Das belgische Parlament hat als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten für das Verbot, das sie auch mit der Würde der Frau begründeten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.04.2010
Jahr
Wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden Ländereinsprüche müsse die Reform später kommen, sagte der Finanzminister auf dem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH.
Nicht die SPD wurde an Rhein und Ruhr geboren, sondern die CDU. Aber das ist heute vergessen, genauso wie die Tatsache, dass der einzige wirkliche Arbeiterführer, der das Land je regierte ein Christdemokrat war.
Die USA haben einen früheren bosnisch-serbischen Soldaten an Bosnien ausgeliefert, der am Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 beteiligt gewesen sein soll.
Die Liberalen halten ihre Reihen fest geschlossen. Kein Wort der Kritik am Arzneimittelsparpaket von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), nicht einmal in Untertönen – und das trotz seines keineswegs marktwirtschaftlichen Idealen entsprechenden Instrumentariums.
Der CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer, denkt die neue Sozialministerin könne keine deutschen Interessen vertreten und warnt vor einer Islamisierung Deutschlands. Die beiden großen Kirchen haben unterdessen den religiös gefassten Amtseid begrüßt.
Eine muntere TV-Debatte vor der Landtagswahl in NRW zeigt: Schwarz-Grün könnte, aber soll es nicht werden. Übrig blieb das Bild von Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat bescheidene Ziele für den "Petersberger Klimadialog", zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Sonntag bis Dienstag nach Bonn eingeladen hat. Das Gespräch der 45 Umweltminister und Klima-Chefverhandler aus aller Welt solle „einen Beitrag“ zum Klimagipfel in Cancun Ende des Jahres leisten.
Nach der Serie von öffentlich gewordenen Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen geht der Caritasverband in die Offensive. Er legte jetzt Empfehlungen zur Vorbeugung von sexuellem Missbrauch vor.
Ein Ex-Odenwaldschüler will den ohnehin schon ramponierten Ruf des Internats retten – und schlägt Krach im Trägerverein. Doch dem Image der einstigen Vorzeige-Reformschule drohen weitere Kratzer.
Österreichs Verfassungsschutz vermutet, dass der Tschetschenischer Präsident Ramsan Kadyrow könnte hinter einem Mord in Wien stehen. Das Opfer hatte auf der Seite der Separatisten gekämpft, geriet 2003 in Gefangenschaft und hatte Kadyrow vorgeworfen, dort gefoltert worden zu sein.
Großbritanniens Premierminister Gordon Brown bezeichnet eine 65-jährige Rentnerin im Fernsehen als "bigotte Frau", weil er denkt die TV-Mikrofone sind schon ausgeschaltet. Waren sie aber nicht.
Andrea Nüsse beobachtet Tumulte bei der Diskussion in der Jüdischen Gemeinde in Berlin über deutsche Medien und Israelkritik.
Seit Mittwoch hat die Politik ein neues Gremium: den Stabilitätsrat. Seine Premiere fällt zwar zufällig mit der Griechenlandkrise zusammen, aber hat nicht wenig mit ihr zu tun. Denn der Stabilitätsrat soll in der Bundesrepublik verhindern, was in Euroland gerade passiert ist.
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kam der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung am Mittwoch in Berlin.
Gesundheitsminister Rösler hat es eilig mit seinen Einschränkungen für die Pharmaindustrie. Bis Ende Juni werde er seinen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte er nach der Kabinettssitzung an.
Nachdem er vor elf Jahren in einem Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“ deren Enthüllung über sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule als „Missbrauch des Missbrauchs“ kritisiert hatte, ist dem Geschäftsführer des Kinderschutzbundes in Frankfurt am Main, Florian Lindemann, jetzt gekündigt worden. Vorstandsmitglied Sophie von Ilberg sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, demnach ende Lindemanns Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.
„Özkan musste sich entschuldigen“, kommentierte eine türkische Zeitung, von einem „Rückzug“ in der Kruzifix-Debatte war am Mittwoch in einem anderen Blatt die Rede: Der Streit um die Äußerungen der CDU-Politikerin und neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan über religiöse Symbole in Klassenzimmern hat die Begeisterung der Medien in der Türkei über die Ernennung der ersten türkischstämmigen Landesministerin in Deutschland erheblich gedämpft. „Erst die Entschuldigung, dann der Amtssessel“, überschrieb die bürgerliche Zeitung „Milliyet“ ihren Bericht.
Wie das Land den Terror bekämpft und mit dessen Hintermännern umgeht. „Die Zahl der Einsätze gegen Al Qaida ist gestiegen“, sagt einer der Vermummten des Elitekommandos. „Jede Operation wird von unseren ausländischen Trainern beobachtet und ausgewertet.“
Griechenlands Schuldenkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an und setzt die EU unter massiven Handlungsdruck, um ein Übergreifen auf andere Staaten zu verhindern.