Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2000

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Ministerpräsident Michail Kasjanow wollen bei der Begleichung von Russlands Schulden neue Möglichkeiten erproben. Es werde alternative Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geben, die "eine fantasievolle Behandlung des Schuldenproblems" mit einschlössen, sagte Schröder nach einem einstündigen Gespräch mit Kasjanow.

Wolfgang Thierse, oberster Hüter des Parteiengesetzes, sieht Reformbedarf, wozu unter anderem "die Medienbeteiligungen der SPD Anlass gegeben haben". Den Vorwürfen gegen die SPD werde nachgegangen wie jedem anderen Fall, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Die CDU verliert wegen ungeklärter Spenden und Zuwendungen weitere 7,7 Millionen Mark aus den Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese Sanktion gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei der Vorstellung seines Berichts über die Rechenschaftsberichte der Parteien für die Jahre 1996 bis 1998 bekannt.

Mehr als 40 000 Palästinenser haben am Freitagmittag zu Beginn des Fastenmonats Ramadan vor der Al Aksa Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem gebetet. Dabei kam es nicht zu den befürchteten gewalttätigen Zwischenfällen.

Der Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung geht in diesem Jahr an zwei Indianerinnen aus Chile. Die beiden Schwestern Berta und Nicolasa Quintreman Calpán sind Kleinbäuerinnen und seit 1992 in einer Bürgerbewegung gegen den Bau eines Staudamms aktiv.

Die Kosovo-Friedenstruppe Kfor will eine weitere Eskalation der Gewalt albanischer Rebellen im Grenzgebiet zu Südserbien mit einer Truppenverstärkung verhindern. Etwa 200 britische Soldaten seien mit Panzern und Geländewagen verlegt worden, "um aufständische Aktivitäten zu verhindern und zu unterbrechen", sagte Kfor-Sprecher Mark Whitty am Freitag in Pristina.

Die Grünen wappnen sich für die nächsten heftigen Konflikt mit der SPD. Sie protestierten am Freitag heftig gegen die Vereinbarung zur Entfernungspauschale, die Kanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten getroffen hatte.

Die Begründung lässt allen Spekulationen Raum: Für "Unregelmäßigkeiten" in seinem Verhalten wird Chinas Justizminister zurzeit festgehalten. Das bringt Unruhe in ein Ministerium, das für künftige Wirtschaftsreformen eine Schlüsselrolle spielt.

Tiermehl hat die Beziehungen vergiftet. Über zwei Stunden sitzen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) auf der Regierungsbank im Bundesrat nebeneinander und wechseln kein einziges Wort.

Im Streit um die Stimmenauszählung bei der amerikanischen Präsidentenwahl hat am Freitag eine mit Spannung erwartete historische Anhörung vor dem Verfassungsgericht begonnen. Die beiden Kandidaten Al Gore und George W.

Die zwischen Regierung und Opposition heftig umstrittene doppelte Staatsangehörigkeit kommt bei den betroffenen Ausländern schlecht an. Ein knappes Jahr nach Einführung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts erhält nicht einmal jedes zweite hier geborene ausländische Kind die deutsche Staatsbürgerschaft, weil die Eltern dies ablehnen.

Das Landgericht Hannover hat eine Entschädigungsklage von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gegen den Kekshersteller Bahlsen abgewiesen. Die Ansprüche seien inzwischen verjährt, verkündete das Gericht.

Wenn früher einer behauptet hat, er höre Stimmen, dann hat man ihn zu einem Verleger geschleppt, um zu überprüfen, ob es sich nicht zufällig um einen genialischen Dichter handelt. Schüttelte der Verleger den Kopf, hat man den Hellhörigen sorgsam verschnürt und in eine einschlägige Heilanstalt gebracht.

Im Streit um die Entfernungspauschale wird der unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefundene Kompromiss nicht nur vom grünen Koalitionspartner getadelt, sondern auch von SPD-regierten Ländern. Das rot-grün regierte Hamburg wies die geplante höhere Pauschale für Fernpendler am Freitag im Bundesrat als "Unsinn" zurück.

Der Ökumenische Kirchentag 2003 in Berlin soll nach Absicht seiner Veranstalter "ein herausragender Ort des gemeinsamen Zeugnisses" werden. Das vom 28.

Homosexuelle dürfen künftig eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Allerdings ist nach der Ablehnung wichtiger Teile des rot-grünen Gesetzespakets im Bundesrat unklar, von wann an in den einzelnen Bundesländern bei welcher Behörde die "Homo-Ehe" geschlossen werden kann.

Zur Aufklärung des Todes des sechsjährigen Joseph im Freibad von Sebnitz hat die Staatsanwaltschaft Beweismaterial sicher gestellt. Bei einer Durchsuchung des Elternhauses in Sebnitz wurden Videobänder und Papiere beschlagnahmt.

Arbeitslose und Langzeitkranke bekommen mehr Geld. Denn künftig werden Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld leistungssteigernd auf Arbeitslosen- und Krankengeld angerechnet.