Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2009

Die Parteien beraten über neue Bedingungen für deutsche Hilfen an ausländische Regierungen. Mehr Gelder oder mehr Qualität und wie kann man den Demokratisierungsprozess fördern? Diese Fragen beschäftigen die Parteien.

Die Amtszeit des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ist abgelaufen. Aus Sicht der Hamas ist sind nun Neuwahlen fällig. Abbas' Fatah-Fraktion beharrt darauf, dass er im Amt bleibt - ein neuer Machtkampf um die politische Führung Palästinas ist sicher.

Im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew scheint eine Einigung in Sicht – EU-Experten sollen helfen.

Nach Edmund Stoibers Aus war es leicht geworden für die CDU mit der CSU. Damit soll jetzt Schluss sein. Die kleine Schwester wird wieder krawallig. Ihr neuer Chef Horst Seehofer hat sich schon eine Strauß-Büste ins Büro gestellt.

Künftig sollen Selbstständige wählen dürfen: entweder ermäßigter Satz ohne oder voller Satz mit Krankengeldanspruch ab der siebten Woche.

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil es zu wenig Organspender gibt. 2008 sank die Zahl der Spender erneut. Warum ist es in Deutschland so schwierig, Organspenden zu etablieren?

Bessere "soziale Manieren" hat der Deutsche Caritasverband von Politikern und Öffentlichkeit eingefordert. Ein Appell im Doppelsinn.

Der Linken-Politiker André Brie über ein Bündnis mit der SPD im Bund – und Lafontaines Ausstrahlung.

Die Änderung hielt nicht lange. Seit Jahresbeginn und dem Start des Gesundheitsfonds mussten Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch einen um 0,6 Prozentpunkte ermäßigten Beitragssatz zahlen, hatten dafür aber keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.

Kapitalismus in der Krise: Was ist aus den Vorschlägen für andere Regeln geworden?

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht eine große Nachfrage in den Kommunen.

Elf Tage vor seiner Vereidigung hat der künftige US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede um Zustimmung für ein weiteres Konjunkturprogramm geworben. Es wird nach jüngsten Schätzungen 800 Milliarden Dollar kosten und die staatliche Verschuldung auf rund zwei Billionen Dollar erhöhen.

Die arabischen Länder wollen keine Zeit mehr vergeuden: Der Weltsicherheitsrat soll so schnell wie möglich eine Abstimmung über einen rechtlich bindenden Aufruf zur sofortigen Waffenruhe herbeiführen.

Juan José Ibarretxe hat sich weder bestechen lassen noch Staatsgelder in die eigene Tasche gewirtschaftet. Dennoch sitzt der Regierungschef des spanischen Baskenlands auf der Anklagebank.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen sieht es einer Umfrage zufolge nach einer Mehrheit für Schwarz-Gelb aus. Somit wäre der derzeitige Ministerpräsident Koch auch der Neue.

Die CSU zieht mit einer klaren Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf: Parteichef Horst Seehofer kündigte ein Regierungsbündnis mit der FDP an.

Barack Obama warnt sein Land vor einem dramatischen Konjunkturabsturz. Und obwohl der designierte US-Präsident ein gigantisches Haushaltloch erbt, will Obama den Umfang des geplanten Konjunkturpakets noch einmal aufstocken.

Während Ägypten und Israel weiter über eine mögliche Waffenruhe mit der Hamas diskutieren, versucht auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen gemeinsamen Nenner zum Thema Nahost-Konflikt zu kommen. Unterdessen wurde am Nachmittag während der Feuerpause ein UN-Konvoi von israelischen Soldaten beschossen.

Die israelische Armee hat am Mittwochabend über dem palästinensischen Teil von Rafah Flugblätter abgeworfen und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Der Streifen mit den Tunneln soll intensiv bombardiert werden. Über das Leben im Kriegsgebiet.

srael geriet am Morgen während seiner Militäroffensive im Gazastreifen auch aus dem Libanon unter Beschuss. Erneutes Sirenengeheul heizte dann die Berichte über einen zweiten Raketenangriff an. Die entpuppten sich aber als Fehlalarm.

Der Gesundheitsfonds sollte die große Reform des Gesundheitswesens sein - doch von allen Seiten hagelt es Kritik. Eine neue Studie belegt: Das Gesundheitssystem bietet jede Menge Einsparpotential - bis zu 9,8 Milliarden Euro.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt konkrete Züge an. Die Union will Steuersenkungen durchsetzen, die SPD stemmte sich bislang dagegen. Doch jetzt signalisierte SPD-Vize-Chef Steinmeier Entgegenkommen. Auch bei den Krankenkassenbeiträgen scheint eine Einigung in Sicht.

Bislang bestritt Islamabad jegliche Verwicklungen in die Anschläge von Bombay. Nun räumte die Regierung zumindest ein, dass der einzige Überlebende pakistanischer Staatsbürger sei.

Tschechien sitzt seit Jahresanfang dem EU-Rat vor - das hindert den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nicht daran, extrem skeptisch zur Europäischen Union zu stehen. Ein Aktivist, der nun vor seinem Amtssitz eine EU-Flagge hissen wollte, kam nicht weit.

Vorsichtige Hoffnung auf Frieden: In Kairo soll am Donnerstag über eine dauerhafte Waffenruhe verhandelt werden. Israel hat jedoch klare Bedingungen gestellt. Unterdessen gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Auch aus dem Libanon wurden Raketen auf Israel abgefeuert.

Im Gazastreifen wurden die Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und der radikal-islamischen Hamas fortgesetzt. Der Norden und Süden wurden aus der Luft angegriffen.

Die Kosten für notwendige Sanierungen und Modernisierungen der deutschen Hochschulen übersteigen die vorgesehenen Sonderhilfen deutlich.

Fünf US-Präsidenten haben am Mittwoch gemeinsam im Weißen Haus zu Mittag gegessen, um ein Zeichen der Einheit mit Blick auf die Wirtschaftskrise, die Kriege in der Welt und den nahen Machtwechsel an der Spitze der USA zu setzen.

Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition nimmt Konturen an. SPD-Chef Müntefering schloss am Mittwoch nicht aus, dass die SPD einer begrenzten Senkung der Einkommenssteuer zustimmen wird, die die CSU gefordert und der die CDU nach langem Widerstand am Wochenende zugestimmt hatte.

In Hessen präsentieren sich alle Spitzenkandidaten gemeinsam – und geraten nur selten aneinander.

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über die hessischen Landtagswahlen - und Zuspitzungen in seiner Partei.

Die Konjunkturpolitik entzweit die Experten: Welche Maßnahmen sind richtig? Ökonomen über die Schuldenbremse.

Den 6. Januar begehen die Bulgaren mit einem seltsamen Ritual: In Stadt und Land springen junge Männer einem von einem Popen in eiskalte Gewässer geworfenen Kreuz hinterher. In diesem Jahr wurde das orthodoxe Zeremoniell von einem nie da gewesenen Ereignis medial in den Schatten gestellt.

EU-Vorsitz: Der Zwist zwischen Moskau und Kiew kann nur auf höchster Ebene beigelegt werden. EU-Experten sollen die Ursachen für den Lieferstopp klären.

Großbritannien scheint im Kampf gegen den Terrorismus die Oberhand zu gewinnen. Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Jonathan Evans, sagte Zeitungen, es würden weniger Terroranschläge im Land geplant als vor 18 Monaten.

Derzeit fließt kein Gas mehr durch die Ukraine. Das teilten die größten deutschen Gasimporteure Eon-Ruhrgas und Leipziger Verbundnetz Gas AG (VNG) am Mittwoch mit.

Die "stille Diplomatie“ ist in Äthiopien offenbar gescheitert. Ein striktes NGO-Gesetz verbietet Menschenrechtsorganisationen.