Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.1999

Die Bundesregierung hat am 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Jerusalem zum Andenken an die Opfer des Holocaust einen Kranz niedergelegt.

Der Kompromiss mit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer im Streit um das Arzneimittelbudget kostet den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Winfried Schorre, unter Umständen sein Amt. Fünf regionale Kassenärztliche Vereinigungen haben eine außerordentliche Vertreterversammlung beantragt, auf der Schorre abgewählt werden könnte.

Kurz vor dem Besuch von US-Außenministerin Madeleine Albright im Nahen Osten hat Israel den Palästinensern am Mittwoch ein Ultimatum gestellt: Sollten sie bis zur Sitzung des israelischen Kabinetts am Abend nicht den Vorschlägen Israels zur Umsetzung des Wye-Abkommens zustimmen, werde es so realisiert wie im Oktober 1998 vereinbart, teilte das Büro von Ministerpräsident Ehud Barak mit. Die Verhandlungen über das Abkommen brach Israel ab.

Die USA wollen angesichts der Korruptions- und Geldwäschevorwürfe gegen den Kreml und russische Regierungspolitiker die Vergabe weiterer Kredite an Russland stoppen. "Die USA werden die Auszahlung der nächsten Rate nicht ohne angemessene Sicherheiten dafür befürworten, dass die Mittel korrekt ausgegeben und abgerechnet werden", sagte US-Finanzminister Lawrence Summers der Zeitung "USA Today".

Bei der Suche nach dem untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten früheren Verfassungsschutzpräsidenten Holger Pfahls haben die Fahnder neue Hinweise. In Toronto wurde gestern der Kaufmann Karl-Heinz Schreiber festgenommen, der im Jahr 1991 nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft insgesamt 10 Millionen Mark Schmiergelder an einflussreiche Politiker weitergeleitet haben soll.

Der Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, hat Korrekturen am Sparpaket der Bundesregierung gefordert. Zwar seien die Gewerkschaften bereit, gewisse Opfer für die Bekämpfung der Staatsverschuldung zu bringen.

Gedenken kann zur Bürde werden. Ist nicht alles, was man dem 1.

Der Kanzler in Berlin - diesmal ist es endgültig. Jetzt wird hier regiert; die Pressekonferenz gestern mit Gerhard Schröder war die erste nach dem Umzug von Bonn.

Deutschland vor einer Premiere: Stimmen die Umfragen, wird die PDS bei der Landtagswahl am 19. September in Sachsen Geschichte schreiben.

Die Idee, sagt Staatsminister Ludger Volmer (Bündnisgrüne) vom Auswärtigen Amt, gehe auf Anstöße der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre zurück; dazu auf den Rat der Stiftung für "Friedens- und Konfliktforschung": die Bildung nämlich einer Crew von "Friedensfachkräften", die nach kriegerischen Auseinandersetzungen in internationalen Krisenherden Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der OSZE vor Ort umsetzen und den Aufbau demokratischer Strukturen fördern sollen. Am Mittwoch haben die ersten 20 Anwärter in der Bonner Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes einen 14 Tage dauernden Vorbereitungskurs begonnen.

Klaus Müller versuchte die Erwartungen zu dämpfen. Im Zug nach Weimar sitzend, am Fenster zog die thüringische Landschaft vorbei, sinnierte der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen über die bevorstehende zweitägige Klausurtagung seiner Fraktion: "Also viel Kontroverses wird nicht zu hören sein.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak wird nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als erster ausländischer Staatsgast nach dem Regierungsumzug in Berlin empfangen. Man wolle über die bilateralen Beziehungen, internationale Fragen und den Frieden im Nahen Osten reden.

Warum passen wir immer noch nicht zusammen? Der Tagesspiegel versucht in den nächsten Wochen mit Autoren aus dem Ost- und Westteil der Stadt, Antworten zu findenStephan Lebert (West) Ossis und Wessis, zehn Jahre danach: Wir haben uns unsere Geschichten erzählt, wir haben uns zusammen- und auseinandergesetzt.

Sind alle Kisten rechtzeitig angekommen? Funktionieren die Telefone?

Der erste Tag des angekündigten Friedens in Südostanatolien verlief mehr oder weniger so wie alle anderen Tage im 15-jährigen Krieg zwischen den kurdischen Rebellen der PKK und der türkischen Armee: Die türkischen Behörden meldeten Gefechte in drei Provinzen des Ausnahmezustandsgebietes, bei denen zwei PKK-Kämpfer getötet und zehn weitere gefangen genommen wurden. Außergewöhnlich daran war höchstens die relativ hohe Zahl von lebend gefangenen Rebellen gegenüber den "tot in die Hände gefallenen Terroristen", wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt.

Wer die Sprache spricht, übernimmt das Kommando. Nach diesem Motto führte Polens Präsident Kwasniewski am Mittwoch wie selbstverständlich den Politikertross über die Oderbrücke von Frankfurt nach Slubice an.

Ein Luftgefecht unter Beteiligung von Nato-Jets war nach Einschätzung der italienischen Justiz die Ursache für die Flugzeugkatastrophe von Ustica. Dabei waren 1980 beim Absturz einer italienischen Linienmaschine alle 81 Insassen ums Leben gekommen.

Zwei Tage nach der Volksabstimmung in Osttimor haben pro-indonesische Milizen die Gebäude der UN-Mission in der Hauptstadt Dili angegriffen. Auch die Häuser ausländischer Wahlbeobachter wurden belagert und teilweise beschossen.

Wie könnte man ein deutsch-sowjetisches Bündnis und damit den Zweiten Weltkrieg verhindern? Diese Frage trieb im Frühsommer 1939 den jungen Hans von Herwarth um, der als Botschaftsrat an der Deutschen Botschaft in Moskau zum Zeugen geheimer deutsch-sowjetischer Gespräche geworden war.

Die USA haben Bestrebungen der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK zurückgewiesen, sich zum offiziellen Militär der Provinz zu entwickeln. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Foley, sagte am Dienstag in Washington, die UCK müsse sich bis zum 19.

Die CDU ist im Europa-Parlament auf dem geordneten Rückzug. Noch vor wenigen Tagen hatte sie gedroht, das Europaparlament werde der neuen EU-Kommission die Zustimmung verweigern, wenn der designierte Präsident Romano Prodi nicht noch auf der Zielgeraden die "untauglichen Kommissare" auswechsle: Schreyer und Verheugen.

Schade - die Grünen haben ihre kecken Ideen zur Rentenreform aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner wieder kräftig abgemildert. Politisch verständlich.

Der Anschlag auf ein Moskauer Einkaufszentrum könnte nach den Worten des russischen Innenministers Wladimir Ruschailo auch das Werk moslemischer Rebellen sein. Dies sei zwar nur eine Möglichkeit, aber sicherlich keine vollkommen unbegründete, sagte der Minister am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Zumindest an den beiden deutschen Kandidaten wird die Kommission Prodi nicht scheitern. Das ist der Eindruck, der sich nach drei Tagen der parlamentarischen Anhörung bei nahzu allen Beobachtern im Europäischen Parlament verdichtet.

"Die Macht der Machtlosen" heißt ein Essay von Vaclav Havel aus der Zeit der kommunistischen Diktatur, als der heutige tschechische Präsident noch Dissident war. Jetzt, als Staatsoberhaupt, soll Havel offenbar erfahren, was es heißt, als ein Machtloser an der Macht zu sein.

Kanzler Schröder und Arbeitsminister Riester haben Pläne der Grünen abgelehnt, die Rentenerhöhungen vom Jahr 2002 an um Leistungen an Familien und Kinder zu kürzen. Beide bekräftigten, dass die Renten nach dem Jahr 2001 wieder entsprechend der Nettolohnentwicklung angehoben würden.

Wegen vierfachen Mordversuchs und eines geplanten Mordes hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch zwei Ex-Studenten als Mitglieder der linksextremistischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 31-jährige Bernhard F.