Trotz zahlreicher Gegenaktionen und ein weites Bürgerbündnis gegen Rechts feierten mehrere hundert Rechtsextreme aus ganz Europa am Samstag das von der NPD organisierte "Fest der Völker".
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.06.2005
Jahr
CDU und FDP haben einen Durchbruch bei ihren Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen erzielt. Beide Parteien einigten sich am Dienstag darauf, die Steinkohle-Subventionen bis 2010 um 750 Millionen Euro zu senken.
Die Pläne der SPD, älteren Arbeitslosen ihr Arbeitslosengeld länger zu zahlen, gefallen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gar nicht. Er sieht darin "einen Salto rückwärts in die Frühverrentungspolitik". Die Regierung dagegen erwartet, die Änderung bis zu den Neuwahlen durchs Parlament zu bringen.
Rom - Der italienische Volksentscheid zur Erleichterung von künstlicher Befruchtung und Genforschung ist wegen mangelnder Beteiligung gescheitert. Die katholische Kirche hat damit ihr Ziel erreicht.
Berlin Was gibt es Sozialeres als Arbeitsplätze zu schaffen, findet FDP-Chef Guido Westerwelle. Seine Partei mache deshalb „die sozialste Politik aller Parteien“.
Starre Fronten im EU-Finanzstreit / Merkel kritisiert Schröders Agrarkompromiss mit Chirac von 2002
Berlin - Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels nach deutlichen Einschnitten ins soziale Netz zurückgewiesen. „Wir sollten die Diskussion nicht so eindimensional führen“, sagte die CDU-Chefin nach einer Präsidiumssitzung.
Der Nahe und Mittlere Osten stehen am zweiten Tag des Berliner Forums Impulse 21 im Vordergrund. Unter anderen sprechen Außenminister Joschka Fischer und der Sonderbeauftragte der EU für den Nahen Osten, Marc Otte .
Joschka Fischers Biografen pflegen seinen Lebenslauf als Zwiebel-Phänomen zu beschreiben: Jeder neue Lebensabschnitt eine neue Schale mit einem neuen Fischer. Tatsächlich steht der 1946 im baden-württembergischen Gerabronn geborene Sohn einer ungarndeutschen Familie für die alternative Version des Tellerwäscher-Mythos.
Von Ursula Weidenfeld
Verteidigungsminister Struck über die Rolle des Bundeswehr im 21. Jahrhundert / Auszüge aus der Rede
Auch schon im Jahre 1967 gab es in Deutschland, das damals von einer großen Koalition regiert wurde, einige wirtschaftliche Probleme. Daran war man nicht gewöhnt und kriegte das dem entsprechende Fracksausen.
Die Stabilisierung und Demokratisierung des Nahen Ostens liegt im besten Interesse des Westens
Die letzten zehn Jahren waren nicht gut für Arbeitnehmer am Standort Deutschland, denn ihr Reallohn , also das Geld, was wirklich in der Tasche bleibt, fiel um 0,9 Prozent . In keinem anderen EULand gab es eine so negative Entwicklung.
Berlin Die SPD will mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in den Wahlkampf gehen. Kein anderes System als der Kapitalismus, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag, „hat den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bieten können“.
Johannes Reissner fährt in seiner Forschung immer zweigleisig: Der Islamwissenschaftler untersucht die Politik – und betrachtet dabei auch immer islamrelevante Fragen. Das hat er bei seiner Dissertation über die Muslimbrüder in Syrien gemacht, und dabei ist er bis heute geblieben.
Internationale Experten diskutierten über Chancen einer transatlantischen Strategie
Berlin - Die SPD will mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in den Wahlkampf gehen. Kein anderes System als der Kapitalismus, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Kongress seiner Partei am Montag, „hat den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bieten können“.
Zvi Shtauber, Ex-Brigadegeneral und neuer Leiter des Jaffee Center for Strategic Studies an der Universität Tel Aviv, genießt Ansehen und Vertrauen, sowohl der amerikanischen als auch der israelischen Regierung. In Israel werden Shtauber von allen Seiten, sowohl von Militärs als auch von Politikern der regierenden Rechten wie der oppositionellen Linken, außerordentliche Qualitäten nachgesagt: „Hochintelligent, loyal und doch kritisch“, lautet das Urteil.
So nahe am innersten Zirkel der Macht wie Flynt Leverett waren im Weißen Haus von George W. Bush nicht viele.
In Zeiten der Globalisierung, des internationalen Krisenmanagements und der Gipfelkonferenzen werden Diplomaten, so meinen die Spötter, immer mehr zu Briefträgern ihrer Minister, Zuarbeiter im Hintergrund, eingespannt im Tagesgeschäft der diplomatischen Kärrnerarbeit. Kein Wunder, dass kaum jemand in der europäischen Öffentlichkeit den belgischen Karrierediplomaten Marc Otte kennt, der seit fast zwei Jahren als Nahostbeauftragter der EU zwischen Brüssel, Tel Aviv, Washington und den arabischen Hauptstädten pendelt.
Kriterien Europas bei Auslandseinsätzen
Said Abdel Monem ist ein Mittler zwischen den Welten. Der Experte für Internationale Beziehungen verfolgt in seiner Arbeit „zwei Stränge“.
Minister fordert auf Sicherheitskonferenz gemeinsame Kriterien Europas bei Auslandseinsätzen
Die SPD sieht sich als Erbin Erhards – und wirft der Union Verrat an der sozialen Marktwirtschaft vor