Das oberste Expertengremium der Gesundheitspolitik hat die Regierung zur Gelassenheit im Umgang mit den hohen Kassenüberschüssen gemahnt. Die gute Finanzsituation der Versicherer sei „nur temporär“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, bei der Übergabe des aktuellen Jahresgutachtens.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2012
Jahr
Karlsruhe prüft die Leistungen für Asylbewerber. Sie sollen reformiert werden, doch einfach ist das nicht.
Betrügen die Generäle das Volk? Viele Ägypter fürchten, die Todesmeldung Mubaraks könnte inszeniert gewesen sein. Am Donnerstag wird der neue Präsident bekannt gegeben. Das Land könnte wieder in Turbulenzen stürzen.
Krankenkassen verzeichnen weiter Milliardenüberschüsse Aber die Mitglieder großer Kassen haben geringe Chancen auf Rückzahlungen.
vom BGH aufgehoben.
„Die Zukunft, die wir wollen“ steht über der Deklaration des Nachhaltigkeitsgipfels. Wird Rio dem hohen Anspruch gerecht?
Birmas scharfzüngiger Komiker Zarganar kämpft in Berlin für politische Häftlinge in seiner Heimat.
In Griechenland bilden Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke eine Regierung.
Sie führten als Militärs mehrfach Krieg gegeneinander und waren nach ihrem Wechsel in die Politik noch lange Zeit misstrauische Gegner. Doch schließlich zwang sie der israelisch-ägyptische Friedensvertrag doch zusammen.
Die Länder der Euro-Zone streiten über den Sparkurs von Angela Merkel. Im Interview erklärt US-Ökonom Jeremy Rifkin, was er von der Austeritätspolitik hält - und von den ständigen Mahnungen aus Washington an die Europäer.
Widerstand gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld kommt von vielen Seiten. Nun haben auch Wissenschaftler vor dem Vorhaben gewarnt.
Das Geiseldrama in Toulouse ist unblutig zu Ende gegangen. Die Polizei teilt mit, dass der Geiselnehmer festgenommen ist und alle Geiseln unverletzt befreit wurden.
Griechenland hat eine neue Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen. Antonis Samaras wurde als Ministerpräsident vereidigt.
Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD-Politikerin Hannelore Kraft mit 137 Stimmen als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden.
Überraschende Wendung im Fall rund um Julian Assange: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist am Dienstag in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und hat politisches Asyl beantragt.
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak liegt nach Angaben seiner Ärzte im Koma und wird künstlich beatmet. Ägyptische Medien hatten ihn zuvor bereits für klinisch tot erklärt. Nun wird eine Stellungnahme zu Mubaraks Gesundheitszustand im ägyptischen Staatsfernsehen erwartet.
Schlanker, effektiver, demokratischer: Mitten in der Krise wollen Außenminister Westerwelle und neun seiner Kollegen aus anderen EU-Ländern historische Reformschritte einleiten – hin zu mehr Integration.
Der WWF will die Umwelt schützen, aber demonstrieren reicht ihm nicht. Seine Methode lautet: mitreden. So ist er von einem Gegner der Wirtschaft zu ihrem Partner geworden. Und hat vor dem Klimagipfel in Rio nun selbst ein Imageproblem.
EU-Führung teilt beim G-20-Gipfel in Mexiko aus: Keine Belehrung in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik nötig.
Der konservative Wahlsieger Samaras hat seine Regierung grundsätzlich zusammen. Athen bleibt im Euro, will aber die Sparauflagen lockern. Doch die Verhandlungen mit der EU dürften schwierig werden.
hat seine Regierung grundsätzlich zusammen – Athen bleibt im Euro, will aber Sparauflagen lockern.
Brüssel - In Brüssel nimmt die Diskussion um eine Änderung des Hilfsfahrplans für Griechenland an Fahrt auf. Nach den Angaben eines hochrangigen EU-Vertreters müssen die Bedingungen weiterer Milliardenhilfen für Griechenland mit der kommenden Regierung in Athen neu verhandelt werden.
Schlichtungsstellen weisen 70 Prozent der Entschädigungsforderungen zurück.
Neu-Delhi - Der Atomstaat Pakistan kommt nicht zur Ruhe. Das Oberste Gericht enthob am Dienstag Premierminister Yousuf Raza Gilani des Amtes und stürzte die Regierung damit in eine neue Krise.
Die Gespräche über Irans Atomprogramm standen in Moskau kurz vor dem Scheitern. Das einzige Ergebnis: Ein Treffen auf niedrigerer diplomatischer Ebene in zwei Wochen in Istanbul.
Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung muss den Bundestag besser informieren über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise. Welche Bedeutung hat das Urteil für den Parlamentarismus?
Experten halten die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechte - heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht.