Hunderttausende Menschen im Nordwesten Pakistans leiden unter den erbitterten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Islamisten. Helfer verlassen bereits das umkämpfte Swat-Tal.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2009
Jahr
Der Papst zeigt sich beim Treffen mit anderen Religionsvertretern ungewohnt locker – und appelliert zum Abschied an Israel.
Nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch könnten auch die vier Einzelgesetze zur Neuordnung des Umweltrechts noch scheitern. Am Freitag stimmte der Bundesrat in erster Lesung über rund 250 Änderungsanträge ab.
Es hat sich für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ausgezahlt, dass sich die Bundeskanzlerin neulich fünf Stunden Zeit für die Länder- Fraktionschefs der Union genommen hat. Am Freitag unterstützten die Fraktionsvorsitzenden bei ihrer Routinekonferenz in Frankfurt das Vorhaben, das Versprechen einer Steuerreform ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen, und zwar einstimmig.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über flexible Firmen und Vorzüge von Schwarz-Rot.
Die Regierung will dem Versuch von Krankenkassen, ärztliche Diagnosen in ihrem Sinne zu beeinflussen, mit schärferen Kontrollen begegnen. So soll das Bundesversicherungsamt künftig auch Versicherern auf die Finger sehen dürfen, die unter Landesaufsicht stehen, wie etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen.
Die NPD flüchtet sich vor Gericht wegen ihres fehlerhaften Rechenschaftsberichtes in Ausreden: Der Rechenschaftsbericht sei formal gar keiner gewesen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zur Hälfte bestätigt.
Der FDP-Vorsitzende ist mit seinem bisher besten Ergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. 95,8 Prozent aller Delegierten stimmten für ihn.
Seit Beginn der Offensive gegen die Taliban Ende vergangenen Monats wurden im Norden Pakistans nach Angaben der Vereinten Nationen 907.000 Flüchtlinge registriert.
Auf dem 60. Parteitag der FDP in Hannover wirft Vorsitzender Westerwelle der Bundesregierung eine "Dax-hörige Politik" vor. Einen Lagerwahlkampf schließt er aber aus.
Die FDP ist in Hannover zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Dort soll die Führungsspitze neu gewählt und das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet werden - und Guido Westerwelle will die großen Tiere zähmen.
US-Medien erwarten, dass US-Präsident Barack Obama heute bekannt gibt, dass die umstrittenen Militärtribunale für Guantánamo-Häftlinge beibehalten werden. Die Angeklagten sollen jedoch ein juristisch verbessertes Verfahren bekommen.
Herta Däubler-Gmelin erzählt ein bisschen von früher. Wie eine Ex-Ministerin die Bundestagsdebatte zum Grundgesetzjubiläum zum Lehrstück machte.
Hin, her, vor und wieder zurück: Gerade einmal zwei Tage nach der Einigung auf ein neues Waffenrecht hat sich die große Koalition jetzt dazu entschieden, das Kampfspiel „Paintball“ vorerst doch nicht zu verbieten.
Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) hat den von zwei Landespolitikern erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, er habe bei Auskünften über einen Fragebogen, den Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) 1999 beantwortet hatte, den Wortlaut der Fragen verfälscht.
Deutschland nimmt in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld ein. Gibt es so überhaupt noch politischen Handlungsspielraum?
Begleitet von heftigen Vorwürfen an ihre alte Partei wechselt die Europababgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann die Seiten. Die Politikerin trat am Donnerstag aus der Linkspartei aus und in die SPD ein.
Birmas Junta stellt Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor Gericht – unter einem Vorwand.
Mauer, Rückkehrrecht, Zwei-Staaten-Lösung – im Palästinensergebiet streift Benedikt die Pilgerrolle ab.
Auf Sri Lanka hängt das Leben von 50.000 Menschen, die die Tamilen-Rebellen der LTTE auf einem Küstenstreifen festhalten, an einem seidenen Faden. Es mehren sich Gerüchte, dass die Regierung bald zur Schlussoffensive ansetzen will.
Lange Jahre weigerte sich die offizielle Türkei, die Existenz eines Kurdenproblems im Land auch nur anzuerkennen. Jetzt redet in der türkischen Hauptstadt plötzlich jeder über das "Kurdenproblem", bei Staatspräsident Abdullah Gül angefangen.
Einmonatige Megawahlen sind zwar zu Ende, aber es gibt keinen klaren Sieger. Wer künftig die zweitgrößte Nation der Welt regiert, ist offen.
Angesichts erheblicher Steuerausfälle in den nächsten Jahren will Bundesfinanzminister Steinbrück die Neuverschuldung drastisch ausweiten. Die Summe neuer Kredite soll noch 2009 auf 50 Milliarden steigen.