Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2000

Die Familie Wallert ist in Sorge über die militärische Eskalation auf der Insel Jolo. "Dort ist jetzt praktisch Krieg ausgebrochen, wir sind sehr schockiert", sagte Werner Wallert am Montag vor Journalisten.

Bislang war die Abschöpfung illegal erworbener Vermögen durch den Staat in erster Linie bei Straftätern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität üblich. Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) will dieses Rechtsinstrument künftig auch verstärkt im Bereich rechtsextremistischer Straftaten anwenden.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) hat dem Landeskabinett die Entlassung des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts Walter Selter vorgeschlagen. Zur Begründung erklärte Dieckmann am Montag in Düsseldorf, er sehe das Vertrauen in die Amtsführung des 54-jährigen politischen Beamten "nicht mehr als gegeben" an.

SPD und CDU haben den Beschluss der FDP für eine Aussetzung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Dagegen begrüßte der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, am Montag in Berlin die Haltung der Liberalen.

Die höheren Benzinpreise kosten die Autofahrer nach Schätzungen rund 20 Milliarden Mark. Einen Kaufkraftverlust in dieser Größenordnung nannte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und auch Finanzminister Eichel (SPD) in seiner Haushaltsrede.

Berufstätige, die den Weg zu ihrem Arbeitsplatz mit Auto, Motorrad oder Fahrrad zurücklegen, können bei ihrer Steuererklärung die so genannte Kilometerpauschale geltend machen. Anerkannt wird jedoch nur die einfache Entfernung.

Gerhard Schröder ist SPD-Parteivorsitzender. Das stimmt - und ist doch zugleich eine kühne These.

Männer sind ja so verlässlich. Auf die Frage nach ihrem Traumberuf fällt ihnen allemal das Naheliegende ein, Spitzensportler, Unternehmer, Schiffskapitän.

Der Regierungssprecher macht seinem Ruf als beredter Schweiger wieder einmal alle Ehre. "Ich kann nicht mit Neuigkeiten dienen", sagt Uwe Karsten Heye vor der dunkel himmelblauen Stirnwand der Bundespressekonferenz.

Als Verlierer waren sie in die Sommerpause gegangen, als einig Team von Gewinnern treten die Schwesterparteien CDU und CSU acht Wochen später nun wieder an. Gerhard Schröder hatte Mitte Juli die Union gespalten und ihre Führung blamiert, als er im Bundesrat die Blockademehrheit der Opposition gegen die Steuerreform knackte.

Die Gewerkschaften toben. Pflichtgemäß.

Bei der Militäroffensive gegen die moslemischen Geiselnehmer auf der Philippineninsel Jolo sind nach Regierungsangaben aus Manila vier Zivilisten getötet worden. Verteidigungsminister Orlando Mercado sagte am Montag, die Angriffe auf die Geiselnehmer der Separatistenorganisation Abu Sayyaf würden fortgesetzt.

Nach fast 50 Jahren Unterbrechung sollen im nächsten Jahr wieder Züge zwischen Nord- und Südkorea rollen. Der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung gab am Montag den Startschuss für die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung mit Nordkorea.

Heute vor 59 Jahren, am 19. September 1941, zogen die Nationalsozialisten die Schraube der Entrechtung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland weiter an.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat Israel Unnachgiebigkeit vorgeworfen und vor einer gefährlichen Krise im Nahost-Friedensprozess gewarnt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zitierte Arafat in der Nacht zu Montag weiter, Israel ignoriere das Recht der Palästinenser auf ihre Heimat, ihre Heiligtümer, ihre Stadt Jerusalem und auf die Rückkehr der Flüchtlinge.

Es gibt Menschen, die haben plötzliche Eingebungen, bereuen ihre Schuld und wandeln sich. Sagen wir, vom Diktator zum Demokraten.

Die rot-grüne Koalition plant zur Entlastung der Pendler von den hohen Benzinpreisen eine Erhöhung der Kilometerpauschale. Sie soll gleichzeitig in eine verkehrsmittelneutrale Entfernungspauschale umgewandelt werden, wie es von den Grünen seit langem gefordert wird.

Kernkraftgegner haben gegen Atomtransporte vom Kernkraftwerk Philippsburg (Baden-Württemberg) nach La Hague massiven Widerstand angekündigt. In Karlsruhe erklärten sie am Montag, mit einer "massenhaften gewaltfreien Sitzblockade" zu protestieren.

Mit einer neuen Anzeigenkampagne will die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft die bisher nicht beigetretenen Unternehmen aufrufen, einen Beitrag zur Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter zu leisten. "Bis heute sind 4025 Unternehmen beigetreten", sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang G.

Wenigstens die Schlagzeile ist euphorisch: "Zimmer mit guter Aussicht", titelte das "Neue Deutschland" nach der ersten Regionalkonferenz der PDS am vergangenen Sonnabend in Magdeburg. Und weiter heißt es, die Partei sehe jetzt "nicht nur in Personalfragen klarer, sondern schöpft auch Mut für den Bundesparteitag in Cottbus".

Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Schleswig sind die beiden Täter eindeutig als rechte Skinheads identifiziert. "Die zwei Festgenommenen haben die Misshandlung zugegegeben und sich selbst als Skinheads bezeichnet", sagte gestern Dieter Chlosta, der den Fall für die Staatsanwaltschaft Flensburg bearbeitet.

CDU und CSU haben eine innere Reform der Europäischen Union und die Nachbesserung der Agenda 2000 angemahnt, damit die EU osteuropäische Staaten möglichst rasch aufnehmen kann. In einem am Montag in München vorgelegten Thesenpapier "Europa 2010" erklärten die Unionsparteien, die Einigung Europas sei "das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents".

Nach den Fahndungserfolgen gegen die baskische Untergrundorganisation Eta hat die spanische Regierung am Montag zur Besonnenheit aufgerufen. Nach wie vor habe die Eta "die Fähigkeit zu töten", sagte Innenminister Jaime Mayor Oreja in Madrid.

Die peruanische Opposition hat Staatschef Alberto Fujimori zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Damit wäre der Weg frei für eine Übergangsregierung.

Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Belgrad aufheben, falls die Opposition bei den jugoslawischen Wahlen am Sonntag gewinnt. Das kündigte der französische Außenminister Hubert Vedrine am Montag in Brüssel an.

Die Bundesregierung plant ein Zehn-Punkte-Programm, um allen Bürgern den Zugang zum Internet zu ermöglichen. "Das Ziel heißt Internet für alle", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag auf einem Kongress der Initiative D21 in Hannover.

Die DDR-Staatssicherheit hat in großem Stil westdeutsche Rüstungsbetriebe abgehört. Nach Informationen des Tagesspiegel belauschte die für die "Kontrolle und Überwachung von Funknetzen und Nachrichtenverbindungen der Nato-Staaten" zuständige Hauptabteilung III flächendeckend den "militärisch-industriellen Komplex der BRD", wie die Sparte in streng geheimen Dossiers genannt wird.

Die deutschen Arbeitgeber haben heftige Kritik an der geplanten EU-Grundrechts-Charta geübt, die der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog vor wenigen Tagen in einem ersten Entwurf vorgelegt hatte. Offenbar fürchtet die Wirtschaft vor allem eine europaweite Ausdehnung von Sozialleistungsansprüchen.

Die deutschen Arbeitgeber haben heftige Kritik an der geplanten EU-Grundrechts-Charta geübt, die der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog vor wenigen Tagen in einem ersten Entwurf vorgelegt hat. Offenbar fürchtet die Wirtschaft vor allem eine europaweite Ausdehnung von Sozialleistungsansprüchen.

Äußerungen von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre haben für neuen Streit gesorgt. Union und Gewerkschaften erteilten dem Minister eine eindeutige Absage.

Politik, das macht Kanzler Schröder immer wieder vor, ist die Kunst der großen Geste. Die braucht nicht einmal teuer zu sein, wie der Fall des Baukonzerns Holzmann beweist, wo die EU den Bund bisher am Zahlen hinderte.