Im schweren Konflikt über die künftigen EU-Ausgaben ist der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker Großbritannien ein Stück entgegen gekommen. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel legte Juncker einen neuen Kompromissvorschlag vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.06.2005
Jahr
Seit einem Jahr ist der so genannte Lauschangriff eigentlich verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hatte Teile des Gesetzes über das Abhören von Wohnungen kassiert. Nun haben die Bundesregierung und die Union sich auf eine Neuregelung des Lauschangriffs geeinigt.
Trotz der anstehenden Wahl will die Bundesregierung die Unternehmenssteuern senken. Nun wachsen in der Koalition die Zweifel, ob sich das Vorhaben tatsächlich noch bis September umsetzen lässt. Finanzminister Eichel aber hält an dem Plan fest.
Das geplante Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative WASG soll bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im September unter dem Namen "Demokratische Linke.PDS" antreten. Darauf einigten sich nach tagelangem Streit die Bundesvorstände beider Linksparteien.
Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung des Vertragstextes durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden hat.
Vor den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon hat die US-Bundespolizei FBI mindestens fünf Chancen verpasst, zwei der Täter aufzuspüren. Dies geht aus geht aus einem bisher geheim gehaltenen Bericht des US-Justizministeriums hervor.(10.06.2006, 15:28 Uhr)
Jetzt schachern sie wieder, die überzeugten Europäer aus den Kanzlerämtern, Präsidentenpalästen und Pre mierministerbüros der Europäischen KrisenUnion. Der Beitragsrabatt für die Briten in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich müsse fallen, fordert da der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker völlig zu Recht.
Berlin SPD und Union wollen sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss voraussichtlich doch noch auf ein Gesetz zum großen Lauschangriff einigen. Der SPD-Rechtsexperte Hans-Joachim Hacker sagte: „Wir sind uns in maßgeblichen Punkten einig.
Berlin Die deutsche Wirtschaft rechnet in diesem Jahr mit dem Abbau von 200000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 22000 Unternehmen.
Berlin In der Union herrscht Uneinigkeit darüber, ob Einschnitte in Sozialleistungen notwendig sind. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte: „Wir brauchen nicht über Kürzungen zu reden, aber es wird nichts Neues zum Verteilen geben.
Berlin Das Auswärtige Amt hat die für Spätsommer geplante Botschafterkonferenz abgesagt. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, soll das Treffen der Diplomaten, das vom 5.
Berlin - In der Union ist offener Streit über die Kürzung von Sozialleistungen ausgebrochen. Er wird mit verkehrten Rollen geführt: Während die sonst gern als Bewahrer sozialer Balance auftretende CSU Einschnitte in Sozialleistungen für unabwendbar erklärt, bemüht sich die CDU-Spitze um Entwarnung.
Hey you! Don’t tell me there’s no hope at all.
die Deutschen einer Beteiligung nicht entziehen
Die Union kritisiert den Kanzler heftig für seine Gentechnik-Offensive – und die Befürworter schweigen
Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Lockerung der deutschen Regelungen in der Stammzellforschung gefordert. Deutschland dürfe in der Gentechnik „den Anschluss nicht verpassen“ und werde sich einer Liberalisierung „auf Dauer nicht entziehen können“, sagte Schröder in Göttingen, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.
EU-Sonderbeauftragter: Israels Besetzung verhindert Funktionieren der palästinensischen Gesellschaft
Der neue Weltbank-Chef Wolfowitz will die Armut bekämpfen und den Kontinent für Investitionen öffnen
Experten kritisieren Pauschalurteile des Westens über Nahost und fordern mehr Fingerspitzengefühl
Madrid - Spanien gilt als Musterbeispiel dafür, wie Milliardenhilfen europäisches Zusammenwachsen fördern. Das Land, das vor 20 Jahren den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnete, war damals arm, die Menschen mussten sich mit 68 Prozent des mittleren EU-Wohlstandes begnügen.
Berlin Die WM-Werbekampagne „Deutschland – Land der Ideen“ ist mit einem Eklat gestartet. Weil er sich über den Vorwurf der „Wichtigtuerei“ des früheren BDI-Präsidenten Michael Rogowski ärgerte, hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking die Teilnahme seines Unternehmens und damit eine Million Euro zurückgezogen.
Chemnitz - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat bei seinem ersten Auftritt als möglicher Spitzenkandidat eines neuen Linksbündnisses die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf attackiert. Die Regierung stehe wie zuvor die Kohl- Regierung vor einem Scherbenhaufen, sagte Lafontaine am abend in Chemnitz auf einer Kungebung gegen Sozialabbau vor rund 2000 Menschen.