Im Wahlkampf nicht unterstützt und als Kandidat von seiner Partei nicht gewollt - egal. Sonderbeiträge an die CDU muss ein früherer Bürgermeister dennoch zahlen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2023
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Unter Berufung auf ein Gutachten der Universität Köln fordert die Behörde eine Streichung vieler Ausnahmen der Steuer. Eine Regelungen seien ineffizient.
Der Bundesfinanzminister wirbt vor Studierenden für die Kapitaldeckung im Rentensystem. Der Plan klingt gigantisch. Aber was wird daraus werden?
Am kommenden Freitag soll sich Faeser bei einer SPD-Veranstaltung zu ihren Plänen erklären. Der Union zufolge ist das Innenministerium „eine Plattform, die sie nutzt“, um ihre Bekanntheit zu steigern.
Die Aktienrente soll zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen. Der DBG-Vorstand zieht das Konzept jedoch in Zweifel.
Während der friedlichen Revolution in der DDR ließ die Stasi im großen Stil Akten zerreißen. Bemühungen zur virtuellen Rekonstruktion liefen nicht so gut wie erhofft.
Zwei Männer sollen Silvester 2022 einen Giftanschlag geplant haben. Einer der beiden Tatverdächtigen, denen ein islamistischer Hintergrund vorgeworfen wird, ist am Montag frei gekommen.
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat die Frist für Grundstückseigentümer in Bayern um drei Monate verlängert. Berlin schließt einen längeren Abgabezeitraum hingegen aus.
Wegen diverser Äußerungen soll der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis Sonntag aus der CDU austreten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er jedoch zurück.