Alle Artikel in „Politik“ vom 08.09.1999

Die Vereinten Nationen haben vor der Gewalt in Dili kapituliert: Die 206 internationalen Mitarbeiter und 167 ost-timorischen UN-Beschäftigten sowie Mitglieder von deren Familien werden am Donnerstag ausgeflogen, erklärte UN-Sprecher Kelly am Mittwoch in Dili. Pro-indonesische Milizen und Soldaten hatten die UN-Vertretung zuvor von der Strom- und Wasserzufuhr abgeschnitten.

Die Offensive der russischen Truppen in Dagestan ist ins Stocken geraten. Trotz schweren Beschusses aus Kanonen, Panzern und Kampfhubschraubern konnten die islamischen Rebellen in der Region Nowolakskoje ihre Stellungen befestigen und Nachschubwege anlegen, wie Itar-Tass am Mittwoch meldete.

Die UN-Mitarbeiter packen ihre Sachen. Sie waren nach Ost-Timor gegangen, um einen sicheren Ablauf des Unabhängigkeits-Referendums zu gewährleisten.

Burmas Militärdikatoren, die zu den langlebigsten und übelsten der Welt gehören, sind so leicht nicht zu beeindrucken. Aber dieser Donnerstag versetzt sie in Panik.

In einer Rede vor dem Deutsch-Russischem Forum in Berlin kritisierte Moskaus Oberbürgermeister Jurij Luschkow den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Russland mit der Erteilung neuer Kredite zugleich zur Rückzahlung der alten verpflichtet hat. Luschkow schlug vor, die Rückzahlungen "zugunsten der Europäischen Union umzustrukturieren", damit sie "unserer gemeinsamen Zukunft" zugute kämen.

Jurij Luschkow kam nur bis Moabit. "Hat Joschka Fischer immer noch nicht gelernt, dass 30-Minuten-Termine zu kurz sind für ein ernsthaftes Gespräch, wenn gedolmetscht werden muss?

Häufige Regierungswechsel und Korruptionsaffären hätten zu einer Stagnation westlicher Investitonen Russland geführt, sagte am Mittwoch Moskaus Oberbürgermeister Luschkow bei einem Besuch in Berlin. Aber nach den Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres werde sich Russland wieder als "sehr interessantes Objekt für Investitionen" darstellen.

Bundespräsident Johannes Rau und Tschechiens Staatsoberhaupt Vaclav Havel haben die Entwicklung der bilateralen Beziehungen als positiv gewürdigt. Diese hätten sich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verbessert, hieß es am Mittwoch während des ersten Besuchs Raus als Staatschef im Nachbarland.

Was hoffte der übereifrige Kieler SPD-Wahlkämpfer Thomas Röhr wohl zu finden, als er sich "hintenrum" auf die Suche nach der Examensarbeit von Volker Rühe machte? Vielleicht erinnerte sich der Pressereferent daran, wie herzhaft einst mancher Linke über Auszüge aus der Doktorarbeit Helmut Kohls lachte, und wollte den schleswig-holsteinischen CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf ähnlich bloßstellen.

Das Maß an Zustimmung wird mit der Einsicht in die Notwendigkeit wachsen. Da bin ich mir sicher", behauptet Gerhard Schröder.

Nein, meinte Wolfgang Thierse, die Idee zu der Aussprache stamme nicht von einem Mann. Vielleicht hätte dies auch zu gönnerhaft und patriarchalisch ausgesehen, gab der Bundestagspräsident zu bedenken.

Von 1988 bis 1996 ging der Anteil der weiblichen Abgeordneten weltweit von 14,8 auf 10,4 Prozent zurück. Mit Abstand die meisten Frauen sitzen in skandinavischen Parlamenten: In Schweden betrug ihr Anteil 1997 40,4 Prozent und in Norwegen 39,4.

Nun will Pawel Borodin, der Vertraute des russischen Präsidenten Boris Jelzin und Chef der Kreml-Liegenschaften, die italienische Zeitung "Corriere della Sera" wegen ihrer Artikel über die angebliche Bestechlichkeit der Regierung in Moskau verklagen. Das hat die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch gemeldet.

Der stellvertretende US-Außenminister Talbott versucht in Moskau, die Abrüstungsverhandlungen mit Russland wieder in Gang zu bringen. Talbott wollte am Mittwoch und am heutigen Donnerstag mit seinem russischen Kollegen Mamedow über den ABM-Vertrag sowie über die Start-II- und Start-III-Abkommen sprechen.

Ein Satz fürs Gemeinschaftskundebuch: "Wenn unsere Verfassung nicht im Bewußtsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie eine Geschichte von Machtkämpfen der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen." Er stammt von Theodor Heuss, der am 12.

Das israelische Kabinett hat am Mittwoch den Beginn des Truppenabzugs aus weiteren Teilen des besetzten Westjordanlandes gebilligt. Der israelische Rundfunk meldete, 17 Minister hätten für die Vereinbarung gestimmt.

In der deutschen Parteienlandschaft bildet sich nach Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos zunehmend ein Zwei-Parteien-System heraus. "Momentan scheinen die Trends in diese Richtung zu verlaufen", sagte Glos am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das schlechte Abschneiden von FDP und Grünen bei den letzten Landtagswahlen.

Viel länger als geplant dauerten am Donnerstag die ersten Sondierungsgespräche des SPD-Verhandlungsteams mit denen der CDU und der PDS. Am Ende war Stolpe zwei Minuten länger mit Schönbohm zusammen als mit Bisky.

Die Szene hat etwas Skurriles, und sie kann sich so wohl nur in Brandenburg abspielen: Während Regierungschef Manfred Stolpe im Kabinettsitzungssaal mit Jörg Schönbohm und weiteren CDU-Mannen ein erstes Koalitionsgespräch führt, klärt seine engste Mitstreiterin Regine Hildebrandt gleich nebenan die Journalisten darüber auf, warum es keine rot-schwarze Koalition geben darf. Stolpe müssen ein paar Türen weiter die Ohren geklungen haben.

Für den Bundestag beginnt am Donnerstagt der Ernst des Lebens wieder. "Sparpaket, erster Teil" lautet die inoffizielle Überschrift über Punkt eins der Tagesordnung in der ersten Arbeitssitzung des Parlaments nach dem Umzug in Berlin.

Der Hauptverantwortliche in der Affäre um den Verlust von 367 Millionen Mark der Landeswohnungsbaugesellschaft heißt nach Ansicht der bayerischen SPD Edmund Stoiber. Bevor sie seinen Rücktritt fordert, soll jedoch ein Untersuchungsausschuss die Rolle des Regierungschefs beleuchten.

Ekin Deligöz (28) sitzt seit Oktober 1998 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die in der Türkei geborene Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin wuch in Bayern auf und ist seit 1988 Mitglied der Grünen.

Einen Tag vor Beginn der Ausschussanhörungen zur Gesundheitsreform haben Ärzte und Krankenhaus-Verwaltungen erneut gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung protestiert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte am Mittwoch in Berlin vor dem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen im Krankenhausbereich und vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.

Nach dem Versuch, die Examensarbeit des schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidaten Rühe zu bekommen, ist dem Pressesprecher der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Röhr, mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. Die teilte am Mittwoch der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay mit.

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) bleibt im Amt. Der hessische Landtag lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition einen Entlassungsantrag der SPD gegen Bouffier ab.

CDU-Politiker und Gewerkschaftsvertreter haben die Bundesregierung aufgefordert, Korrekturen an ihrem Sparpaket vorzunehmen. Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel Veränderungsbereitschaft.

Die Bundesregierung hat Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine stärkere Rentenerhöhung im Jahr 2000 abgelehnt. Eine Sprecherin von Arbeitsminister Riester (SPD) sagte in Berlin, die am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschläge der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Engelen-Kefer würden entgegen den Plänen der Regierung zu höheren Rentenbeiträgen führen.

Beim Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin hat es schwere Schlampereien und gravierende Planungsfehler mit noch nicht absehbaren Folgen gegeben. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Bericht der Parlamentsverwaltung an den Ältestenrat des Bundestages hervor.

Die deutsche Beschäftigungspolitik des vergangenen Jahres ist am Mittwoch von der scheidenden EU-Kommission kritisiert worden. Im Besonderen wirft die Behörde in einem Bericht dem deutschen nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung für das Jahr 1998 vor, das Potenzial im Dienstleistungssektor nicht ausreichend zu nutzen.