Am 30. September wählt die Slowakei ein neues Parlament. In Umfragen führt eine rechte, prorussische Partei, der Wahlkampf tobt um die Ukraine, sexuelle Minderheiten – und die Bären des Landes.
Thema
Ungarn
Die EU-Vizepräsidentin Vera Jourová möchte gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten vorgehen. Doch das Gesetzesprojekt droht im anstehenden Wahlkampf unterzugehen.
Ein Tübinger Uni-Professor hatte Palmer den Auftritt in Budapest empfohlen, sich aber offenbar im Gastgeber geirrt. Der Politiker hält trotz des „Missverständnisses“ an seinem Termin fest.
Was, wenn die Autoritären in Thüringen übernehmen? Damit beschäftigt sich der Jurist Maximilian Steinbeis. Welche Lehren er aus Ungarn zieht – und was er von einem AfD-Verbot hält.
Boris Palmer ist der bekannteste Kommunalpolitiker Deutschlands – und der umstrittenste. Nun droht der nächste Eklat: Palmer will vor einem Orban-nahen Institut auftreten.
Gegen rechte Parolen helfen keine Sanktionen. Doch es ist auch falsch, Populisten als normalen politischen Gegner zu behandeln. Die Politologin Anthoula Malkopoulou erklärt, was Wirkung zeigen kann.
Bei der Leichtathletik-WM präsentiert sich Ungarn als fortschrittliches Land. Doch schon unweit des Stadions tun sich Abgründe auf. Eine Reise durch Budapest.
Der Kaffeekonzern verbucht das größte Minus der Firmengeschichte. Das liegt vor allem am fragilen Non-Food-Geschäft. Konzernchef Weber kündigt einen stärkeren Fokus auf das Kaffeegeschäft an.
Ungarns Premier galt bisher als Russland-Freund in der EU, er braucht die Energie von dort. Nun vollzieht er einen Bündniswechsel zu Aserbaidschan, Moskaus Gegner im Krieg um Bergkarabach.
Bei der WM in Budapest bleibt den Ukrainern der Wettkampf mit den Russen erspart. Doch ein mächtiger Gegenspieler sitzt auf der Tribüne: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Tagesspiegel Plus
Per Nachtzug in die Metropolen: TUI setzt bei Pauschalreisen wieder auf Bahnreisen
Der größte Reisekonzern plant eine Renaissance mit der Bahn und will bis zu zehn Verbindungen für grüne City-Trips anbieten. Die erste Strecke ist bereits buchbar.
Die PiS-Partei nutzt für ihren Wahlkampf die Ängste vieler Polen, womit sie schon 2015 und 2019 gewonnen ha. Ihre Botschaften verkleidet sie als Fragen, auf die es nur eine Antwort geben kann.
Die vier Regierungen im EU-Osten waren einst ein Herz und eine Seele. Doch Ungarns selbstherrlicher Premier Viktor Orbán verärgert die alten Freunde immer häufiger.
Drei der elf ausgelieferten Personen aus der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien halten sich noch immer in Ungarn auf. Will Russland den Westen damit bewusst destabilisieren?
Experten erwarten inzwischen niedrigere Inflationsraten für das laufende Jahr als noch vor drei Monaten. Auf lange Sicht steht vor allem Westeuropa besonders gut da.
In Finnland, Schweden, Italien, Polen und Ungarn geht der Trend zu Rechtsaußen-Regierungen – nächsten Sonntag wohl auch in Spanien. Das hat Folgen für Deutschland und den Unionskurs.
Schweden und Finnland im Norden, Polen und Ungarn im Osten, Italien und Spanien im Süden. Rechte und rechtspopulistische Parteien werden europaweit immer stärker. Woran liegt das?
Russland werde auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Unsere Bedrohung ist keine Einbildung, sagt Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im Interview.
Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, dazu soll auch ein Referendum zur EU-Asylreform stattfinden. Warschau lehnt das EU-Reformprojekt ab.
Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Die polnische Regierung verlangt, dass eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig gemacht wird. Jedes Land solle selbst entscheiden.
Die Verweigerung von Ungarn und Polen ist nur ein Streitpunkt beim Gipfel in Brüssel. Kritik gibt es auch an der geplanten Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik.
Bei der Nato-Norderweiterung scheint sich Viktor Orban mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Ungarn billigt den Beitritt wohl nicht mehr vor dem Herbst.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stärkt die Gruppe der EU-Länder, die die geplante Abgasnorm Euro 7 ablehnen. Für den europäischen Abstimmungsprozess wird das zum Problem.
Ungarns Ministerpräsident bekräftigte in einem Interview, dass sich sein Land nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligt. Zudem wolle es keine Ausgleichszahlungen leisten.
Viktor Orban stellt sich klar hinter Putin. Er sei durch den Wagner-Aufstand nicht geschwächt. Einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland hält Orban für „unmöglich“
Zsuzsanna Szelényi war eins der frühen Mitglieder der Fidesz-Partei. Sie beschreibt, wie ihr einstiger Mitstreiter und heutiger Regierungschef seine Macht auf alle Bereiche der Gesellschaft ausdehnte.
+++ Schritt für Schritt in Richtung Akzeptanz +++ Direkte Intervention +++ Die niederländische Rad-Revolution geht weiter +++ In Budapest ist Radfahren politisch +++ „Fahrräder sind in Kriegszeiten das einzig zuverlässige Transportmittel“+++
Während der Coronapandemie erschwerte das osteuropäische Land das Asylverfahren. Dagegen klagte die Europäische Kommission und bekam nun recht.
Dürfen wir das überhaupt – gegen die Russen aufbegehren? Sie taten es, mindestens 55 Menschen starben auf Berlins Straßen. Die letzten Zeitzeugen erinnern sich.
Deutsche Staatssekretärin war bei dem Treffen der V4-Staaten als Gast anwesend. Bundesrepublik liefert Flugabwehrsysteme.
Ungarn, das 2015 noch Europas Paria war, hat sich durchgesetzt. Mit den Beschlüssen von Donnerstag schafft Europa das Recht auf Zuflucht praktisch ab.
Immer mehr Deutsche halten die rechtsradikale AfD für eine normale Partei. Israels Ex-Botschafter Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann sind darüber alarmiert.
Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Asylverfahren geeinigt. Dabei sind nicht alle Länder mit den neuen Regeln einverstanden.
In der Migrationspolitik schließt sich Berlin endlich der Mehrheit in Europa an. Ein gutes Vorbild für Energie, Verteidigung und Klimapolitik.
+++ Vier minus für viele Richter +++ Zahl der Woche: 1.643 +++ Cash für Reformen in Ungarn +++ Letzte Generation: Mischt sich Berlins Politik in die Justiz ein +++ Ein Wolf im Richter-Pelz +++
Die Regierung von Premier Orban soll einem Medienbericht zufolge eine Landkarte mit der Krim als Teil Russlands gezeigt haben. Die Ukraine reagiert brüskiert.
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind. Grund sind die massiven Rechtsverstöße in dem Land.
Terror, Finanz- und Flüchtlingskrise: Drei Ereignisse haben bei einem Teil der Bürger das Vertrauen in den Staat zerstört. Reparieren lässt es sich nur schwer.
An diesem Dienstag müssen sich die beiden Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen einer Anhörung stellen. Die Bundesregierung beklagt, dass der Abbau der Demokratie in Ungarn weiter fortgeschritten ist als in Polen.