Alle Artikel in „Politik“ vom 21.09.1999

Eine Verkürzung der Asylverfahren hat die niederländische Königin Beatrix in ihrer Thronrede zum Auftakt des parlamentarischen Jahres angekündigt. In der mit dem Kabinett von Premier Wim Kok abgestimmten Rede, die praktisch einer Regierungserklärung gleichkommt, sagte die Monarchin am Dienstag, dass mit einer Änderung des Ausländergesetzes Asylbewerber künftig "schneller Deutlichkeit" erhalten müssten: "Dies ist im Interesse aller Beteiligten.

Seit Jahren wird über die kirchliche Mitwirkung in der gesetzlichen Schwangerenkonfliktberatung gestritten. Wir dokumentieren im folgenden den Konflikt.

"Der erste Staatsbesuch in Berlin nach dem Umzug", jubilieren die Sender. Endlich erlebe die Hauptstadt den internationalen Verkehr!

Der Kanzler hält, nach einer Wahlniederlage, eine selbstbewusste Ansprache - nur Mut, Genossen! Aber die Gesten flehen um Hilfe.

Wer hat es besser? Wer hat es schlechter?

Israel und Deutschland wollen ihren Beziehungen neuen Schub verleihen und bei der Förderung des Nahost-Friedensprozesses eng zusammen arbeiten. Als erster ausländischer Regierungschef seit dem Umzug der Regierung nach Berlin wurde Ehud Barak am Dienstagabend in der Bundeshauptstadt erwartet.

Das ist wohl die Vorentscheidung: Eine obligatorische Zusatzversicherung bei der Rente wird es in Zukunft nun doch nicht geben. Bundesarbeitsminister Walter Riester plant jetzt, den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen mit einem staatlichen Zuschuss unter die Arme zu greifen, wenn sie private Anstrengungen unternehmen, die zu einer zusätzlichen monatlichen Rente führen.

Ddie Lage ist für Gerhard Schröder verzwickt - und doch nicht überraschend. Angetreten ist er, um seine Idee einer modernen Wirtschaftspolitik umzusetzen.

Die Nato strebt eine Neuorganisation ihrer Truppen auf dem Balkan an. Das wurde am Dienstag zu Beginn eines zweitägigen Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Toronto (Kanada) in Kreisen der Allianz bestätigt.

Als erster Regierungschef zu offiziellem Besuch am neuen Regierungssitz ist der israelische Ministerpräsident Ehud Barak am Dienstagabend in Berlin eingetroffen. Vor dem Empfang mit militärischen Ehren durch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Barak die Bundesrepublik ausdrücklich als Freund Israels gewürdigt.

Nach einer Reihe von Irritationen in den vergangenen Wochen will die Landtags-CSU ihr Verhältnis zur Staatskanzlei von Ministerpräsident Stoiber (CSU) klären. Zum offiziellen Auftakt der Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz äußerten eine Reihe von Abgeordneten am Dienstag offen ihren Unmut über das Krisenmanagement während der LWS-Immobilienaffäre.

Die kosovo-albanische UCK-Miliz und die KFOR-Friedenstruppe haben sich nach harten Verhandlungen auf die Bildung eines "Kosovo-Schutzkorps" geeinigt. UCK-Generalstabschef Ceku und der politische Führer der Miliz, Thaci, stimmten der Selbstauflösung der UCK sowie der Schaffung des Korps am späten Montagabend zu, teilte die KFOR in Pristina mit.

Je hoffnungsloser die Lage, desto schriller die Rhetorik. Zoran Djindjic nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.

Gabriele Vitt-Urbatzka (43), ist Schwangerschaftsberaterin beim Caritasverband Berlin.Die Diskussion um den Ausstieg der katholischen Kirche aus der staatlichen Schwangerschaftsberatung verunsichert die Mitarbeiter der Beratungsstellen des Caritasverbandes Berlin.

Bischof Karl Lehmann wirkte entspannt und erleichtert. "Nach all den Schwierigkeiten und Attacken der letzten Wochen freue ich mich, dass ich direkt im ersten Wahlgang gewählt worden bin", sagte der alte und neue Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz unmittelbar nach dem Votum seiner Amtsbrüder.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach den schweren Wahlniederlagen der Sozialdemokraten eigene Fehler offen eingestanden. Er bekräftigte aber erneut, am Sparkonzept der Bundesregierung festhalten zu wollen.

Die 95 Korrespondenten der ausländischen Presse können derzeit bestätigen, was viele in der SPD noch bezweifeln - der SPD-Vorsitzende macht wirklich ernst damit, sich um die eigenen Leute mehr zu kümmern. Und das kommt so: Der Verein der ausländischen Presse, kurz VAP, bemüht sich seit einem Jahr um Gerhard Schröder.

Im Streit um den Atomkonsens machen die Grünen neuen Druck. Nach den schweren Niederlagen bei den letzten Wahlen hat die Grünen-Spitze nach Informationen des Tagesspiegels Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht, dass von einem Erfolg in dieser Frage für ihre Partei und damit für das rot-grüne Bündnis das politische Überleben abhängen könnte.

Der japanische Ministerpräsident Keizo Obuchi ist am Dienstag erwartungsgemäß für zwei Jahre als Chef der regierenden liberaldemokratischen Partei LDP wiedergewählt worden. Wegen derLDP-Mehrheit im maßgeblichen Unterhaus bleibt Obuchi damit zugleich auch Regierungschef.

In Pakistan werden amnesty international zufolge jedes Jahr mehrere hundert Frauen wegen vermeintlicher Ehrverletzungen ihrer Familie oder ihres Stammes getötet. Die Täter seien häufig Ehemänner, Väter, Brüder oder Mütter, heißt es in einem am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Überraschendes Teffen der Präsidenten - Russische Armee setzt Truppenaufmarsch fortAngesichts der zunehmenden Spannungen im russischen Nord-Kaukasus haben die Präsidenten dreier betroffener Republiken erste Krisengespräche zur Stabilisierung der Region aufgenommen. Die russische Armee setzte unterdessen ihren Truppenaufmarsch rund um die abtrünnige Republik Tschetschenien fort und verkündete zugleich die vollständige Kontrolle über den tschetschenischen Luftraum.

Säuren und Laugen schwappen in kleinen Plastikbehältern, schmale Reagenzgläser und bauchige Glaskolben drängen sich in dunklen Holzkästen: Wenn Dorothea Coppard in der südafrikanischen Provinz Kwa Zulu unterwegs ist, ähnelt der Kofferraum ihres Wagens einem chemischen Labor.Die Frau mit dem Struwwelkopf ist aber weder Apothekerin noch für eine Pharma-Firma tätig: Als Lehrerin arbeitet sie für den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) in Südafrika und unterrichtet - Lehrer.

Nicht einmal über den Betrag ist man sich einig: Nach amerikanischer Rechnung schuldet Washington den Vereinten Nationen rund eine Milliarde Dollar. Die Weltorganisation hat dagegen errechnet, dass die einzige wirkliche Weltmacht mit 1,7 Milliarden an Beitragsschulden bei ihr in der Kreide steht.

Die "meistgestellte Frage", das sei die nach der Schweizer Botschaft. Thomas Borer, der gestern als erster Botschafter nach dem Umzug der Regierung sein Beglaubigungsschreiben in Berlin an Bundespräsident Johannes Rau übergab, hofft im nächsten Herbst dort einziehen zu können - "als direkter Nachbar von Reichstag und Bundeskanzleramt".

Die Aufdeckung einer neuen Tierfutteraffäre hat am Dienstag die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Der EU-Gesundheitskommissar David Byrne will demnach auf schärfere Richtlinien für die Herstellung von Tierfutter drängen, wie Kommissionssprecherin Emmerling am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Die internationale Friedenstruppe für Ost-Timor hat am Dienstag ihre Kontrolle über das Unruhegebiet ohne jeden Widerstand durch pro-indonesische Milizen ausgedehnt. Erstmals drangen die Soldaten der Eingreiftruppe Interfet auch in das Gelände außerhalb der Hauptstadt Dili vor.

In der Affäre um angebliche Provisionszahlungen an die Strauß-Familie hat Bayerns SPD-Chefin Renate Schmidt von der Landesregierung Auskunft über die Geschäftsbeziehungen der Münchner Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) zu dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber gefordert. Hohlmeier sei in der Affäre "in höchstem Maße öffentlich belastet", heißt es in einem am Dienstag in München veröffentlichten Schreiben Schmidts an Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

US-Präsident Bill Clinton hat am Dienstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien gerechtfertigt: Sie seien einem "klaren Konsens" gefolgt, der auf mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats zurückgegangen sei. Es sei darum gegangen, dass die Grausamkeiten der serbischen Truppen unakzeptabel waren und dass die internationale Gemeinschaft ein überzeugendes Interesse gehabt habe, sie zu beenden, sagte der US-Präsident.

Nach Demonstrationen gegen die malaysische Regierung hat die Polizei am Dienstag drei weitere Oppositionelle verhaftet. Zwei Führungsmitglieder der Nationalen Gerechtigkeitspartei stellten sich der Polizei in Kuala Lumpur, ein weiterer Aktivist wurde nach Angaben der Partei verhaftet, weil er am Sonntag an einem Protestmarsch für den inhaftierten Politiker Anwar Ibrahim teilgenommen hatte.

In Karsruhe setzen sich die Richter zum dritten Mal seit 1986 mit der Umverteilung auseinanderUrsula Knapp Selten stand im Fall eines Karlsruher Verfassungsgerichtsverfahrens die Menge des bedruckten Papiers in so ungünstigem Verhältnis zu dessen Informationsgehalt wie bei der Beschwerde gegen den Länderfinanzausgleich, die an diesem Mittwoch verhandelt wird. Es keineswegs das erste, sondern bereits das dritte Mal, dass der Länder-Finanzausgleich - also die Ausgleichzahlungen der reicheren Bundesländer an die ärmeren - in Karlsruhe zur Überprüfung steht.

Im Februar war es Hessen, jetzt ist es eine Serie von Niederlagen. Damals flog er zwischen Senegal, Jemen und Jerusalem umher, diesmal sitzt er über den Wolken auf dem Weg nach New York.

Das neue CDU-Kabinett im Saarland wird einen Minister mehr haben als die SPD-Vorgängerregierung. Der künftige Ministerpräsident Müller (CDU) gab am Dienstag bekannt, das Justizministerium doch nicht selbst übernehmen zu wollen und das Ressort für Wirtschaft und Finanzen wieder zu trennen.

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Mittwoch im Alten Museum im Berliner Lustgarten das Kabinett zu einer "Jubiläumssitzung" einberuft, mag er sich im Amt des Regierungschefs ein bisschen wie ein Urenkel Konrad Adenauers fühlen. Denn sein Kabinett will damit an die erste Kabinettssitzung der Bundesrepublik Deutschland fast exakt vor 50 Jahren erinnern.