Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.1999

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich für ein schärferes Abfallrecht ausgesprochen. Dabei müsse vor allem der Abfallbegriff neu gefasst werden, um Scheinverwertungen und Müllexporte zu verhindern, sagte Trittin am Freitag in Schwarze Pumpe (Spree-Neiße).

Eine Altbauwohnung im Leipziger Osten: Katrin Hattenhauer sitzt dort am Nachmittag des 4. September 1989 mit Freunden und malt Transparente.

Die Deutsche Hospiz-Stiftung will kurzfristig ein zentrales Register für Patientenverfügungen bei nicht mehr heilbarer Krankheit einrichten. Dort könne jeder eine Willenserklärung für die medizinische Behandlung in solchen Fällen hinterlegen, sagte der Vorsitzende des Stiftungsrates, Friedhelm Farthmann, am Freitag in Berlin.

Sie arbeiteten zusammen wie zweieiige Zwillinge, über anderthalb Jahrzehnte hinweg: Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt 1985 brachen sie die Vormacht der Saar-CDU.Klimmt, geborener Berliner, gelernter Historiker und schon lange eingefleischter Saarländer, gehört zu jenen Politikern, denen von allen Seiten stets Gradlinigkeit und Verlässlichkeit bescheinigt wird.

Das Auswärtige Amt hat erstmals einen Krisenbeauftragten ernannt: Hubertus von Morr, der vorher im Bundeskanzleramt tätig war, wird für die Leitung des Lage- und Krisenzentrums zuständig sein, teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit.Morr obliegt ab sofort auch die Leitung der jeweils ad hoc gebildeten Krisenstäbe und die Krisenkoordinierung mit anderen Behörden wie dem Führungszentrum der Bundeswehr und dem Bundesinnenministerium.

"Die Chancen für eine rot-grüne Landesregierung waren noch nie so gut wie jetzt." Diese Einschätzung des spät berufenen Grünen-Spitzenkandidaten an der Saar, Christian Molitor, hat jedoch einen Haken: Die Grünen können gar nicht sicher sein, überhaupt in den Landtag zurückzukehren, in dem sie derzeit mit gerade mal drei Parlamentariern vertreten sind.

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) für Kinder in Kriegen, Olara Otunnu, hat die Rebellen in Sierra Leone aufgefordert, alle Kinder aus ihrer Gewalt freizulassen. "Es ist unbeschreiblich, wie viele verstümmelte, missbrauchte Kinder, die im Bürgerkrieg als Soldaten eingesetzt wurden, sich noch immer in den Reihen der Rebellen befinden", sagte Otunnu am Freitagmorgen in einem BBC-Interview.

Die UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik) hat die Provinz aus dem jugoslawischen Währungssystem herausgelöst und die Deutsche Mark de facto zur Hauptwährung gemacht. Alle alten jugoslawischen Beschränkungen für den Besitz und die Verwendung von Bargeld und Bankguthaben in ausländischen Währungen seien aufgehoben, zitierte Unmik-Sprecherin Daniela Rozgonova am Freitag in Pristina aus einer Verordnung, die Unmik-Leiter Bernard Kouchner erlassen hat.

Die Kultur in den neuen Ländern soll in den kommenden vier Jahren mindestens 240 Millionen Mark mehr Förderung erhalten. Dafür müsse im Westen gespart werden, sagte der Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, am Freitag in Potsdam.

Die Bundesregierung unterstützt den Wunsch Polens nach einem raschen Beitritt zur Europäischen Union. Polen habe sich mit dem angestrebten Beitrittsdatum Anfang 2003 ein "anspruchsvolles Ziel" gesetzt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Jerzy Buzek in Warschau.

Bundesaußenminister Fischer (Grüne) hat bei seinem Besuch im Baltikum an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren erinnert. Die baltischen Staaten seien besonders betroffen gewesen und hätten dann bis zur Unabhängigkeit einen weiten Leidensweg zurücklegen müssen, sagte Fischer bei den 4.

Nach einwöchiger Prüfung zeichnet sich eine Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europaparlament ab. Bis Freitagnachmittag hatten die Europaabgeordneten 16 der 19 Kandidaten angehört.

Dass das Referendum in Ost-Timor die Probleme der Halb-Insel nicht lösen, sondern verschärfen würde, kann niemanden überraschen. Jetzt rätselt die Welt: Sollen Blauhelme versuchen, sich zwischen Machetenschwingende Dschungel-Banden und Dorfbewohner zu stellen?

Verteidigungsminister Scharping sieht noch auf Jahre etwa 6000 bis 6500 deutsche Soldaten im Kosovo und Mazedonien stationiert. Er hoffe, dass sich die zivilen Aufgaben der Truppe nach und nach reduzierten, sagte Scharping am Donnerstagabend auf dem Rückflug nach Deutschland.

Den Namen Bellary kannten bislang nur Touristen, die auf dem Wege zu den bedeutenden Ruinen des untergegangenen Großreichs von Hampi unendlich lange an der geschlossenen Bahn-Schranke mitten im Ort warten mussten. Aber plötzlich ist die öde Kleinstadt im südlichen Karnataka zum Mittelpunkt der Welt geworden, zumindest der Wahlkampfwelt in Indien.

In der märkischen SPD-Spitze geht man davon aus, dass der in die Schusslinie geratene Potsdamer IHK-Geschäftsführer Peter Egenter nicht Wirtschaftsminister wird. Wie aus gut informierten SPD-Kreisen gestern verlautete, rechne man damit, dass Egenter nach der Landtagswahl am Sonntag seine Kandidatur unter dem Druck der bislang gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückziehen werde.

Zwei Dutzend inhaftierte Mitglieder der chinesischen Meditationsbewegung Falun Gong haben in dieser Woche einen Hungerstreik begonnen. Das teilten Mitglieder der Bewegung in den USA sowie ein chinesischer Gefängnisbeamter am Freitag mit.

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ost-Timor haben die Vereinten Nationen mit der Evakuierung ihrer Mitarbeiter begonnen. Es herrsche "Anarchie", beschrieb ein UN-Vertreter die Lage in der Stadt Maliana, aus der am Freitag alle UN-Mitarbeiter abgezogen wurden.

Kurz vor dem Wahlmarathon in Ostdeutschland hat die Berliner Parteizentrale der PDS ihren Landesverbänden die Leviten gelesen. Die Verbände seien sehr schlecht auf die Landtagswahlen vorbereitet, geht aus einer internen Analyse der Landeswahlprogramme hervor.

Die Unterzeichnung des neuen israelisch-palästinensischen Abkommens über Teilrückzüge und Freilassungen verzögerte sich auch am Freitag. Dank erstmaliger amerikanischer Intervention konnten allerdings die letzten Streitpunkte weitgehend beigelegt werden, sodass allgemein die Unterzeichnungszeremonie für Sonnabendnacht im ägyptischen Rotmeerbadeort Sharm el-Sheikh erwartet wird.

Die Bündnisgrünen haben einen Alternativvorschlag zur Besteuerung von Gewinnen aus Kapitallebensversicherungen gemacht. Statt eines Freibetrages von maximal 30 000 Mark regten sie an, den Ertrag aus der Versicherung rechnerisch auf fünf Jahre zu verteilen.

So viel Überzeugungsarbeit wie diese Woche hatte der griechische Außenminister Papandreou selten zu leisten. Mehr als ein Dutzend Oppositionspolitiker, aber auch eigene Parteifreunde, suchte er in langen Einzelgesprächen auf eine gemeinsame Linie einzuschwören.

Eine Delegation mit Vertretern russischer Sicherheitsorgane soll zur Klärung des Skandals um die Bank of New York demnächst möglicherweise in die USA fliegen. Dies teilte der Direktor des russischen Geheimdienstes, Nikolaj Patruschew, nach einem Treffen mit Boris Jelzin mit.

Seit einigen Tagen steht das Telefon von Angelika Thiel nicht mehr still. Um Bürgernähe zu demonstrieren, hatte die Potsdamer SPD-Landtagskandidatin in einem an 30 000 Haushalte verschickten Wahlbrief ihre Telefonnummer angegeben.

Die Krankenkassen rechnen bis zum Jahresende mit einem Ausgleich ihrer derzeitigen Einnahmedefizite. Führende Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigten am Freitag ferner die tags zuvor geäußerte Erwartung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, dass die Beitragssätze in diesem Jahr nicht angehoben und auch im kommenden Jahr stabil bleiben würden.

Der Frieden zwischen der Gesundheitsministerin und den Ärzten hat keine zwei Wochen gehalten. Ende August hatten sich Andrea Fischer und die Kassenärzte darauf verständigt, dass im Gesundheitswesen gespart wird, das Arzneimittelbudget eingehalten wird, dass es kein Notprogramm der Ärzte geben soll.

Was haben sie alle gespottet, als sich über dem Saarland die Sonne verfinsterte. Von wegen "Die Saar ist rot"!

Die Zahl der Frauen in Stadt- und Gemeinderäten nimmt nach Angaben des Deutschen Städtetags stetig zu. Laut dem am Freitag bekannt gegebenen Ergebnis einer Umfrage bei Kommunen mit über 20 000 Einwohnern haben Frauen dort ein gutes Viertel der Ratsmandate inne.

Die Nutzung von Datschen in den neuen Ländern und die dafür zu zahlenden Entgelte stehen wieder zur Debatte. Die Bundesregierung kündigte in dieser Woche an, sie wolle bis zum Frühjahr 2000 einen Bericht zu diesem Thema vorlegen.

Indonesien hat am Freitag weitere 1400 Soldaten nach Ost-Timor geschickt, wo Gegner der Unabhängigkeit die Bevölkerung terrorisieren. Proindonesische Milizen besetzten mehrere Städte und Dörfer.

"Stimmen Sie dem Versuch des Präsidenten zu, Frieden und zivile Eintracht wiederherzustellen?" Diese simple Frage des Referendums am 16.

Während aus Thüringen Kompromißbereitschaft anklingt, wird auch vom linken Flügel der Grünen Kritik lautZwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg und dem Saarland haben die SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Reinhard Klimmt angekündigt, zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen. Stolpe erklärte am Freitag, er könne dem Sparpaket in jetziger Form nicht zustimmen.

Im Haushalt von Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) droht ein neues Milliardenloch. Wie ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin sagte, werde "daran gearbeitet, eine entsprechende Lösung zu finden".

Die lockeren Witze, die CDU-Kandidat Peter Müller im Wahlkampf immer mal wieder aus dem Ärmel zu schütteln versucht hat, sie zogen nicht so recht. Der abwesende Oskar Lafontaine schien im Saarland in diesem jetzt zu Ende gehenden Landtagswahlkampf als Zielscheibe wenig zu taugen.

Es ist noch nicht allzu lange her: Im Garten einer Bonner Landesvertretung feierte die SPD-Bundestagsfraktion den Start in die parlamentarische Sommerpause. Und plötzlich mittendrin ein fröhlich-fremdes Gesicht.

Die Bundesregierung will auch künftig trotz schmaler Kassen bei der Förderung des Behinderten-Leistungssports die gleichen Kriterien anlegen wie bei der Unterstützung des allgemeinen Leistungssports. Diese Zusicherung gab Bundesinnenminister Otto Schily am Freitag in Bonn in Anwesenheit von IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch den Vertetern des Internationalen Paralymischen Komitees (IPC), das seinen Weltsitz von Brüssel nach Bonn verlegt hat.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) den Sonntagsverkauf voraussichtlich nicht freigeben. Däubler-Gmelin kritisierte in einem Interview der "B.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Claudia Roth, hat nach dem Selbstmord eines marokkanischen Abschiebehäftlings eine Reform der Abschiebehaft gefordert. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass Personen zur Erzwingung ihrer Ausreise monatelang zwangsweise in Abschiebehaft genommen würden, erklärte Roth am Freitag vor Journalisten in Bonn.

Er will dem Spruch trotzen, Geschichte wiederhole sich nicht. Er ist heute 70 Jahre alt und nennt sich selbst ein Fossil.