Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2009

Vier Jahre nach dem Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri konstituiert sich ein internationales Tribunal in Den Haag. An dem Streit um das Tribunal wäre der Libanon fast zerbrochen.

Der EU-Gipfel ist ein Signal gegen Protektionismus in der Wirtschaftskrise. Unterdessen werden die Hilferufe aus Osteuropa immer lauter.

CSU-General Alexander Dobrindt über Raufereien mit der CDU und charakterschwache Manager.

Einen Monat nach dem Eklat um eine Feier zum Holocaust-Gedenktag haben sich der Zentralrat der Juden in Deutschland und sein Generalsekretär Stephan J. Kramer bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schriftlich entschuldigt. Anlass war ein Streit über das Zeremoniell der Gedenkfeier im Bundestag am 27. Januar.

Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen.

Die US-Regierung will eine UN-Konferenz zum Thema Rassismus im April boykottieren. Sie fordert wesentliche Änderungen am geplanten Schlussdokument.

Hamid Karsai will die Präsidentenwahl um vier Monate vorverlegen. So kann der afghanische Präsident als Amtsinhaber Wahlkampf machen.

Vor den Regionalwahlen wird ein Baske zum Volkshelden: Mit einem Vorschlaghammer rächte er sich für den Bombenterror der Eta. Jetzt muss er um sein Leben fürchten.

Der Antisemitismusstreit geht weiter: Der Aufruf des Kommunalpolitikers Hermann Dierkes zum Boykott isrealischer Waren erregt weiter die Gemüter in der Linkspartei – auch nachdem Dierkes seine Kandidatur als Oberbürgermeister von Duisburg zurückgezogen hat und als dortiger Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist.

Unter Tränen dankt Andrea Ypsilanti auf dem Parteitag der Hessen-SPD ab. Doch die Partei wird wohl ihrer Richtung folgen.

In den festgefarhrenen Streit zwischen dem BdV und Polen scheint Bewegung zu kommen. Steinbach deutet einen Rückzug an.

Vier Jahre nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri nimmt am Sonntag das Sondertribunal in der Nähe von Den Haag seine Arbeit auf. Hariri war im Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag in Beirut getötet worden.

Erst lehrte Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli im heimischen Bayern Edmund Stoiber das Fürchten, nun will sie als Spitzenkandidatin der Freien Wähler im Europawahlkampf bundesweit den Protest gegen das politische Establishment mobilisieren. Eine Gefahr für die CSU?

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat 2008 nach vorläufigen Ergebnissen einen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Die Kritik an der Finanzierung des Gesundheitsfonds habe sich damit "als unhaltbar herausgestellt", sagte Gesundheitsminiserin Ulla Schmidt.

Die frühere SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat in einem emotionalen Parteitag-Auftritt ihre Politik verteidigt. Gleichzeitig griff die frühere Parteivorsitzende die SPD-Abweichler erneut scharf an: Eine "organisierte Gewissensentscheidung" sei stets fragwürdig.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, schließt einen Verzicht auf ihren Sitz im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht aus. Gleichzeitig gerät Bundeskanzlerin Merkel wegen des Streits in der Union zunehmend unter Druck.

SPD-Chef Franz Müntefering fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Dies sei angesichts der Wirtschaftskrise nötig, um den Sozialstaat weiterhin finanzieren zu können. Zugleich sprach er sich gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus.

Der Hamburger Senat behauptet die Geschäfte seien "privater Natur". Ein SPD-Experte spricht von "Geschmäckle". Jetzt soll der Finanzausschuss die Konditionen prüfen.

Auch mit den Plänen für zwei Atomkraftwerke, die Premier Tusk bauen lassen will, stößt Polen auf erhebliche Widerstände in Deutschland. Zu den diskutierten sieben Standorten gehört auch die Stadt Gryfino an der deutsch- polnischen Grenze bei Schwedt.

Hessens SPD versucht auf ihrem Parteitag einen halben Aufbruch aus der Ära Ypsilanti. Doch der Kurs der ehemaligen Vorsitzenden wird bestätigt. Die vier Abweichler hingegen, an denen die Regierungsübernahme scheiterte, werden ins Abseits gestellt.

Der Bund soll nun doch direkt in Kommunen und Ländern investieren dürfen, wo er auch Gesetzgebungskompetenezen hat. Darauf wollen sich die Bundesländer offenbar einigen. Bisher waren sie strikt gegen eine mögliche Einmischung des Bundes bei der Bildungspolitik.

"Das dauert noch ein paar Tage": Merkel und Polens Premier Tusk vertagen in Hamburg den Streit um die BdV-Chefin Steinbach.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft.

Mehr Gas und Lesungen: Wirtschaft und Kultur sollen die Säulen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Angola sein.

Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigt den Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak bis 2010 an – aber viele Soldaten sollen bleiben.

Peer Steinbrück schlägt Regulierung, Börsensteuer und Begrenzung der Boni für Manager vor. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier legte der Finanzminister seine "Finanzmarktgrundsätze" vor.