Der Konservative Mohsen Rezai tritt gegen Präsident Ahmadinedschad zur Wahl an – er verspricht einen Wandel im Iran.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.05.2009
Jahr
Die Rechnung der Innenministerin für die Pornos ihres Ehemanns war erst der Anfang. Jetzt amüsieren sich die Briten über Slip-Einlagen für den Einwanderungsminister, Klodeckel für den schwergewichtigen früheren Vizepremier und die 6700 Pfund, die Premierminister Gordon Brown seinem Bruder für Reinigungsarbeiten bezahlte.
Die Organisation Transparency International (TI) triumphierte. Ihr dritter Versuch, gegen einige afrikanische Staatschefs wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder oder Geldwäsche in Frankreich zu klagen, war von Erfolg gekrönt.
Niccolò Ghedini, Berlusconis persönlicher Scheidungsanwalt, gilt als heimlicher Justizminister Italiens - mitten in der Krise.
Die FDP geht auf Distanz zu ihrem Wunschkoalitionspartner Union. Die ostdeutschen Abgeordneten der FDP im Bundestag kritisierten massiv die ablehnende Haltung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten zu möglichen Steuersenkungen nach der kommenden Bundestagswahl.
Experten schlagen Alarm: Terroristen könnten mit den Mitteln des Internets angreifen. Wie die Bundesregierung die Datennetze in Bund und Ländern vor Angriffen schützen will.
Um eine Beratungspflicht bei Spätabtreibungen durchzusetzen, hat sich eine bunte Koalition gebildet.
Der Tod von 44 Menschen bei dem Massaker von Bilge hat nicht nur die türkische Öffentlichkeit tief erschüttert, sondern auch einige Fundamente der bisherigen Kurdenpolitik Ankaras ins Wanken gebracht. So wird über eine Abschaffung des Dorfschützer-Systems diskutiert.
Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 rechnen Haushaltspolitiker der großen Koalition mit einer zweistelligen Milliardenbelastung aus der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr und für die kommenden Jahre.
Die Grünen machen vor der Bundestagswahl keine Koalitionsaussage. Auf ihrem Parteitag im Berliner Velodrom gab es aber eine Debatte über die Öffnung zur Linken.
Bei Anschlägen linker Rebellen und einer Schießerei mit Drogenschmugglern sind in Kolumbien mindestens 15 Menschen getötet und 11 verletzt worden.
Im schwer von der Finanzkrise getroffenen Island will die Regierung das Parlament über die Aufnahme von Verhandlungen für einen EU-Beitritt entscheiden lassen. Diese könnten bei einer schnellen Bewerbung 2011 abgeschlossen sein.
Ökumenisches Miteinander und Offenheit gegenüber Andersgläubigen: Papst-Benedikt besucht Jordanien und ruft zur Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen auf. Einige muslimische Geistliche sind dennoch enttäuscht.
Erneut haben hunderte Menschen gegen den rechtspopulistischen "Anti-Islamisierungskongress" demonstriert. Laut Angaben der Polizei nahmen die Proteste wie gestern einen friedlichen Verlauf. Insgesamt wurden am Wochenende zehn Personen in Gewahrsam genommen.
Konfus im Vollzug, einig in der Sache: Wie die CSU sich in Deggendorf auf die Europawahl einschwört.
Barack Obama wird am 5. Juni zum zweiten Mal innerhalb von neun Wochen Deutschland besuchen. Sein Sprecher Robert Gibbs kündigte zugleich an, dass der US-Präsident die Rede an die Muslime der Welt, die er im Wahlkampf versprochen hatte, am 4. Juni in Ägypten halten werde.
Immer mehr Rechtsextreme sind weiblich. Die Grünen warnen schon vor einem Risiko für die Zukunft.
Die FDP-Veteranen Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle sprechen mit dem Tagesspiegel über das Altern in der Politik, Karriereziele – und die Zeit nach der Bundestagswahl.
Sie sind die letzten Opfer der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert wurden: die sogenannten Kriegsverräter. Nun verhandelt die Koalition darüber, auch diese Unrechtsurteile aus dem Dritten Reich pauschal aufzuheben.
Der Mann mit dem wohl gefährlichsten Job der Welt möchte diesen möglichst behalten. In dieser Woche reichte Afghanistans Präsident Hamid Karsai seine Kandidatur für die Wahl am 20. August ein. Nun wirbt er bei seinen Partnern im Westen um Unterstützung.
Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will die Linke nun doch mit zugespitzteren Parolen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf für das Wahlprogramm geißelt Oskar Lafontaines Partei den Finanz-Kapitalismus, der eine "Kaste von Gemeingefährlichen" hervorgebracht habe.
Viele Russen empörte sich vor allem darüber, wie Moskaus ehemalige Vasallen mit der gemeinsamen Geschichte umgehen. Nun soll es eine Gesetz geben, das harte Strafen für alle vorsieht, die die Verdienste der Sowjetunion beim Sieg über Hitlerdeutschland leugnen.
Nahost-Reise von Benedikt XVI.: Der Papst bezeugt dem Islam auf seiner Nahost-Reise Respekt – Entschuldigungen gibt es keine.
Die Kanzlerin auf Deutschlandtour: Für Angela Merkel ist es keine Frage, dass der SED-Staat auf Unrecht gegründet war.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat im Steuerstreit die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich unterstützt, vor pauschalen Steuersenkungen jedoch gewarnt.
Der Parteitag der Grünen verweigert der Führung die Gefolgschaft und schreibt teure Forderungen ins Wahlprogramm.