Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2007

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann derzeit steigende Steuereinnahmen verbuchen. Die Einnahmen aus den Kirchensteuern wachsen in diesem Jahr um bis zu acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch die Kirche muss weiter sparen.

Der Abschlussbericht der vom Energiekonzern Vattenfall eingesetzten Expertenkommission zu den Schnellabschaltungen der Akws Brunsbüttel (nach einem Kurzschluss) und Krümmel (nach einem Trafobrand) ist vorgestellt worden – Umweltschützer haben ihn sofort scharf kritisiert.

Iftikhar Chaudhry lässt sich nicht einschüchtern. Irgendwie schafft es der mit Hausarrest belegte Chefrichter Pakistans, am Dienstag über Telefon zu protestierenden Anwälten in Islamabad zu sprechen.

Berlin - Die Weltbank will die Landwirtschaft als Mittel der Entwicklungspolitik wieder deutlich stärken. „Armut lässt sich mit Wachstum in der Landwirtschaft viermal so erfolgreich bekämpfen wie mit allgemeinem Wirtschaftswachstum“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts der Weltbank in Berlin.

Brüssel kritisiert fehlende Meinungsfreiheit

Studie kritisiert Kirchen als Klinikbetreiber

Die Koalition ist über den Umbau der Bundespolizei uneins. Ein Gesetz noch 2007 ist unwahrscheinlich.

USA billigen „punktuelle“ Militäraktionen gegen die PKK. Erdogan zeigt sich mit dem Besuch bei Bush zufrieden.

Bundespräsident Horst Köhler hat bei einer Konferenz des „Club of Rome“ zu einem globalen Umdenken beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen aufgerufen.

Internationale Bedeutung erlangte der globale Think Tank „Club of Rome“ durch seinen 1972 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“. Die Studie, die sich unter anderem mit der weltweiten Bevölkerungsexplosion und der Rohstoffbegrenzung auseinandersetzte, gilt als entscheidender Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.

Im Zusammenhang mit den vereitelten Bombenanschlägen in Deutschland haben türkische Behörden einen vierten Tatverdächtigen festgenommen: Attila S. ein Komplize der im Sauerland verhafteten Terroristen. Er soll Zünder für die Sprengsätze beschafft haben.

Trotz Schimpf und Schande, Feigheit und Blässe: Wer Politiker verachtet, verkennt ihre wahre Größe.

Die große Koalition ist in Erklärungsnöten. Seit 2003 haben die deutschen Parlamentarier keine Diätenerhöhung mehr bekommen, nun beanspruchen sei neun Prozent mehr in den nächsten zwei Jahren und wollen dafür bei ihren Pensionen Zugeständnisse machen. Verständnis oder gar Zustimmung erntet die Koalition dafür wenig.

Erstmals seit der Gründung der Europäischen Union vor gut 50 Jahren wird es im Dezember an einem Tag zwei EU-Gipfel an zwei unterschiedlichen Orten geben. Dafür seien Lissabon und Brüssel vorgesehen.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat in Russland für einen beschleunigten Bau von Öl- und Gaspipelines zur Versorgung seines energiehungrigen Landes geworben. Dabei kam es zu einigen Differenzen.

Am Freitag wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über eine Erhöhung ihrer Diäten beraten. Um knapp neun Prozent sollen die in den nächsten zwei Jahren steigen. Von Managergehältern sind die Volksvertreter damit immer noch weit entfernt.

Die internationale Nahost-Konferenz in den USA soll palästinensischen Angaben zufolge voraussichtlich am 26. November in Annapolis bei Washington stattfinden. Ziel sei es, eine gemeinsame Grundlage zwischen Palästinensern und Israelis zu finden.

Erstmals kam es zu einem Treffen zwischen Papst Benedikt XVI. und König Abdullah. Dies sei ein erster Schritt zum "gegenseitigen Verständnis zwischen Christen und Moslems". Beide waren sich über eine Zusammenarbeit der Religionen für den Frieden einig.

Der Deutsche Anwaltverein und die Ärzteorganisation Marburger Bund haben wenige Tage vor der geplanten Gesetzesneufassung der Telefonüberwachung massiv protestiert. Berufsbedingte Vertrauensverhältnisse würden dadurch zerstört.

Die Zeiten kräftig steigender Steuereinnahmen neigen sich nach Ansicht von Konjunkturexperten dem Ende zu. Für das kommende Jahr wird für Bund, Länder und Gemeinden nur noch ein leichter Zuwachs gegenüber der vorigen Steuerschätzung erwartet.

Die "Banditen sollen unsere Gefängnisse schmecken", das ließ der tschadsche Innenminister über sie sechs französischen Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Arche de Zoé " verlauten. Sollte der Prozess wirklich im Tschad stattfinden, drohen ihnen bis zu 20 Jahre Zwangsarbeit.

Pjöngjang lässt Taten folgen: Nach dem Durchbruch im Atomstreit hat Nordkorea in Zusammenarbeit mit US-Experten damit begonnen, die Anlagen im Nuklearkomplex Yongbyon unbrauchbar zu machen.

Die geplante Diätenerhöhung stößt auch bei Verwaltungs- und Sozialexperten auf Kritik. Union und SPD hatten argumentiert, dass Bundesrichter eine vergleichbare Entlohnung erhalten. "Unpassend", sagt dazu der Sozialverband Deutschland.

Hunderte Festnahmen nach Verhängung des Ausnahmezustandes / Bhuttos Sprecher: Deal mit Musharraf tot

Beschlüsse hat die Koalitionsrunde in den meisten Streitfragen nicht gefällt; das soll der nächsten Runde am kommenden Montag vorbehalten bleiben. Anders als der Schlachtenlärm der letzten Tage erwarten ließ, hat das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt aber eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen, die praktische Wege zu Lösungen aufzeigen.

SPD wählt Gabriel nicht ins Präsidium

Jaroslaw Kazcynski gibt sich nochmal kämpferisch

Heftige Kritik an Michael Friedman. Nun bekommt er Gegenwind von Leuten die eigentlich auf seiner Seite stehen. Demnach hätte er das Interview mit Horst Mahler schon nach dem ersten Satz beenden müssen. Doch scheinbar ging es nur um die Auflagenhöhe.

Dresden - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rückt von ihren ehrgeizigen Reformzielen ab. Vor einem Jahr forderte der Rat der EKD, die jetzt 23 Landeskirchen sollten zu acht bis zwölf fusionieren.

Caracas - Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Guatemala hat sich der Sozialdemokrat Alvaro Colom durchgesetzt. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kam er dem Wahlgericht zufolge auf 52,7 Prozent und lag knapp fünf Punkte vor seinem Konkurrenten, dem rechten Ex-General Otto Perez.

US-Präsident Bush bezeichnet einen türkischen Einmarsch im Nordirak nach einem Gespräch mit dem türkischen Premier Erdogan als „hypothetisch“ - und sagt der Türkei schnelle Geheimdienstinformationen zu.

Berlin - Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD am Montag auf Eckpunkte zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Das teilten die Chefunterhändler, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), mit.

Berlin - Sigmar Gabriel wird in der SPD allerhand zugetraut, im Guten wie im Schlechten. Der Bundesumweltminister gilt vielen Sozialdemokraten nicht nur als außerordentliche politische Begabung, sondern auch als außerordentlich begabter Karrierist.