Kanzlerin Angela Merkel ist zum Atomgipfel in die USA gereist. Guantanamo wird beim Gespräch mit Obama offenbar kein Thema sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2010
Jahr
Das Wirtschaftsministerium legt den Bericht vor – für 2008. Noch nie seit 13 Jahren wurden für so viel Geld Waffen ausgeführt.
Frank-Jürgen Weise soll Vorschläge für eine bessere Struktur der Bundeswehr machen – und mehr nicht.
Nach den gewalttätigen Protesten vom Wochenende mit 21 Toten empfahl die Wahlkommission am Montag die Auflösung der Regierungspartei wegen illegaler Wahlkampfspenden.
Die neue Regierung will den gestürzten Präsidenten verhaften – Kurmanbek Bakijew kündigt Gewalt an. Versuche der kirgisischen Übergangsregierung, ihn zu verhaften, würden „blutig“ enden.
Viktor Orban, der Chef der konservativen Fidesz-Partei, wird künftig die ungarische Regierung führen. Die rechtsextreme Partei Jobbik, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl antrat, kam auf 16,7 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft – knapp hinter den Sozialisten, die zuvor acht Jahre regierten.
Ungarn ist kein Einzelfall: Rechtspopulisten und Rechtsextremisten feiern in Europa Erfolge.
Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre überarbeiteten steuerpolitischen Eckpunkte vor. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, will "vernünftig und realistisch" vorgehen.
Moskau und Washington umwerben die neue Führung in Kirgistan – die EU hält sich zurück. Es ist ein Wettstreit um Einfluss in dem strategisch wichtigen zentralasiatischen Land.
Vor dem Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kundus ist das Bundeswehr-Feldlager dort mit Raketen angegriffen worden. Karsai rief die Taliban in Kundus zu einem Ende der Gewalt auf.
US-Präsident Barack Obama lädt zur Atomkonferenz nach Washington. Im Mittelpunkt steht die Furcht, dass Terroristen Nuklearmaterial in die Hände fallen könnte.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seine Forderung bekräftigt, noch vor der Landtagswahl vom 9. Mai Klarheit über Steuerentlastungen zu schaffen. Die CDU sichert der FDP eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 17 Milliarden Euro zu.
Präsidenten, Parlamentarier, Stabschefs, Vizeminister, Anwälte, Pfarrer – wer mit Lech Kaczynski an Bord der Unglücksmaschine von Smolensk war.
Zum Abschluss seiner Afrikareise hat Guido Westerwelle als erster deutscher Außenminister Dschibuti am Horn von Afrika besucht. Beim Treffen mit Präsident Ismail Omar Guelleh und Außenminister Mahmoud Ali Youssouf stand die Bedrohung durch Piraten aus Somalia im Mittelpunkt.
John Paul Stevens, der dienstälteste Richter des obersten Gerichtshofs der USA geht in Pension – Obama sucht den Nachfolger und kann damit die Zusammensetzung des Supreme Courts beeinflussen.
Im Streit um die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Rückendeckung des Bundesjustizministeriums. Die Länderkollegen warfen Berlin mangelnde Kommunikation zu dem Thema vor.
Wenn die Deutschen ein ideales Staatsoberhaupt hätten erfinden dürfen, wäre Richard von Weizsäcker herausgekommen. Wie kaum ein anderer hat er das Land als Bundespräsident geistig geprägt. Am Donnerstag wird er 90.
Was Experten für möglich halten: