Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2000

Familienministerin Christine Bergmann (SPD) will das Kindergeld weiter anheben. Eine Sprecherin der Ministerin sagte am Freitag in Berlin, über die geplante Höhe der Anhebung könne allerdings noch nichts gesagt werden.

Die Innenminister prüfen jetzt auch ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD nach Vereinsrecht. Ein Verbot auf diesem Weg "wäre das einfachere und zupackendere Verfahren", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Freitag.

Der Kanzler benötigte eine Viertelstunde, um die kleine Pflichtübung zu vollenden. Gerhard Schröder legte im Stadtpark von Dessau einen Kranz mit Blumen nieder - vor dem Gedenkstein für Alberto Adriano, den Mozambiquaner, den drei Skinheads am 11.

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Der Freistaat Sachsen lässt sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus davon leiten, dass dies nicht nur eine Aufgabe des Staates, der Politik, der Polizei ist, sondern auch eine Aufgabe der Zivilgesellschaft. Nur das gemeinsame Handeln in der Prävention wie in der Bekämpfung aller Formen der politischen Umweltverschmutzung hat Aussicht auf Erfolg.

Alle müssen sich wehren, weil alle betroffen sind - wir dürfen uns Wirtschaft, Staat und Gesellschaft nicht zerstören lassen. Der Staat und die gesellschaftlichen Institutionen müssen vorangehen - handeln aber müssen wir alle, jeder da, wo er steht.

Die öffentliche Diskussion über rechte Gewalt ist wichtig und hilfreich - auch wenn sie gelegentlich im Verdacht steht, lediglich ein Thema des diesjährigen "Sommerlochs" zu sein. Es ist gut, dass auch in dieser Frage endlich ein "Ruck" durch die Gesellschaft geht.

Die CDU/CSU hat die "Schwulen-Ehe" zu einer der Fronten erklärt, an denen sie gegen die Regierungskoalition in den Kampf ziehen will. Da darf man gespannt sein.

Die Bundeswehr will durch enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in den nächsten beiden Jahren zusammen rund 2,2 Milliarden Mark einsparen. Dafür würden im Rahmen der Bundeswehrreform ab sofort nicht-militärische Aufgaben auf eine privatwirtschaftliche Firma übertragen, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Freitag in Berlin anlässlich des Starts der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB).

Am ersten Wochenende im September ist es so weit. Dann wird wieder in einer Stadt der sächsischen Provinz, in diesem Jahr ist es Zwickau, der so genannte "Tag der Sachsen" gefeiert.

Soll keiner sagen, er habe nicht alle gewarnt. "Da lade ich wirklich zu kreativen Lösungen ein", hatte Joschka Fischer schon im März ausgerufen, auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe.

Politisch motivierte Gewalt ist eine Herausforderung für alle Demokraten. Nur wenn wir ihr geschlossen und entschlossen begegnen, können wir sie zurückdrängen.

Der gewaltsame Rechtsradikalismus ist zwar zu einem Sommerthema geworden, trotzdem zeigt die Diskussion eine gewisse Ratlosigkeit über das wirksamste Vorgehen.Grundsätzlich muss für jeden demokratisch gesinnten Bürger in unserem Lande gelten: Jede Form von Extremismus - gleich ob von Rechts und von Links - ist abzulehnen.

Deutschland ist unsere Heimat. Angriffe auf unsere Nachbarn gehen uns alle an: In unserem Land dürfen Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert, verfolgt oder misshandelt werden.

Achten Sie auf den Scheurle! So fängt das nämlich immer an.

Im Nervenkrieg um Marc Wallert und fünf weitere europäische Geiseln auf der Insel Jolo haben sich Hinweise auf ein Ende ihrer Gefangenschaft bereits in den nächsten Tagen verdichtet. Am Freitag trafen sich Abgesandte der Regierung mit den Kidnappern, um "letzte Details für die Freilassung der verbliebenen europäischen Entführten zu klären", wie ein Mittelsmann berichtete.

Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf hat seinen Vorschlag eines Gesetzes "zum Schutze der Bürgerfreiheit, gegen Gewalt und Gewaltanwendung im politischen Wettstreit" bekräftigt. Auf die Frage "Was tun gegen die rechte Gewalt?

Das Rätselraten um Russlands Staatsrat ist zu Ende. Wladimir Putin, der am Freitag den Gründungs-Ukas unterzeichnete, ließ Einzelheiten schon vorher bei seinem Besuch in der Wolgastadt Samara heraus.

Appelle an den Gemeinsinn von Bürgerinnen und Bürgern im Kampf gegen rechte Gewalt müssen klar zeigen, was konkret zu tun ist. Engagement bedeutet, vom Reden zum Handeln zu kommen.

Ein Jahr lang haben zwei Dutzend junge Leute gemeinsam Ideen gesammelt, organisiert und geprobt und einander kennen gelernt. Christen, Juden, Muslime.

In Hamburg gab es stets große Wachsamkeit gegenüber neonazistischen Aktivitäten, sowohl bei den gesellschaftlichen Gruppen als auch beim Verfassungsschutz, bei der Polizei und in der Politik. Wir arbeiten intensiv, die Probleme, die einen möglichen Nährboden für Fehlentwicklung in der Gesellschaft bereiten, offensiv zu analysieren, zu benennen und zu lösen.

Unser Ziel muss es sein, politisch motivierte Gewalt nicht nur zu ächten, sondern sie mit allen Mitteln des Gewaltmonopols des Staates zu bekämpfen. Gewalttäter dürfen nicht den Eindruck haben, dass ihre Taten in der Gesellschaft stillschweigend hingenommen werden.

Der Staat muss auf seinem Gewaltmonopol bestehen und es auch durchsetzen. Rechtsfreie Räume darf er nicht dulden.

US-Präsident Bill Clinton überlässt die Entscheidung über den umstrittenen Aufbau einer Nationalen Raketenabwehr (NMD) seinem Nachfolger - entweder George Bush oder Al Gore. Clinton gab am Freitag in Washington bekannt, dass die Vorarbeiten und Tests für das System noch keinen endgültigen Beschluss erlaubten.

Angehörige von Opfern des Massakers auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 haben in den USA eine Schadenersatzklage in Höhe von mehreren Millionen Dollar gegen den damaligen chinesischen Premierminister Li Peng eingereicht. Sie werfen dem heutigen Präsidenten des Parlaments Chinas vor, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen von Studenten für Demokratie durch die Armee angeordnet zu haben.

Die rot-grüne Bundesregierung wird sich dem Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland nicht in den Weg stellen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Freitag in Berlin, er sehe keine rechtliche Handhabe, die Ausfuhr zu verhindern.

Jeder muss seinen Betrag leisten, wenn der Staat etwas gegen Gewalt ausrichten soll. Der Einsatz der Justiz und der Polizei allein reicht nicht aus.

Freunde fürs Leben werden die beiden wohl nicht mehr. Als sie sich im Sommer 1990 kennen lernten, prallten ihre Biografien und Interessen aufeinander.

Zufriedenstellend. So sei am Donnerstag die erste Sitzung des Kuratoriums der Stiftung für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter verlaufen.

Bei Extremismus in jeder Form ist die ganze Gesellschaft gefordert. Unsere Demokratie ist wehrhaft und gefestigt genug um damit fertig zu werden.

Das kann dieser Kanzler einfach nicht mit ansehen, wenn Menschen vergeblich am Zaun rütteln und nicht hinein dürfen. Da dreht er um und ordnet persönlich an, dass die schaulustigen Bürger mit ihm auf den Platz gehen und zusehen dürfen, wie er mit den jugendlichen Kickern von GrünWeiß Wolfen redet.

Gegen rechte Gewalt haben wir im Bundesland Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage folgenden Textes ein Bündnis für "Toleranz und Zivilcourage und gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" geschlossen"Toleranz hat Tradition in unserem Land. Darum werden wir nicht zulassen, dass Menschen bei uns durch Gewalt, Beleidigung oder Diskriminierung verletzt werden.

Um rechtsextremistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land erfolgreich zu begegnen, reichen staatliche Maßnahmen allein nicht aus. Wenn wir auf Dauer Ruhe vor diesem Schreckgespenst haben wollen, müssen wir ihm die letzten Reste seines gesellschaftlichen Nährbodens entziehen.

Mutmaßliche Anhänger der baskischen Untergrundorganisation Eta haben auf einem Militärgelände in Nordspanien eine selbst gebastelte Bombe gezündet. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben vom Freitag am Vorabend bei Hernani auf einem leer stehenden Gestüt der Streitkräfte und riss ein fünf Meter großes Loch in den Boden.