Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2007

FDP-Chef Guido Westerwelle über die Politik der Koalition und Mäusekino im Kanzleramt

Vor dem Koalitionsausschuss: Die Spielräume für Kompromisse beim Arbeitslosengeld werden eng

Fürth/Berlin - Als Folge der Klimaerwärmung wird aktuellen Prognosen zufolge die Schneefallgrenze in den Alpen auf 1 500 Meter steigen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte auf der Hauptversammlung des Deutschen Alpenvereins am Samstag in Fürth, dies habe Auswirkungen auf den Tourismus in wichtigen Ferienregionen.

Antirassistische Initiativen warnen davor, die Übergriffe auf Inder in Mügeln zu verharmlosen

Inszenierung des Idylls: Bei den Themen, die Angela Merkel und George W. Bush in Texas besprochen haben, gab es wenig Bewegung. Die Meinungsunterschiede zu Iran und Klima werden aber in nette Worte gepackt.

Berlin – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses und den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 gibt es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition um die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, will das Geld komplett in die Senkung der Neuverschuldung stecken und die Kreditaufnahme im kommenden Jahr von 12,9 auf 11,9 Milliarden Euro senken.

Regierungen in Helsinki und Stockholm warnen vor Umweltrisiken / Bau der Gasleitung verzögert sich

Angela Merkel will weitere Sanktionen gegen Iran nicht ausschliessen, aber auf jeden Fall daran festhalten, den Atomkonflikt diplomatisch zu lösen. Dafür müssten die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land reduziert werden.

Am Jahrestag der Novemberpogrome 1938 wollten Rechtsextremisten in Prag im jüdischen Viertel aufmarschieren. Auch Reisebusse aus Deutschland waren gekommen. Durch massiven Polizeieinsatz konnte der verbotene Aufmarsch verhindert werden.

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag in Berlin sind die Fronten beim Streitthema Arbeitslosengeld verhärtet. Bei der geplanten Verlängerung der Zahldauer des ALG I zeichnet sich keine Annäherung ab. Merkel will sich nach ihrer Rückkehr aus den USA dazu äußern.

3000 Türken protestieren in München gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Trotz eiskalter Temperaturen heizt die Stimmung sich zwar auf, Zwischenfälle werden aber nicht gemeldet.

Die Regierungskoalition in Polen zwischen der liberalen Bürgerplattform und der Polnischen Bauernpartei steht. Beide Parteien einigten sich auf die Verteilung von Regierungsposten.

Vor der Koalitionsrunde am Montag hat FDP-Chef Guido Westerwelle Union und SPD vorgeworfen, den Wohlstand des Landes aufs Spiel zu setzen. Ein "Linksrutsch der Koalition" hätte bei schlechterer Konjunktur drastische Auswirkungen.

Nach Schweden hat nun auch Finnland Vorbehalte gegen den Verlauf der geplanten Ostsee-Pipeline geäußert und sich für eine Änderung der Route ausgesprochen. Die Regierung in Helsinki fürchtet Umweltrisiken, sollte die Leitung wie geplant gebaut werden.

CDU und CSU scheinen das Spitzentreffen mit der SPD über das Arbeitslosengeld recht unterschiedlich wahrzunehmen. CSU-Chef Huber rechnet fest mit einem Kompromiss, Baden-Württemberg Premier Oettinger hält ein Scheitern für wahrscheinlich.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust startet als Bundesratspräsident mit scharfer Berlin-Kritik. Die Politik in der Hauptstadt habe sich vom wahren Leben zu weit entfernt. Es sei ein "Laufsteg politischer Gefallsucht" entstanden.

Pakistans Ex-Premier Bhutto will gegen Musharraf demonstrieren und bekommt vorübergehend Hausarrest

Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat betont, dass die Länder beim Abbau ihre Schulden allein zurechtkommen müssen. „Jeder sollte die Verantwortung für seine finanzpolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit selbst tragen“, sagte er am Freitag im Bundesrat.

Leipzig muss zurückstehen: Eine entsprechender Antrag der lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl fand keine Mehrheit – er sei schlicht „überflüssig“, beschied Parteifreund Thierse die „lieben sächsische Kollegen“ in der Debatte am Freitag. Der Antrag, hinter dem auch andere Sachsen im Bundestag standen, darunter der frühere Bürgermeister und heutige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee, wollte ein „Denkmalpaar“ an zwei Standorten, Berlin und Leipzig.

Rechtsextremisten schlagen 2007 noch brutaler zu, als sie es schon in den vergangenen Jahren getan haben. Trotz der steigenden Zahlen wurden noch weniger Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen.

Begleitet von großen Erwartungen im In- und Ausland, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zu US-Präsident George W. Bush auf seine texanische Ranch gereist.

Es sollte ein Seminar werden, in dem über Strategien des Rechtsextremismus aufgeklärt wird - um solcherlei Umtrieben vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Doch unter den Teilnehmern befanden sich jede Menge NPD-Funktionäre.

Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei einem Besuch in China die Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Am Rande eines Seminars in Peking warf Schröder ihr vor, sie habe mit dem Empfang des Dalai Lama einen „Fehler begangen“.

Tel Aviv - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird sich bei seinem Israelbesuch Ende des Monats mit einer gewaltigen Millionenforderung seiner Gastgeber konfrontiert sehen. Der israelische Pensioniertenminister Rafi Eitan kündigte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Haaretz“ an, dass er das sogenannte Luxemburger Abkommen von 1951, also die Wiedergutmachungsverträge, nachverhandeln will.

Der Bundestag beschließt die Errichtung eines nationalen Erinnerungsorts für Freiheit und Einheit. Das Mahnmal soll in Berlin gebaut werden. Leipzig wurde abgelehnt. Von den Grünen und Linken gab es ein Nein.

Berlin - Zur Mitte der Legislaturperiode wird der Abstand zwischen den beiden Koalitionären wieder größer und die Linke befindet sich im Stimmungshoch. Das ist das Fazit des jüngsten Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel.

Nach zwei Jahren großer Koalition hat der Bundesrat erstmals Einspruch gegen ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung eingelegt – und zwar einstimmig. Das Gesetz zur Vorbereitung der Volkszählung 2011 fiel durch.