FDP will Streiks einschränken: SPD und Grüne verteidigen „elementares Grundrecht“

Martin Rosemann, Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, hat einen Vorstoß des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. „Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Rosemann dem Tagesspiegel. „Das Streikrecht ist ein für unsere soziale Marktwirtschaft elementares Grundrecht – unabhängig davon, ob man Verständnis für die Forderung oder das Vorgehen einer einzelnen Gewerkschaft hat oder nicht.“

Auch die Grünen lehnen Änderungen ab. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie, wir werden es nicht einschränken. Die Kontrolle liegt bei den Gerichten, das hat sich bewährt“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Die aktuellen Streiks betreffen Millionen Menschen, die zur Arbeit müssen, die Familie besuchen oder Freunde treffen wollen. Gerade in der Osterzeit. Den Ärger bei vielen kann ich nachvollziehen. Alle Beteiligten sollten darum daran arbeiten, schnell zu einer Lösung zu kommen.“

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Zuvor hatte sich Djir-Sarai in der „Bild am Sonntag“ angesichts des langwierigen Tarifkonflikts zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn geäußert. Er forderte eine Reform des Streikrechts. Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“. Es brauche daher in diesem Bereich umfassende Reformen.

Djir-Sarai will „über eine generelle Einschränkung des Streikrechts“ sprechen

Dazu gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. „Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen“, sagte Djir-Sarai. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hieß es dazu am Sonntag, Streiks seien verfassungsrechtlich vor dem Einfluss des Staates geschützt.

Im aktuellen Tarifstreit hat die GDL sechs Mal zu Arbeitskämpfen aufgerufen. Am Sonnabend war bekannt geworden, dass eine Einigung nun möglich scheint.