Gut einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist Jose Luis Rodriguez Zapatero im zweiten Anlauf als Ministerpräsident wiedergewählt worden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2008
Jahr
Warum die große Koalition mit deutschem Steuergeld im vietnamesischen Saigon eine U-Bahn bauen will.
Die Debatte im Bundestag über die Zulassung neuer Stammzelllinien war geprägt von Sachlichkeit. Vielen Parlamentsmitgliedern fiel die Entscheidung nicht leicht.
Finanzminister Peer Steinbrück bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin. Sie stellt sich hinter seine Absicht, die Ausgaben mit Blick auf 2011 zu reduzieren
Soldaten der Bundeswehr sind in die Affäre offenbar tiefer verstrickt als bislang bekannt geworden ist. In Regierungskreisen wird der Verdacht geäußert, Angehörige der Bundeswehr seien nicht nur in Libyen aktiv gewesen, sondern auch in Deutschland für die libysche Botschaft.
Ein Angeklagter im Prozess um die verbotene rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida (Sachsen) hat sich vor Gericht als Informant des polizeilichen Staatsschutzes zu erkennen gegeben.
Beim olympischen Fackellauf durch die argentinische Hauptstadt Buenos Aires sind die angekündigten Protestaktionen ausgeblieben. Auch wenn kleinere Gruppe demonstrierten - behindert wurde das Feuer eher durch die große Zahl von Schaulustigen.
Im Persischen Golf ist es nach Angaben der US-Flotte zu einem Zwischenfall zwischen drei Schnellbooten und einem US-Marineschiff gekommen. Die Boote näherten sich dem Kriegsschiff Medienberichten zufolge auf "provokante" Weise.
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff gibt sein Amt ab - zumindest das des Chefs der CDU-Landespartei. Nachfolger soll McAllister werden. Wulff will stattdessen künftig verstärkt in der Bundespolitik mitreden. Schielt er auf eine Kanzlerkandidatur?
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Herta Däubler-Gmelin (SPD), hat an die Bundesregierung appelliert, mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen und dabei vor allem der bedrohten Minderheit der Christen in dem Krisenland zu helfen.
Nach dem Reichstagsbrand haben die Nazis das Ermächtigungsgesetz verabschiedet - und damit die Demokratie der Weimarer Republik suspendiert. Parlamentspräsident Norbert Lammert erinnert an das die dunkle Zäsur.
Berlin - In Sachsen soll die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht an den Sozialdemokraten scheitern. Das machte SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Donnerstag in Dresden deutlich.
Die Koalitionsfraktionen wollen die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament deutlich verbessern, sind sich aber in wichtigen Details uneins.
Berlin - Die Mitgliederversammlung von Unicef hat am Donnerstag einen neuen achtköpfigen Vorstand gewählt, mit dem die Krise des Kinderhilfswerkes überwunden werden soll. Bis auf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz gehören dem höchsten Gremium bei der Spendenorganisation nur neue Namen an.
Kiel/Berlin - Die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Länder wollen die Erfolge der deutschen Integrationspolitik künftig regelmäßig prüfen und messen. Dafür sollen zum Beispiel regelmäßig die Daten des Mikrozensus ausgewertet werden.
Berlin - In die Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz kommt wieder Bewegung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zwangsumgang vom 1.
Der BND-Untersuchungsausschuss versucht zu klären, was mit dem Ägypter Khafagy geschah
Berlin - Das Wort Hoffnung benutzt Robert Amsterdam nicht gern, wenn es um Russland geht. Kein Wunder – der Kanadier ist einer der Anwälte von Michail Chodorkowski.
Kathmandu - Die 84-jährige Asha Maharjan hat in ihrem Leben viel gesehen. Sie hat sechs Kinder geboren, wurde von fünf Königen regiert und hat den zehnjährigen, blutigen Aufstand der Maoisten gegen die Monarchie in Nepal erlebt.
Nach jahrelanger Diskussion ist es heute soweit: Der Bundestag entscheidet, wie es in der Stammzellforschung weitergehen soll. Vier Anträge stehen dabei zur Abstimmung, die von den Fraktionen freigegeben wurde.
Steinbrücks Verhalten stößt seinen Kabinettskollegen sauer auf. Einigen hatte er gedroht, ihnen das Mitspracherecht bei der Gestaltung ihres Ressortetats zu entziehen. Die verweisen nun auf Regierungsvereinbarungen.
Rosemount - Als am 10. April 1998 – einem Karfreitag – das historische Friedensabkommen zwischen den katholischen und protestantischen Konfliktparteien in Nordirland unterschrieben wurde, wagte der Verhandlungsleiter, der ehemalige US-Senator George Mitchell, eine Prognose: Die Verwirklichung dieser kühnen Vereinbarung würde wohl noch kniffliger werden als die Einigung.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt in einer Studie die Zustände in Libyen – und bescheinigt dem Westen Illusionen. Für die Akteure der aktuellen Affäre kommt diese Mahnung zu spät.
In Nordrhein-Westfalen stehen neben den bisher bekannten acht Beamten, die unerlaubt in Libyen Sicherheitskräfte geschult haben, jetzt sechs weitere unter Verdacht – nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums drei aktive und drei ehemalige Polizisten. Zwei von ihnen hätten sich während eines genehmigten und nicht bezahlten Sonderurlaubs in Libyen aufgehalten.