Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Vertrauensfrage im Bundestag mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung begründen. Dies teilte Schröder heute seinen Ministern zur Begründung der Vertrauensfrage mit, mit der eine Neuwahl des Bundestags erreicht werden soll. (29.06.2005, 17:13 Uhr)
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2005
Jahr
SPD legt sich auf die Bürgerversicherung fest
Der langjährige Landesvorsitzende Maurer will trotz Parteiaustritts im Stuttgarter Parlament bleiben
Der erste Fusionsreaktor wird in Südfrankreich gebaut. Japan lässt sich das teuer bezahlen
Günter Netzer verkörpert das alte Deutschland. Er steht für die Jahre, in der die Haare über den Kragen hingen.
Berlin Für die neuen Bundesländer muss es nach Ansicht des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) künftig Ausnahmeregelungen geben, um beim Aufbau Ost weiter voranzukommen. So plädiere er für beschleunigte Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sowie für die Ausweitung der Sonderbedingungen für den Osten im Umwelt- und Baurecht.
Santiago de Compostela - Nach einwöchiger Zitterpartie ist die politische Sensation im Bayern Spaniens, der konservativen Hochburg Galicien, nun perfekt: Erstmals in der demokratischen Geschichte Spaniens konnte eine linke Koalition aus Sozialdemokraten und der galicischen Regionalpartei BNG die konservative Vorherrschaft brechen. Der frühere Franco-Minister Manuel Fraga, der seit 1989 mit absoluter Mehrheit und wie ein Fürst in der Bauern- und Fischerregion herrschte, musste sich von der Macht verabschieden.
Brüssel - Im Kampf gegen illegale Einwanderung werden die EU und Libyen enger zusammenarbeiten. Das hat eine Delegation der EU-Kommission diese Woche in Tripolis vereinbart.
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seine Vertrauensabstimmung an diesem Freitag voraussichtlich wie geplant verlieren. SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Dienstag, mindestens 40 SPD-Abgeordnete aus dem Fraktionsvorstand wollten seiner Einladung zu einer Enthaltung folgen.
Berlin - Fünfzehn Jahre lang habe Deutschland den Wert des Bruttoinlandsprodukts von Südafrika nach Ostdeutschland transferiert. „Haben wir den großen Schub erreicht“, fragt die G-8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers, Uschi Eid, rhetorisch.
Grüne nennen Münteferings Bitte um Enthaltung bei der Vertrauensfrage kopflos – sie sind gegen Vorgaben
Wolfgang Jüttner löst im niedersächsischen Landtag Sigmar Gabriel als SPD-Fraktionschef ab
Berlin Anders als in der Wirtschaft löst die Aussicht auf Neuwahlen bei den Verbrauchern keinen Optimismus aus. Der Konsumklima-Index der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) für den Juli ging am Dienstag von 4,3 auf 3,5 Punkte zurück.