Innenministerkonferenz verschärft den Ton gegenüber den Vereinen Bundesweites Rockerclubverbot unwahrscheinlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2012
Jahr
Ein Teil der 126 000 Fässer in der Asse ist wahrscheinlich korrodiert oder ganz zerstört. In den Kammern lagern zudem chemische Abfälle.
Bundesumweltminister Peter Altmaier will ein Sondergesetz für die zügige Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse
Dem türkischen Premier ist die Haltung des Islam zum Thema zu lasch. Auch in Kaiserschnitten sieht er eine Gefahr für eine „gesunde“ Geburtenrate.
In Syrien haben Regierungstruppen nach Angaben der Opposition ein weiteres Massaker an Zivilisten angerichtet.
Die Partei des griechischen Linksradikalen könnte bei der Neuwahl zur stärksten Kraft werden – aber sein Programm gegenüber der EU bleibt vage.
Das Leiden Israels ist das Leiden Palästinas. Gibt es ein Leben zwischen Checkpoints, Grenzwällen und Gewalt? Eine deutsche Spurensuche.
Der scheidende Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat die Länder der Euro-Zone dringend gemahnt, sich mit einem Notfallplan auf einen möglichen Abschied Griechenlands vom Euro vorzubereiten. Wenn Athen die Gemeinschaftswährung verlässt, „sind die Auswirkung auf andere Staaten unmöglich vorherzusagen“, schrieb Zoellick in einem Beitrag für die „Financial Times“.
Birmas Oppositionspolitikerin Suu Kyi wird beim asiatischen Weltwirtschaftsgipfel in Bangkok bejubelt. Sie tritt als Vertreterin der kleinen Leute auf und fordert Hilfe bei der Schaffung von Arbeitsplätze und bei der Ausbildung. Die Investoren sollen nicht nur die Taschen des Ex-Regimes füllen, das sich viele Staatsbetriebe unter den Nagel gerissen hat.
Der UN-Menschenrechtsratbefasste sich am Freitag in Genf mit dem Massakerim syrischen Hula. Zu welchen Erkenntnissenist das Gremium dabei gelangt?
Der Stuxnet-Wurm hat vor knapp zwei Jahren IT-Sicherheitsexperten aufgeschreckt. Nun berichtet die „New York Times“, Stuxnet sei Teil eines geheimen Cyberwar-Programms gewesen, das von US-Präsident Obama persönlich betreut worden sei.
Russlands Präsident macht bei seinem Besuch in Berlin und Paris keine Zugeständnisse im Syrienkonflikt. Von dort wird unterdessen ein neues Massaker gemeldet.
Russland steht wegen der Allianz mit dem syrischen Machthaber Assad zunehmend unter internationalem Druck. Wird Moskau umschwenken?
Der Druck auf den syrischen Präsidenten Assad wächst. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat nun das Massaker von Al-Hula mit mehr als 100 Toten verurteilt. Kofi Annan ist nach eigenen Worten „ungehalten und frustriert“.
Die Iren haben für eine Beteiligung ihres Landes an dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gestimmt. In Berlin halten sich SPD und Grüne ihre Zustimmung weiterhin offen.
Für Kritiker sind Auftragsstudien der Pharmaindustrie in der Arztpraxis eine verdeckte Form der Bestechung. Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt nun die Offenlegung von Verträgen und Honoraren.
Avi Primor, Israels früherer Botschafter in Deutschland, über den Auftritt des Bundespräsidenten, Günter Grass - und die Ursachen deutscher Voreingenommenheit gegenüber Israel.
Drei Tage lang haben die Innenminister von Bund und Ländern in Mecklenburg-Vorpommern konferiert und diverse Themen besprochen: von den Rockerclubs über die Salafisten bis zur Facebook-Fahndung. Ein Thema aber stand im Mittelpunkt.
Bei der Räumung einer Straßensperre im Norden des Kosovo sind am Freitag zwei deutsche Soldaten angeschossen worden, als eine von Serben errichtete Barrikade beseitigen wollten.
Der Stuxnet-Wurm hat vor knapp zwei Jahren IT-Sicherheitsexperten aufgeschreckt. Nun berichtet die „New York Times“, Stuxnet sei Teil eines geheimen Cyberwar-Programms gewesen, das von US-Präsident Obama persönlich betreut worden sei.
Fast ein Dutzend Kandidaten aus den zerstrittenen Flügeln rangelt um die Führung – eine Zerreißprobe für die Partei. Kann sie die Krise überwinden?
Zwischen Neonazis und Rockern gibt es Kontakte und Handel. Wurde dies von Behörden unterschätzt?
Bereits anderthalb Wochen nach Amtsantritt besucht Umweltminister Altmaier heute die Asse. Zufall oder Glück? Pünktlich zum Besuch soll mit dem Anbohren einer ersten Kammer mit radioaktiven Abfällen begonnen werden.
Es war stiller geworden in der Debatte um ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD, doch jetzt ist ein überraschender Vorschlag zu hören. Wie der Tagesspiegel am Donnerstag aus dem Umfeld der Innenministerkonferenz (IMK) erfuhr, wollen mehrere Ressortchefs den einstigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier als Gutachter einschalten.
Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken über Auswege aus der Krise seiner Partei.
Teile des syrischen Widerstands drohen, die vereinbarte Waffenruhe aufzukündigen. Damit wäre der UN-Friedensplan vollends gescheitert, das Land droht im Bürgerkrieg zu versinken. Die Türkei drängt auf eine Intervention aus dem Ausland.
Bei einer Befreiungsaktion durch die Armee in der nordnigerianischen Stadt Kano ist ein im Januar verschleppter Bauingenieur erschossen worden.
Joachim Gauck besucht bei seiner Nahost-Reise auch die Palästinensergebiete. Den Menschen dort versichert der Bundespräsident, er habe in Israel für Mäßigung beim Bau neuer Siedlungen geworben. Doch den Palästinensern ist das nicht genug.
In einem am Donnerstag in der „Zeit“ erschienenen Interview, das vor seiner Reise nach Israel geführt wurde, nennt Gauck Angela Merkels Versicherung, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsraison, einen „Satz aus dem Herzen meiner Generation“. Es sei ein „moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Größe dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen“.
Bundespräsident Gauck mahnt Israel vorsichtig zur Mäßigung beim Siedlungsbau – den Palästinensern ist das nicht genug.
Der neue Umweltminister Peter Altmaier will Skeptiker überzeugen. Dafür hat er vor, mit allen zu reden. Und zwar ständig.