Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2009

CDU und FDP in Sachsen wollen ihre Koalitionsverhandlungen schon in gut zwei Wochen abschließen, um damit ein Signal für die Bundestagswahl am 27. September zu setzen.

Auf ungewöhnliche Weise hat sich Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel in die Debatte um Althaus eingemischt – und Lengsfeld, seiner eigenen CDU-Kollegin in Berlin, widersprochen. Die Rücktrittsforderung sei eine „Einzelmeinung“ und nicht die der Berliner CDU.

Der erste Kinderbericht der OECD stellt Deutschland kein gutes Zeugnis aus: Fast jedes sechste Kind lebt in Deutschland in Armut. Und das obwohl die öffentlichen Ausgaben für Kinder so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Land sind.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat einen Abschiebestopp für Iraner gefordert. Vielen Iranern, die im Moment nicht zurückkehren wollten, drohe wegen politischen Engagements nach den gefälschten Präsidentenwahlen in ihrer Heimat Verfolgung, warnte der im Iran geborene Politiker: „Im schlimmsten Fall schicken wir Menschen mit der Lufthansa in den Tod.

3554 Bürger bewerben sich um Mandate im Bundestag. Deutsche im Ausland müssen die Wahlunterlagen bis zum 6. September beantragen.

Nach den Landtagswahlen: In Erfurt hängt bei der Regierungsbildung alles an der Frage, wie sich Ministerpräsident Dieter Althaus verhält.

Die Türkei und Armenien haben eine historische Grundsatzeinigung zur Lösung eines der schwierigsten Probleme der internationalen Politik erzielt. Fast ein Jahrhundert nach dem Tod von mehreren hunderttausend Armeniern bei Massakern im Osmanischen Reich wollen Ankara und Eriwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Im Fall der in einem Dresdner Gerichtssaal getöteten Ägypterin Marwa El Sherbini will der Anwalt des mutmaßlichen Mörders den anstehenden Prozess vor dem Landgericht in einen anderen Gerichtsbezirk verlegen lassen.

Der Westen erwägt ein Benzinembargo gegen den Iran. Doch Obama zögert noch: Es könnte Ahmadinedschad in die Hände spielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns im polnischen Danzig an die "immerwährende Verantwortung“ Deutschlands erinnert.

Verteidigungsminister Jung nennt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan einen Erfolg – die Realität sieht anders aus.

Justizministerin Brigitte Zypries macht Vorschläge für ein neues Vormundschaftsrecht. Damit sollen Kinder besser vor Vernachlässigung geschützt werden.

Die Berliner CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld sieht für Thüringens Ministerpräsidenten Althaus keine Zukunft als Landesvater. Die CDU in Erfurt müsse nach der Wahl an sich selber denken. Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, bezeichnete die Rücktrittsforderung allerdings als "Einzelmeinung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hat am 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen die historische Verantwortung Deutschlands betont. An dieser Stelle dokumentieren wir ihre Rede in Danzig.

Neue Details im Prozess gegen die Sauerland-Terroristen: Demnach sollten nicht nur möglichst viele US-Soldaten, sondern auch deutsche Politiker getötet werden.

Sein Besuch in Taiwan ist umstritten. Heute hat der Dalai Lama die Unabhängigkeitsbefürworterin und Oppositionsführerin des Landes, Tsai Ing-wen, getroffen.

40 Jahre im Amt und kein bisschen weiser: Auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union sagte Libyens Staatschef Gaddafi, Israel stecke "hinter allen Konflikten" des Kontinents.

Landeschef Kubicki hat sich verplappert: Er stellte eine höhere Mehrwertsteuer in Aussicht. Die Bundes-FDP dementiert. Sie fürchtet um ihr Image als Steuersenkungspartei.

Die CDU wird bei den Landtagswahlen abgestraft, die SPD feiert sich als Sieger. Doch aus dem Triumph seiner Partei über die Union kann SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bislang kein Kapital schlagen: Während das Ansehen von CDU-Chefin Angela Merkel steigt, bleibt Steinmeier auf dem Status "interessant, aber mehr auch nicht".

In aller Früh hat Polen des Angriffs der Wehrmacht auf das Land vor 70 Jahren gedacht. Präsident Kaczynski nannte die polnischen Soldaten Helden - und setzte ihre Ermordung mit dem Völkermord an den Juden durch Nazi-Deutschland gleich.

Seit 15 Jahren liegen die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien auf Eis. Schweizer Vermittlern gelang es nun, erste Erfolge zur Beendigung der Feindschaft zu erzielen.

SPD und Linke streiten um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Doch von einem rot-roten Regierungsbündnis, das den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus tatsächlich ablösen könnte, sind beide Parteien weit entfernt.

Merkel und Sarkozy drohen mit Sanktionen, wenn der Iran nicht bis Ende des Monats im Atomstreit nicht mit der internationalen Staatengemeinschaft kooperieren will.

In Sachsen, Thüringen und im Saarland kursierten schon am Nachmittag Prognosen beim Online-Dienst Twitter – das ist strafbar

Nach der Kommunalwahl und neun Monate vor der Landtagswahl denkt NRW-Ministerpräsident Rüttgers über neue Partner nach

Heute tritt das neue Gesetz zu Patientenverfügungen in Kraft. Einige atmen auf, andere warnen vor Tücken. "Ich will nicht an Schläuchen hängen" reicht nicht.

Schwarzer Tag für Israels Spitzenpolitiker: Haftantritte, Prozessbeginn und Anklageerhebung