Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2023

Großes Polizeiaufgebot, Einsatz auch in der Dunkelheit: Die Räumung von Lützerath geht zügig voran. Statt um Wochen, könnte es sich um Tage handeln.

Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte die umstrittene Mietpreisbremse verlängern und das Vorkaufsrecht reformieren. Weitere Details wurden bei der Jahresauftaktklausur beschlossen.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, um an Kinder gerichtete Werbung für Ungesundes zu beschränken. Foodwatch geht das nicht weit genug.

Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Umsturzpläne von Reichsbürgern und der Silvesternacht, will das Innenministerium das Waffenrecht verschärfen. Verbände sind dagegen.

Kurz nachdem Wieler seinen Rücktritt angekündigt hat, wird Kritik am Umgang des Gesundheitsministers mit dem RKI-Chef laut. Lauterbach habe den Eindruck erweckt, keine weiteren Experten neben sich zu dulden.

Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps spricht der Bundespräsident deutliche Worte an Staaten, die Freiheit und Menschenrechte missachten. Nur: Diejenigen, die am meisten angesprochen werden, sind gar nicht vertreten.

Tritte und Schläge gegen Kopf: Fünf Erfurter müssen sich vor dem Landgericht wegen eines brutalen Angriffs verantworten. Der Prozess soll auch ein mutmaßlich rechtsextremistisches Motiv klären.

Trotz Krisenjahr und dank Inflation: Finanzminister Christian Lindner kommt mit weniger Krediten aus. Aber eine große Summe fehlt im Haushaltsabschluss

Die FDP wirft Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Rechtsbruch vor und fordert ihre Entlassung. Berlins Justizsenatorin Kreck wusste von nichts.

Der SPD-Fraktionschef galt lange als skeptisch gegenüber der Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Nun will er Kiew alles geben, was gebraucht wird.

Deutschland will Äthiopien auf seinem Weg hin zu „ Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung“ unterstützen. Dafür reiste Baerbock nun nach Addis Abeba.

Bei einem offenbar politisch motivierten Angriff sind zwei Männer schwer verletzt worden. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Thüringen.

Die gesetzliche Altersvorsorge sichere vielen Senioren nicht mehr den Lebensstandard, kritisiert Dietmar Bartsch. Er plädiert für ein Rentenmodell nach österreichischem Vorbild.

Der US-Präsidenten Joe Biden gerät durch die Aufdeckungen in eine brisante Situation, erinnert das doch alles sehr an den Skandal um seinen Vorgänger.

An der dortigen PCK-Raffinerie hängt die Kraftstoffversorgung für weite Teile des Landes. Rettung könnte aus Polen kommen.

Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozialverbände setzen sich für ein Sondervermögen ein. Sonst drohe ein „Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt“.

Der Chef der russischen Söldnergruppe „Wagner“ erklärte den Ort bereits für eingenommen. Kiew widerspricht der Behauptung.

Die Räumung des Dorfes Lützerath kommt laut Polizei gut voran. Aktivisten vor Ort sorgen sich um das Wohlergehen der Personen im Tunnel.

Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz hat ähnliche Pläne wie FDP-Minister Wissing. Ziel solle sein, dass ab kommendem Monat einheitliche Corona-Regeln gelten.

Der Präsident des Verbandes warnt vor einem „ungeahnten Desaster“. 2023 werde ein „sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter“.