Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Straftäter eine Chance, der seit einem halben Jahrhundert in Haft sitzt. Das ist gut so. Denn Sicherheit kann nicht das Einzige sein, was zählt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.04.2023
Jahr
Die Bundesregierung solle das Gesetz nochmals „mit kühlem Kopf“ prüfen, fordert der FDP-Politiker. Buschmann begrüßt, dass Anfang April die letzten Corona-Regeln auslaufen.
Prominente Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern Bemühungen um Vermittlung eines Waffenstillstands. Der „blutige Stellungskrieg“ müsse enden.
Zwei Wochen bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes – das soll für den zweiten Elternteil künftig möglich sein. Der Entwurf soll sich in der Ressortabstimmung befinden.
Kein Öl und Gas mehr zur Wärmeversorgung von Häusern: Mit der Heizungs-Einigung der Koalition wird der Umstieg weniger schmerzhaft für die Bürger.
SPD-Parteichef Klingbeil fordert soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ähnlich äußert sich auch die FDP. Die Grünen sehen sich in der Defensive.
Beim Klimaschutz sehen sich die Grünen von den Ampel-Partnern SPD und FDP ausgebremst. Die Basis ist sauer, die Parteispitze besorgt. Doch ein Grüner könnte zum Vorbild werden.
Die Mitglieder der Linksfraktion haben eine Fehlquote von fast 20 Prozent, eine Abgeordnete sticht besonders heraus. Die Ampel-Parteien haben die niedrigste Quote.
Während der Pandemie konnten sich Patienten telefonisch krankschreiben lassen, um Ansteckungen zu vermeiden. Das ist nun nicht mehr möglich.
Verdi und der Beamtenbund fordern zehn Prozent mehr Einkommen. Bislang konnten sich die Tarifparteien noch nicht einigen.
Deutschland möchte zwei Prozent seines Etats für die Verteidigung ausgeben. Die Ausrüstungsmängel werden trotzdem weiter bestehen, so Verteidigungsminister Pistorius.
Robert Habeck äußert sich skeptisch zu den Klimazielen der Ampel. Die Klimaverbände stimmen seiner Kritik zu, vor allem im Verkehr brauche es mehr Maßnahmen.
Habeck hatte die Ampel-Entscheidungen zum Klimaschutz als unzureichend kritisiert. Der FDP-Politiker Djir-Sarai widerspricht.
Die Hilfsbereitschaft der deutschen Kommunen ist groß, doch sie ächzen unter dem Zustrom der Geflüchteten. Selbst manche Ehrenamtliche fragen sich jetzt, ob Deutschland zu großzügig ist.