Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2007

Die Steuerschätzer erwarten rund 73 Milliarden Euro mehr – allerdings sind sie schon fast ausgegeben

Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Anschlag in Afghanistan starben enge Verbündete Deutschlands.

Der Einsatz gegen Taliban wird auch im Westen des Landes geführt. Die festgelegten Grenzen für die Operation wurde mehrfach überschritten. Das Kabinett verlängerte unterdessen den Antiterroreinsatz "Operation Enduring Freedom" der Bundeswehr.

Hans Modrow lässt sich als Staatsmann feiern

Mehr als 100 Verletzte bei Demonstration der Opposition in Georgien

Der Bundestag wird der Neufassung des Gesetzes über die Telekommunikationsüberwachung am Freitag voraussichtlich zustimmen

Im Atomkonflikt mit Iran gibt die SPD der Kanzlerin Ratschläge zum Umgang mit US-Präsident Bush

Die evangelische Synode hat wieder nicht über die Reformen der Kirche beraten – viele ärgern sich

Ein Schweizer Unternehmen hilft Sterbewilligen – und stößt dabei an Grenzen

Berlin - In der Affäre um Versäumnisse der Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität gibt es einen neuen Fall. Die Staatsanwaltschaft Halle hat bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten der Polizei Merseburg eingereicht.

Istanbul - Seit Jahrhunderten steht der Name der Stadt Konya für religiöse Toleranz: Die Stadt war im Mittelalter der Wirkungsort des islamischen Philosophen Mevlana Rumi, der die Nächstenliebe in den Mittelpunkt seiner Lehre stellte und auf den sich die wirbelnden Derwische berufen. Noch heute pilgern jährliche zehntausende Türken nach Konya, um dem Mystiker ihre Reverenz zu erweisen.

Moskau - Russland setzt die Abkommen zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) am 13. Dezember außer Kraft.

Dresden - In Sachsen sollen die 124 Landtagsabgeordneten deutlich höhere Diäten erhalten. Das Parlament in Dresden befasste sich am Mittwoch mit einem entsprechenden Vorstoß der Regierungsparteien CDU und SPD.

Berlin - Für sein ungewöhnliches Engagement gegen die rechtsextreme NPD erhält der Geschäftsführer des Holiday Inn Dresden, Johannes Lohmeyer, dieses Jahr den Ehrenpreis der deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen. Lohmeyer hatte im Oktober dem Chef der sächsischen NPD- Fraktion Holger Apfel und dessen Vize Alexander Delle mitgeteilt, dass sie als Gäste im Hotel unerwünscht seien.

Berlin - Gut eine Woche vor den Kommunal- und Parlamentswahlen im Kosovo verlegt die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in die serbische Provinz. Nach Informationen des Tagesspiegels soll die internationale Kosovo-Schutztruppe Kfor in den kommenden Tagen durch ein deutsches Bataillon der Operational Reserve Force (ORF) verstärkt werden.

Berlin - Die von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) Anfang Juli vorgelegte „Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption“ des Bundes ist von Sachverständigen grundsätzlich positiv bewertet worden. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Kulturausschuss des Bundestages konstatierten Zeithistoriker, dass es gelungen sei, die beiden Diktaturen in Deutschland in ihrem totalitären Charakter und eingedenk der Singularität des Holocaust angemessen zu berücksichtigen.

Das Kabinett verlängerte am Mittwoch auch die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze im Südsudan und in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Es handelt sich dabei nicht um Kampfeinsätze.

Dignitas gibt es nicht nur in der Schweiz. Im September 2005 gründete der umstrittene Sterbehilfe-Verein auch eine Zweigstelle in Hannover, die im Juni 2006 in „Dignitate“ umbenannt wurde.

Die niedersächsische Linkspartei hofft bei der Wahl im Januar auch auf Stimmen von DKP-Anhängern. Diese könnten die entscheidenden Prozentpunkte für den Einzug ins Parlament bringen.

Griechenlands Sozialisten suchen einen neuen Vorsitzenden. Zwei Kontrahenten streiten sich um die Macht in der Volkspartei. Die Folge ist ein regelrechter Wahlkampf im ganzen Land. Dabei ist Ex-Kultusminister Venizelos wahrscheinlich chancenlos.

Die Ex-Premierministerin kündigt eine große Kundgebung gegen den derzeitigen Regieruzngschef Musharraf an. Der britische Außenminister mahnt den General als Armeechef zurück zu treten.

Nach Anwälten, Ärzten und Journalisten hat auch die Bundesrechtsanwaltskammer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neufassung der Telefonüberwachung vorgebracht. Kammerpräsident Axel Filges warnte vor einer Zerstörung des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant.

Der lettische Regierungschef Kalvitis macht den Weg für ein neues Kabinett frei. Nach Rücksprache mit Präsident Zatlers kündigte er den Rücktritt seiner Mitte-Rechts-Regierung für den 5. Dezember an. Zuvor hatten bereits vier Minister abgedankt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht ein wohliges Wochenende bevor, denn: Die "private" Einladung von US-Präsident George W. Bush auf seine Ranch im ehemaligen Wilden Westen ist ein weiterer Beleg für das gute persönliche Verhältnis zwischen den beiden.

Bei der Bekämpfung der Aufständischen im Norden Afghanistans ist neben der afghanischen Armee auch die Bundeswehr im Einsatz. Dabei überschreiten deutsche Soldaten vertraulichen Informationen zufolge auch die durch das Bundestagsmandat gesetzten Grenzen ihres Mandats.

Für sein ungewöhnliches Engagement gegen die rechtsextreme NPD erhält der Geschäftsführer des Holiday Inn Dresden, Johannes Lohmeyer, dieses Jahr den Ehrenpreis der deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen.

Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ist geschlampt worden. Eine Aussage einer Beschuldigten zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen ist durch das Versäumnis eines Beamten unbrauchbar.

Russland und Polen haben in ihrem seit zwei Jahren andauernden Fleischstreit eine erste Einigung getroffen. Beide Länder erzielten eine vorläufige Übereinkunft bei der Inspektion von polnischen Fleischproduzenten.

Der Rüstungskonflikt zwischen den USA und Russland, der sich an den US-Plänen für eine Raketenabwehr entzündet hat, verschärft sich weiter. Die Duma unterstützt die Pläne Präsident Putins, aus dem KSE-Abrüstungsvertrag auszusteigen.

Der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay ist bei einem Truppenbesuch in Afghanistan einem Angriff der Taliban nur knapp entgangen. Vier Soldaten wurden leicht verletzt, als mehrere Raketen auf dem Militärstützpunkt Wilson einschlugen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann derzeit steigende Steuereinnahmen verbuchen. Die Einnahmen aus den Kirchensteuern wachsen in diesem Jahr um bis zu acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch die Kirche muss weiter sparen.

Der Abschlussbericht der vom Energiekonzern Vattenfall eingesetzten Expertenkommission zu den Schnellabschaltungen der Akws Brunsbüttel (nach einem Kurzschluss) und Krümmel (nach einem Trafobrand) ist vorgestellt worden – Umweltschützer haben ihn sofort scharf kritisiert.

Iftikhar Chaudhry lässt sich nicht einschüchtern. Irgendwie schafft es der mit Hausarrest belegte Chefrichter Pakistans, am Dienstag über Telefon zu protestierenden Anwälten in Islamabad zu sprechen.

Berlin - Die Weltbank will die Landwirtschaft als Mittel der Entwicklungspolitik wieder deutlich stärken. „Armut lässt sich mit Wachstum in der Landwirtschaft viermal so erfolgreich bekämpfen wie mit allgemeinem Wirtschaftswachstum“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts der Weltbank in Berlin.

Brüssel kritisiert fehlende Meinungsfreiheit

Studie kritisiert Kirchen als Klinikbetreiber

Die Koalition ist über den Umbau der Bundespolizei uneins. Ein Gesetz noch 2007 ist unwahrscheinlich.

USA billigen „punktuelle“ Militäraktionen gegen die PKK. Erdogan zeigt sich mit dem Besuch bei Bush zufrieden.

Bundespräsident Horst Köhler hat bei einer Konferenz des „Club of Rome“ zu einem globalen Umdenken beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen aufgerufen.

Internationale Bedeutung erlangte der globale Think Tank „Club of Rome“ durch seinen 1972 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“. Die Studie, die sich unter anderem mit der weltweiten Bevölkerungsexplosion und der Rohstoffbegrenzung auseinandersetzte, gilt als entscheidender Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.