick auf die Olympischen Spiele in Peking die Vergabe von Visa an Ausländer massiv eingeschränkt. Besonders betroffen sind Geschäftsleute, die häufig nach China reisen müssen.

Berlin - Die deutsche Beteiligung am Bau der U-Bahn im vietnamesischen Saigon wird dem Spardiktat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wohl zum Opfer fallen. Der Grund: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zum Wochenanfang von Steinbrück für die Höhe seiner Etatanmeldungen 2009 öffentlich kritisiert wurde, will nun die U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt nicht mehr bezahlen.

Clinton und Obama werfen sich gegenseitig ihre Schwächen vor, statt mit eigenen Stärken zu werben.

Im neuen Senat unter Führung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) gehen sechs Regierungsposten an die CDU und drei an die Grünen. Hinzu kommt die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck.

Schwarz-Grün in Hamburg ist eine Sensation – doch die Parteien wollen partout kein Signal sehen

Die Bündnispartner in Hamburg haben bisher vor allem eines bewiesen: Pragmatismus

Nicolas Sarkozy reicht es. Nach einer Reihe von Disziplinlosigkeiten in der Regierung hat Frankreichs Präsident seinen Ministern für den Wiederholungsfall mit dem Rauswurf gedroht.

Herr Ratzmann, Schwarz-Grün in Hamburg – ein historisches Bündnis oder ein fauler Kompromiss?Ein neues Bündnis.

Die kirchlichen Arbeitgeber wehren sich gegen gesetzliche Mindestlöhne bei der Pflege. Dadurch würden weder Armut noch Schwarzarbeit wirksam bekämpft, sagten die Vorsitzenden des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen, Markus Rückert und Bernd Molzberger.

Eine große Koalition soll Kenia aus der Krise führen. Die Regierung Odinga ist vereidigt worden - mit 42 Ministern.

Vor wenigen Tagen musste Haitis Regierung nach blutigen Unruhen wegen der angespannten Ernährungslage zurücktreten. Nun gerät der honduranische Präsident Zelaya unter Druck: Zehntausende gehen in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße.

In Paris beraten die acht größten Industrie- mit den acht größten Schwellenländern über eine Änderung der Kyoto-Strategie zum Klimaschutz. Am Rand sorgt eine Äußerung von Umweltminister Gabriel zu einer Klimarede von US-Präsident Bush für Aufregung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Polizeimission in Afghanistan deutlich auszuweiten. Die Sicherheitsprobleme sind weiter gravierend. Im Südwesten des Landes wurde am Donnerstag erneut ein verheerender Anschlag verübt.

Noch ist Silvio Berlusconi nicht italienischer Ministerpräsident. Mit Wladimir Putin empfängt er aber schon den ersten internationalen Gast. Russlands scheidender Präsident soll Berlusconi beim Einlösen seines wichtigsten Wahlversprechens helfen.

Ehepartner, die aus einer Ehe ausbrechen, um mit einem neuen Lebensgefährten auf Dauer zusammenzuleben, haben laut Bundesgerichtshof keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Die sexuelle Orientierung spielt dabei keine Rolle - obwohl das Gericht "verständliche Motive" einräumt.

Historischer Moment in Hamburg: CDU und Grüne haben den Koalitionsvertrag für eine erste schwarz-grüne Regierungskoalition auf Länderebene unterzeichnet. Kanzlerin Merkel hat ihre eigene Meinung zu dem Bündnis.

Die Inder verbrauchen plötzlich das Doppelte an Lebensmitteln, Millionen Chinesen entdecken die Milch: Für Kanzlerin Merkel ist es da kein Wunder, wenn die Preise für Grundnahrungsmittel extrem steigen. Zudem wirft sie Entwicklungsländern schlechtes Management vor.

Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer stand Angela Merkel seit Beginn ihrer Regierungszeit als Ratgeber zur Seite. Diese Zusammenarbeit ist nun beendet. Zur Schmiergeld-Affäre bei Siemens hält sich die Kanzlerin aber bedeckt.

"Freiheit für Tibet": Bei den bislang größten Protesten von Exiltibetern in Kathmandu sind nahe der chinesischen Botschaft offenbar mehr als 500 Menschen verhaftet worden.

Horst Köhler bleibt Bundespräsident - jedenfalls, wenn es nach der Kanzlerin geht. Dabei hat dieser im Augenblick nicht nur Lob für die amtierende große Koalition übrig.

Für den Zeitraum der Olympischen Spiele müssen ausländische Studenten das Land verlassen, behaupten mehrere Unis in Peking. Das Auswärtige Amt hingegen weiß von einer solchen Aufforderung nichts.

Der Fackellauf durch Neu Delhi wurde begleitet von starken Protesten. Rund 180 Exiltibeter wurden von den Sicherheitskräften verhaftet.

Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann wird als Nachfolger von Bundeschef Bütikofer gehandelt. Er selbst gibt sich geehrt, bleibt aber unentschlossen.

Paris macht sich stark für das religiöse Oberhaupt der Tibeter: Wenn es nach Bürgermeister Bertrand Delanoë geht, wird der Dalai Lama zum sechsten Ehrenbürger der Stadt seit 2001.

Heimbetreiber und Wohlfahrtsverbände forden zusammen mit der Gewerkschaft Verdi eine gesetzliche Lohnuntergrenze für Pflegekräfte. Doch die Branchenriesen Caritas und Diakonie weigern sich.

Bis zuletzt feilen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Hamburg an ihrem Vertrag. Hinsichtlich der besonders umstrittenen Punkte Kohlekraftwerk und Elbvertiefung soll es bereits eine klare Einigung geben.

Die SPD will auf die Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts verzichten.

77 Tonnen Waffen und Munition sollen mit einem Schiff von China nach Simbabwe gebracht werden. Mittlerweile soll die Lieferung in Südafrika angekommen sein. Die vereinten Nationen und die Eurpäische Union zeigen sich besorgt.

Mitten unter Trauernden hat ein Attentäter im Nordosten Iraks seinen Sprengstoffgürtel gezündet und fast 50 Menschen mit sich in den Tod gerissen. Hintergrund der Bluttat sind vermutlich Stammesfehden.

Weil er einen Rabbiner niederstach, muss sich ein 23-jähriger Deutsch-Afghane seit Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Sollte sich Antisemitismus als niedriger Beweggrund sowie Heimtücke erweisen, könnte er wegen versuchten Mordes verurteilt werden.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hat ein vermeintlicher Kindsvater das Recht, Unterhaltsleistungen vom biologischen Vater zurückzufordern. In solchen Fällen soll künftig auch ein Vaterschaftstest eingefordert werden dürfen.

Bei einem Bombenanschlag auf ein sozialistisches Parteibüro in der nordspanischen Stadt Bilbao sind am Donnerstag sieben Polizisten verletzt worden. Zudem entstand ein hoher Sachschaden.

Eine neue Studie präsentiert besorgniserregende Ergebnisse in Bezug auf die Anfälligkeit der deutschen Jugend für rechtes Gedankengut. Laut einer weitreichenden Umfrage bekennt sich hierzulande offenbar jeder dritte Jugendliche zu einer ausländerkritischen und fremdenfeindlichen Einstellung.

Taktikwechsel: Die beiden demokratischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl zeigen sich in ihrem TV-Duell in Philadelphia versöhnlich. Beide sind sich einig in punkto Nahost-Politik und machen den Wählern Steuerversprechen.

Einigung in Hamburg: Die Koalitionsparteien CDU und Grüne wollen am Donnerstag die Inhalte ihres Vertrages präsentieren. Die Reaktionen aus der Bundespolitik auf das exotische Regierungsbündnis in der Hansestadt sind sehr kontrovers.

Washington - Mit einer Rede zur Klimapolitik hat US-Präsident George W. Bush erneut bekräftigt, dass er einen anderen Ansatz als Europa bei der Reduzierung der Treibhausgase verfolgt.

Berlin - Die Föderalismuskommission II, die sich nicht zuletzt um Regelungen zur Begrenzung der Staatsschulden bemüht, wird möglicherweise keine Altschuldenhilfe für finanzschwächere Länder beschließen. Das ergibt sich aus dem Bericht einer Arbeitsgruppe der Kommission, die sich mit der Etatentwicklung der Hochschuldenländer Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein beschäftigt hat.

Berlin - Nach dem Kompromiss zur Bahnreform zeigt sich SPD-Chef Kurt Beck um ein besseres Verhältnis zu seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück bemüht. Nach den internen Verhandlungen über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn versammelte sich die engere SPD-Führung am späten Sonntagabend im Willy- Brandt-Haus zur Nachbesprechung.

Neben einem möglichen NPD-Verbot stehen bei der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Bad Saarow auch die Terrorabwehr sowie die Aufbauhilfe für Afghanistans Polizei auf der Agenda. In diesem Jahr lädt als Vorsitzender und Gastgeber Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) zu dem Treffen.

Bericht über Putins Neue Teil politischer Intrige?

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein NPD-Verbot, die Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Desauer Polizeizelle.

Auf Länderebene ist es ein Novum: CDU und Grüne haben im Grundsatz eine Übereinkunft erzielt. Details zur geplanten Koalition werden aber erst heute vorgestellt. Mit Spannung wird erwartet, wie der Kompromiss zum Kohlekraftwerk Moorburg aussieht.

Der Papst reist in den USA. George W. Bush empfängt erstmals einen Staatsgast auf dem Rollfeld. Der Pädophilieskandal schlägt noch immer Wellen und der Papst verpasst seine eigene Geburtstagsparty.

Arbeitsminister Scholz (SPD) will die Fördermöglichkeiten in der Arbeitsmarktpolitik straffen und wirkungslose Maßnahmen streichen - laut Einschätzung des Ministers fallen mehr als die Hälfte der bisherigen Instrumente weg. Der Union geht das nicht weit genug.

Washington - Die Todesstrafe und ihr Vollzug mit einer Giftspritze sind nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs der USA verfassungsgemäß. Mit der überraschend klaren Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen verwarfen die obersten Richter in einem Fall aus Kentucky das Argument, der Giftcocktail bedeute eine grausame Form der Bestrafung.