Im Mittelpunkt der am Donnerstag fortgesetzten Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern steht die Frage der Rechtssicherheit vor weiteren Klagen gegen deutsche Unternehmen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte, er rechne mit einer baldigen Einigung zwischen deutscher und amerikanischer Seite.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2000
Jahr
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will die Truppenstärke der Bundeswehr auf 255.000 einsatzbereite Soldaten reduzieren.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Einberufung eines "Auto-Gipfel" aufgefordert, um über Konsequenzen aus den Benzinpreiserhöhungen zu sprechen. Der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag sagte Stoiber, dabei sollten Bundesregierung, Vertreter der Autokonzerne und die Regierungschefs der Automobilländer darüber sprechen, wie negative Auswirkungen der Benzinpreis-Erhöhungen auf die Automobilkonjunktur gemildert werden könnten.
Die geforderte Privatvorsorge und geplante Einschnitte bei der gesetzlichen Rente im rot-grünen Konzept zur Reform der Alterssicherung sind erheblich unter Beschuss geraten. Der Chef des Sozialbeirats der Bundesregierung, Winfried Schmähl, bemängelte, dass die Zusatzvorsorge die Arbeitnehmer teurer kommen könnte als steigende Beitragssätze zur Rentenkasse.
In diesem Streik im Öffentlichen Dienst, wenn er denn kommt, geht es nicht einfach um Geld, sondern um Gerechtigkeit. Zumindest sagen uns das die beteiligten Gewerkschaften.
Papst Johannes Paul II. hat die deutschen Katholiken zur Geschlossenheit aufgerufen.
Als erster traf am Donnerstag Fernando de la Rua ein: Der argentinische Präsident gehört zu den 13 Staats- und Regierungschefs, die Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Berlin zur Konferenz "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" eingeladen hat.
Das Kommunique, mit dem die 14 Regierungschefs am Samstag vor die Öffentlichkeit gehen, wird ein Dokument schöner Hoffnungen sein. Für die künftigen Generationen des 21.
Im jahrelangen Streit zwischen Eigentümern und Nutzern ostdeutscher Datschen-Grundstücke über die Pachthöhe bleibt es bei den bisherigen gesetzlichen Regelungen. Die so genannte Nutzungsentgeltverordnung von 1997 wird nicht geändert.
Der bayerische SPD-Politiker Albert Schmid soll neuer Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg werden. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin auf Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD).
Edgar Moron schüttelt immer wieder den Kopf. "Nein", schimpft der neue SPD-Fraktionschef in Düsseldorf, als er die vielen Überschriften liest, die von einer bevorstehenden Einigung zwischen Rot und Grün künden: "So weit sind wir längst nicht.
Nach längerem Tauziehen hat sich die rot-grüne Koalition in Berlin jetzt weitgehend über die so genannten Homo-Ehen - eingetragene Lebenspartnerschaften - geeinigt. Ein entsprechender Bericht der "Berliner Zeitung" wurde am Mittwoch von der SPD-Bundestagsabgeordneten und Rechtsexpertin Margot von Renesse bestätigt.
Schuld an allem ist im Grunde Kohl. Politiker wie Möllemann werden zu Profiteuren, weil der Fall Kohl nicht nur ein Beben in der CDU ausgelöst hat.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat in der CDU-Spendenaffäre den Verteidigern von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl die Ermittlungsakten zur Einsichtnahme übergeben. Wie der Sprecher der Behörde, Staatsanwalt Roland Wangen, am Mittwoch sagte, umfassen die Ermittlungsakten, die sich auch auf den ehemaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und Ex-CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden beziehen, fünf Bände mit rund 840 Seiten.
So ist es immer: Erst taucht ein Problem auf, dann wird schnell reagiert, und prompt wachen zwei Gruppen von Bedenkenträgern auf: die "Das-ist-Flickschusterei"-Gruppe und die "Wir-haben-nichts-davon"-Gruppe. Bei Erdbeben- und Hochwasserkatastrophen lassen sich diese Reflexe ebenso finden wie jetzt, bei der Diskussion über die Green Card für ausländische Computer-Experten.
Na also, die Opposition funktioniert. Die Steueranreize für die private Altersvorsorge reichen nicht, sagt die Union.
Im seit zwei Jahren anhaltenden Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea scheint sich eine Wende zum Frieden anzubahnen. Äthiopiens Premier Zenawi kündigte an, dass sein Land den Krieg für beendet halte.
Die USA nehmen einen neuen Anlauf, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen. Dazu wird Außenministerin Madeleine Albright in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen.
Das "Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesenführung" (HKÜ) wurde 1980 verabschiedet. In Deutschland gilt es seit 1990.
Der Beginn des Verfahrens zur Auslieferung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber aus Kanada bleibt noch offen. Eine dreitägige gerichtliche Voranhörung in der kanadischen Stadt Toronto ging ohne Beschluss darüber zu Ende, ob das deutsche Auslieferungsbegehren überhaupt zulässig ist.
Der kubanische Flüchtlingsjunge Elian Gonzalez hat nach der Entscheidung eines Berufungsgerichtes in Atlanta kein Recht auf eine Asyl-Anhörung. In der Entscheidung des 11.
Anhaltender Tropenregen macht die Lage für die 21 in den südphilippinischen Urwald verschleppten Geiseln immer unerträglicher. Nach zwei Tagen schwerer Niederschläge forderten die Entführer einen Arzt an, der die Entführten untersuchen soll.
Zwei Wochen vor dem historischen Korea-Gipfel ist Nordkoreas Führer Kim Jong Il zu einem viertägigen Geheimbesuch nach China gereist. Kim war am Sonntag in Begleitung von 50 nordkoreanischen Spitzenkadern in Peking eingetroffen.
Christina Rau (44) ist mit Bundespräsident Johannes Rau verheiratet. Die Mutter von drei Kindern engagiert sich neben ihrem Amt für das Unicef-Kinderhilfswerk auch für ein Internat mit ganzheitlichem Erziehungsansatz.
Die Belfaster Waffenschmiede Shorts kündigte 1200 zusätzliche Arbeitsplätze an, die von der Schließung bedrohte Traditionswerft Harland & Wolff meldete neue Aufträge für Luxus-Kreuzfahrtsschiffe: Der erste Tag der nordirischen Selbstverwaltung am Dienstag war ein guter Tag - wie um zu beweisen, dass die einheimischen Minister mehr können als ihre britischen Vorgänger.Erfahrungsgemäß werden vor allem protestantische Arbeiter von den neuen Investitionen profitieren, weil beide Maschinenbauer in Ostbelfast produzieren.
Der Istanbuler Polizeikommissar Süleyman Akbulut hatte bei den Untersuchungshäftlingen seinen Spitznamen weg: "Süleyman der Schlauchmann." Denn Akbulut griff häufig zu einem Wasserschlauch, wenn es darum ging, eine Aussage aus einem Festgenommenen herauszuprügeln.
Die Bundesregierung hat den Weg für die Anwerbung von 20 000 ausländischen Computer-Spezialisten nach Deutschland frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Green-Card-Verordnung, mit der hoch qualifizierte Experten aus Nicht-EU-Staaten zunächst bis zu fünf Jahre in der Bundesrepublik arbeiten dürfen.
Mehr als 14 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl hat die Ukraine einen Zeitplan für die Schließung des gesamten Kraftwerks noch in diesem Jahr festgelegt. Präsident Leonid Kutschma werde den konkreten Termin in den kommenden Tagen bekannt geben, teilte der ukrainische Regierungschef Viktor Juschtschenko am Donnerstag in Kiew mit.
Mit einem neuen Urteil in Sachen Sexualdelikte hat Italiens Oberstes Gericht, die Kassation, eine heftige Debatte ausgelöst: Danach darf, wer Pornofotos Minderjähriger herstellt, nicht wegen Ausbeutung der Kinder oder Jugendlichen belangt werden, wenn er keine Gewinnabsichten dabei verfolgt. Im konkreten Fall war ein pädophiler Lehrer, der Nacktfotos seiner Nachhilfeschüler hergestellt hatte, in den unteren Instanzen zwar wegen sexueller Belästigung Minderjähriger verurteilt worden, nicht aber wegen des weitergehenden Delikts der Ausbeutung Minderjähriger zur Pornographie, das in Italien mit zehn Jahren Gefängnis bestraft wird.
Xavier Tinel ist verzweifelt. Seit über vier Wochen schon ist der 32-Jährige Franzose im Hungerstreik.
Der Psychologe Joseph Salzgeber ist unerbittlich: "Die Amerikaner machen derzeit so viel Wirbel, weil sie davon ablenken wollen, wie sie selbst mit dem kubanischen Flüchtlingsjungen Elian umgehen", sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Familiengerichtstages. Und auch der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Thomas Weber, ist überzeugt, dass die US-Regierung vor allem aus Wahlkampfgründen den Vorwurf entkräften will, sie sei im Fall von Elian unnachgiebig, kümmere sich aber kaum um verschleppte amerikanische Kinder.
Deutschland und Frankreich haben sich nach Informationen der Pariser Tageszeitung "Le Monde" im Grundsatz über die Schlüsselfragen der EU-Reform geeinigt. Wie die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, erstreckt sich die Übereinkunft vor allem auf die Stimmgewichtung im Rat, die Zusammensetzung der Kommission, das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit sowie die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit.
In Berlin treffen sich 15 "fortschrittliche Regierungschefs", wie sie sich in den Dokumenten nennen - wozu? Bill Clinton erhält in Aachen den Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung - für welche?