Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2000

Kommando zurück: Nun soll es also nichts werden mit der Entspannung zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, dem Kanzler und dem ehemaligen Schatzkanzler, weil sie sich doch nicht treffen am Rande des Parteitages der Saar-SPD. Es wäre aber so schön - vier Tage vor Weihnachten Wandel durch Annäherung, nach angemessener Zeit, was heißt: nicht zu lang entfernt nach dem Anlass.

Generationengerechtigkeit: Grundgedanken der solidarischen Altersversorgung ist der Generationenvertrag von Jung und Alt. Demnach finanziert die jüngere Generation mit ihren Beiträgen die Renten der jeweils Älteren.

Sehr viel Geld sinnvoll auszugeben, ist nicht leicht. Zumal, wenn damit Gutes getan werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Dresden geht nun nicht mehr von einem Mord an dem sechsjährigen Joseph Abdulla aus Sebnitz aus. Oberstaatsanwalt Claus Bogner teilte am Donnerstag mit, dass die Ermittlungen wegen Mordverdachts gegen zwei Männer und eine Frau eingestellt wurden.

Das Bundesverteidigungsministerium denkt über die Schließung von bis zu 40 Bundeswehr-Standorten nach. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag im Grundsatz die Existenz eines Arbeitspapiers, das die Zeitung "Die Welt" veröffentlicht hatte.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) möchte den Konflikt mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, durch die Einholung eines Obergutachtens des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, beilegen. Schily betonte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, dass er nach wie vor von einer einvernehmlichen Lösung ausginge.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Fleischer und Supermärkte Rindfleisch mit dem Hinweis "BSE-getestet" versehen dürfen. Der nordrhein-westfälische Landwirtschafts-Staatssekretär Thomas Griese sagte am Donnerstag im ZDF, der von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagte Hinweis sei ein Stück zusätzlicher Verbraucherinformation.

Drei junge Männer haben gestanden, vor rund drei Wochen in Greifswald einen Obdachlosen zu Tode getreten zu haben. Bei einem der Festgenommenen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren werde eine rechtsextremistische Orientierung nicht ausgeschlossen, teilte die Polizei Anklam am Donnerstag mit.

Der künftige US-Präsident George W. Bush hat die Amerikaner zu "Versöhnung und Einheit" aufgerufen.

Wenn Sozialminister Walter Riester (SPD) von seiner Australienreise zurück nach Berlin kommt, bleibt ihm kaum Zeit, in Ruhe durchzuatmen. Für diesen Freitagvormittag steht im Gebäude der SPD-Fraktion Unter den Linden in Berlin ein Koalitionsgespräch an.

Eigentlich war selbst der letzte der vier Reaktoren des ukrainischen Atomkraftwerks in Tschernobyl wegen technischer Störungen in den vergangenen Wochen nicht mehr in Betrieb. Jetzt wurde er trotzdem wieder auf geringe Leistung hochgefahren - damit es am heutigen Freitag überhaupt etwas zum Abschalten gibt, meinten die Ingenieure.

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber will Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble bei einer Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin entlasten. Er hat zugesagt, Mitte Januar in Kanada für Vernehmungen zur Verfügung zu stehen.

Es hat länger gedauert als geplant, doch jetzt ist die Revanche gelungen. George W.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den wegen Spionage verurteilten US-Geschäftsmann Edmond Pope am Donnerstag "aus humanitären Gründen" begnadigt. Der 54-jährige wurde umgehend aus dem Moskauer Gefängnis Lefortowo entlassen und traf am frühen Nachmittag zunächst auf der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein ein.

Bis zuletzt hat Al Gore auf den Einzug ins Weiße Haus gehofft und offenbar keine Pläne für den Fall seines Scheiterns gemacht. "Ich weiß noch nicht, was ich als nächstes tun werde", gestand der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in seiner Abschiedsrede in der Nacht zum Donnerstag.

Am Morgen des 27. April 1986 hatte Manfred Petroll unangemeldeten Besuch.

Morgens um sechs Uhr schallt das Lied über das Militär-Camp Bondsteel im Südosten des Kosovo: "Ich bin stolz, Amerikaner zu sein. Gott beschütze die USA.

Die Nato-Außenminister haben am Donnerstag versucht, die politische Blockade der Türkei aufzubrechen, die gegen die fest geregelte Zusammenarbeit von EU und Nato gerichtet ist. Gleichzeitig hat US-Präsident Bill Clinton in einem Brief den türkischen Ministerpräsidenten aufgefordert, seinen Widerstand aufzugeben und der geplanten Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Atlantischen Allianz zuzustimmen.

Die baskische Terrororganisation Eta hat erneut einen spanischen Politiker getötet. Der Stadtrat wurde bei dem Attentat in der katalonischen Stadt Terrassa schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Krankenhaus.

Im Streit zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) und den Kassenärztlichen Vereinigungen wird der Ton wieder schärfer. "Wir sind ziemlich sauer", sagte Fischers Staatssekretär Erwin Jordan am Donnerstag in Berlin.

Technische Mängel und menschliche Fehlentscheidungen führten am 26. April 1986 zur Explosion des Reaktorblocks Nummer 4 in Tschernobyl.

Vaclav Havel, tschechischer Präsident, erklärte mit Blick auf den Verlauf der Präsidentschaftswahl, die Entwicklung habe gezeigt, dass die USA auch die schwierige Situation nach der Wahl auf demokratische Weise und gemäß ihrer Verfassungstradition gemeistert hätten.Javier Solana, außenpolitischer Koordinator der EU, betonte, dass die engen Beziehungen zwischen der EU und den USA fortgesetzt werden müssten, um die gemeinsamen Interessen und Werte zu sichern.

Die meisten Menschen in der Ukraine werden auf die Abschaltung von Tschernobyl mit Erleichterung reagieren. Das ist die Einschätzung von Anatolij Ponomarenko, Botschafter der Ukraine in Berlin.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist in der Nacht zum Donnerstag zu einem viertägigen Staatsbesuch auf Kuba eingetroffen. Die erste Visite eines russischen Staatsoberhaupts auf der sozialistischen Karibik-Insel seit der Auflösung der Sowjetunion besiegelt die politische Wiederannäherung zwischen Moskau und Havanna nach dem Bruch Anfang der neunziger Jahre.