Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2006

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz heftiger Proteste der Betroffenen an den geplanten Einschnitten in das Beamtenrecht fest. Im Zentrum der Kritik stehen Pläne, die bundeseinheitliche Bezahlung aufzugeben.

Nach monatelangen Ermittlungen sind drei Rädelsführer einer Gruppierung von "Waffenfetischisten" mit rechtsradikalem Hintergrund vor dem Landgericht Augsburg angeklagt worden.

Im Streit um den Atomausstieg haben mehrere Unions-Ministerpräsidenten erneut gefordert, vom Koalitionsvertrag abzuweichen. Der dort festgeschriebene Atomausstieg müsse neu verhandelt werden.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening hat sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums gewandt, das Zuwanderungsrecht deutlich zu verschärfen.

US-Vizepräsident Richard Cheney wurde am Montag wegen Atemnot in ein Washingtoner Krankenhaus gebracht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigt sich ernsthaft besorgt über die jüngsten iranischen Atompläne - und droht mit Konsequenzen. "Das kann nicht ohne Folgen bleiben", sagte Steinmeier am Montag in Berlin.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb) hat der großen Koalition vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Reform des Beamtenrechts zu zerstören. Die Regierung falle hinter die Vorschläge Schilys zurück.

Von Antje Sirleschtov

Jerusalem - Israel richtet sich auf die Zeit ohne einen Regierungschef Ariel Scharon ein. Übergangs-Ministerpräsident Ehud Olmert leitete am Sonntag erstmals die wöchentliche Kabinettssitzung.

US-Senat beginnt mit Anhörung des konservativen Kandidaten Samuel Alito

Mit Ablauf dieses Jahres endet laut Stasi-Unterlagengesetz die Möglichkeit, im öffentlichen Dienst Auskünfte über eine eventuelle Stasi-Mitarbeit der dort Beschäftigten einzuholen. Was bedeutet das für die Vergangenheitsaufarbeitung auf dem Gebiet des Sportes?

Präsident George W. Bush und seine Republikanische Partei gehen mit beträchtlichen Hypotheken in das Jahr der Kongresswahl.

Elf Millionen Bedürftige in Kenia, Somalia und Äthiopien brauchen Nahrungsmittelhilfe – Erste Tote

Berlin - Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg), beide CDU, haben am Sonntag eine stärkere Nutzung der Kernenergie gefordert. Damit fachten sie die Atomdebatte im Vorfeld der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung im Schloss Genshagen südlich von Berlin wieder an.

Wichtige Liberale fürchten den CIA-Untersuchungsausschuss, mit dem FDP-Chef Westerwelle droht

Berlin - Ältere Menschen sollen nach Meinung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen. „Die Eigenverantwortung der Versicherten muss ausgedehnt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler dem Tagesspiegel.

Laut „Bild am Sonntag“ (BamS) droht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der anstehenden Gesundheitsreform die „Entmachtung“. In Genshagen werde beschlossen, das Thema zur Chefsache zu machen.

Berlin - Unmittelbar vor der Kabinettsklausurtagung in Genshagen lässt die Union in der Diskussion um den Atomausstieg nicht locker. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende von der Politik die grundsätzliche Bereitschaft, den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahrzehnt zu ermöglichen.

Die USA wollen an der Grenze zu Mexiko einen 1125 Kilometer langen Zaun errichten – Fox-Regierung nennt Vorhaben „schändlich“

Berlin - Die Humboldt-Universität zu Berlin wird zu den Siegern im ersten Elite- Wettbewerb deutscher Hochschulen gehören, die Freie Universität und die Technische Universität Berlin werden durchfallen. Das geht aus der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegenden Prognose der Illuminate Consulting Group (ICG), einer internationalen Wissenschaftsberatung mit Sitz in San Diego/Kalifornien und Berlin, hervor.

Holland hat nun das, worum hier noch gerungen wird: eine Fusion aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung