Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.1999

"Zurück nach Europa". So hieß die Parole im westlichen Vorhof des abdankenden Sowjetimperiums unmittelbar nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen vor knapp zehn Jahren.

Er hat es geschafft. Alle reden von ihm.

Durch einen Leistungsvergleich in Mathematik, den Bildungsforscher zusammen mit Schulministerin Gabriele Behler (SPD) veröffentlicht haben, ist ein Verdacht belegt worden, der schon lange gehegt wird: Die Leistungsstandards von Gesamtschulen und Gymnasien liegen - jedenfalls in Nordrhein-Westfalen - weit auseinander. Was in einem Leistungskurs der Oberstufe in Mathematik an einem Gymnasium mit einer "Vier-minus" bewertet wird, entspricht in einem Grundkurs des Gymnasiums einer "Drei-minus".

Das Feld der republikanischen Kandidaten für die Nachfolge Bill Clintons lichtet sich weiter. Als vierter Aspirant wollte der ehemalige Vizepräsident Dan Quayle noch am Montagabend offiziell verkünden, dass er seine Bewerbung um die Nominierung als Kandidat der Republikaner zurückzieht.

Die Grünen lehnen einen einspurigen Bau der umstrittenen Magnetschwebebahn Transrapid zwischen Hamburg und Berlin ab. Nach Beratungen der Partei- und Fraktionsspitzen kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Kristin Heyne, am Montag in Berlin an, dass die Grünen dies auch in der Koalitionsrunde mit der SPD am Abend deutlich machen würden.

Natürlich hätte es noch schlimmer kommen können für die nordrhein-westfälische SPD. Aber eigentlich dürfte so nur ein Zyniker argumentieren, denn dass die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 50 Prozent der Oberbürgermeisterposten und mehr als 80 Prozent der Landräte an die CDU verloren haben, ist weit mehr als ein Schuss vor den Bug.

Die Ägypter haben wie erwartet mit überwältigender Mehrheit für eine vierte sechsjährige Amtszeit von Präsident Hosni Mubarak gestimmt. Wie Innenminister el Adli am Montag mitteilte, entfielen auf Mubarak, der bei der Volksabstimmung am Sonntag keinen Gegenkandidaten hatte, 93,79 Prozent der Stimmen.

In Ost-Timor herrscht nach Ansicht des Kommandeurs der internationalen Friedenstruppe Interfet, Cosgrove, derzeit ein Machtvakuum. In einem großen Teil der Inselhälfte gebe es noch keine effektive Sicherheit, sagte er am Montag in Dili.

Der israelische Staatspräsident Ezer Weizman ist von einer Gruppe Staatsoberhäupter und Politiker für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Nach Meldungen der Osloer Zeitung "Aftenposten" wurde der 75-Jährige von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nominiert.

In der Auseinandersetzung um das Sparpaket der Bundesregierung will der Deutsche Beamtenbund (DBB) seine Mitglieder erstmals gemeinsam mit dem DGB zur geplanten Großdemonstration gegen die Regierungspläne mobilisieren. Der Vorsitzende des DBB, Erhard Geyer, begründete das am Montag in Berlin mit dem von der rot-grünen Koalition vorgesehenen zweijährigen Einfrieren der Beamtenbezüge und Pensionen.

Der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Christian Molitor, will auf dem nächsten Landesparteitag am 28. November zurücktreten.

Der Zeitplan für den angekündigten langfristigen Ausstieg der katholischen Kirche aus der staatlichen Schwangerschaftskonfliktberatung ist nach wie vor unklar. Zunächst können Schwangere in Notlagen weiter davon ausgehen, dass sie auch in den katholischen Beratungsstellen den für eine straffreie Abtreibung gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsschein ausgestellt bekommen, ergab eine Umfrage am Montag.

Es gehört zu den imposantesten Erlebnissen im Leben eines Journalisten, Joschka Fischer beim Deuten zuzuhören. Nach den Niederlagen, die er in seiner Partei regelmäßig erleidet, dreht Fischer sich, quasi noch dampfend von der verlorenen Schlacht, um und erklärt, inwiefern er soeben, bei Lichte besehen und langfristig und eigentlich gewonnen hat.

Erstmals wird gegen ein deutsches Unternehmen Anzeige wegen mutmaßlicher Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur (1976 - 1983) gestellt. "Beteiligung an Verschleppung und Ermordung von mindestens acht Gewerkschaftern der Mercedes-Benz-Niederlassung in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires", lautet der Vorwurf der Anzeigenschrift, die der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck am heutigen Dienstag bei der Berliner Staatsanwaltschaft einreichen wird.

Schulnoten im Fach Mathematik werden in Nordrhein-Westfalen teilweise uneinheitlich vergeben. Wer in einem Leistungskurs an einem Gymnasium für eine Testleistung eine "Vier-minus" erhielt, bekam dafür im Grundkurs der Oberstufe einer Gesamtschule eine "Eins".

Er hat sich wortlos davongemacht. Er hat die Partei, für die angeblich sein Herz schlägt, im Stich gelassen.

Die Krankenkassen müssen nach Vorstellung der Arbeitgeber im Zuge der Gesundheitsreform mehr und nicht weniger Kontroll- und Einflussmöglichkeiten bekommen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer am Montag in Köln davor, ihre Reformpläne aufzuweichen.

Die Medizin macht täglich Fortschritte. Sie kann von Leiden erlösen, kann Leiden - und Sterben - aber auch verlängern.

Die Forderungen von Grünen-Politikern nach einer Amnestie für Straftäter aus Anlass des Jahrtausendwechsels wird auch im Bundestag zur Sprache kommen. FDP-Generalskretär Guido Westerwelle teilte am Montag nach einer Sitzung seines Parteipräsidiums mit, die FDP-Fraktion habe für diese Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Der Nordkaukasus ist eine von insgesamt elf Wirtschaftszonen Russlands und gilt politisch als Problemzone. Rein administrativ gesehen gehören zum Nordkaukasus sieben Teilrepubliken: Dagestan, Tschetschenien, Inguschetien, Nordossetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien und die Republik Adygej.

Angesichts russischer Bombenschläge von einem neuen Krieg gegen Tschetschenien zu sprechen, ist nur im rein militärischen Sinn richtig. De facto befinden sich Moskau und Grosny seit 1991 im Krieg.

Kommt nur rein, wenn ihr euch traut." Das Transparent, das die Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Ümraniye hinter dem Stacheldraht gehisst haben, kündet von Hohn und Trotz.

SPD-Landeschef Franz Müntefering sagte es am Montag in der Hoffnung, dass die weise Einsicht nicht zu spät kommt: "Das Land gehört nicht der SPD; wir müssen für die Menschen da sein - und nicht umgekehrt." Damit zog er in Düsseldorf eine Bilanz der in zwei Etappen ausgetragenen NRW-Kommunalwahlen, die seine Partei, wie Spötter sagten, zunächst im Sturz- und schließlich am vergangenen Sonntag im Sinkflug sah.

Nach dem überraschend deutlichen Erfolg der SPD bei der Kommunalwahl in Bremerhaven haben sich Spitzenpolitker von SPD und CDU für eine große Koalition ausgesprochen. Der Bremer Bürgermeister Scherf befürwortete am Montag ein Bündnis wie auf Landesebene.

Nicht inhaltliche, die personellen Fragen sind bei der Bildung der neuen SPD-CDU-Koalitionsregierung am schwierigsten zu lösen. Vor allem Stolpe hat mit der Hildebrandt-Nachfolge ein echtes Problem.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist an diesem Donnerstag auf Einladung seines tschechischen Amtskollegen Milos Zeman zu seinem ersten Besuch nach Prag. Anlass ist der zehnte Jahrestag der Ausreise von 4000 DDR-Flüchtlingen, die in der deutschen Botschaft in Prag Zuflucht gefunden hatten.

Am neuen Terminplan wird bereits heftig gearbeitet: Montag und Dienstag wird der Außenminister künftig dem Innenpolitiker in sich freien Lauf lassen - wenn es die Staatsgeschäfte erlauben. Einen schönen Namen haben sich Joschka und seine Freunde auch einfallen lassen: Fischer wird den "Vormann" seiner Partei in der Koalition mit der SPD abgeben.

Eine "Vier" ist eine "Vier" und zugleich keine "Vier" sondern eine "Eins". Ein absurder Satz - und doch ein Abbild deutscher Schulwirklichkeit in der Oberstufe.

Erscheint der Nachfolgekandidat zur Verabschiedung von Wirtschaftsminister Burkhard Dreher? Nein, sagt CDU-Landeschef Jörg Schönbohm am Telefon.

In London hat am Montag die Anhörung in dem Verfahren um die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet nach Spanien begonnen. Der 83-jährige Pinochet nahm an der Anhörung, die fünf Tage dauern soll, nicht teil.

Vollbeschäftigung in Großbritannien kann nach Ansicht des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown ohne massive Staatsausgaben innerhalb einer Generation erreicht werden. Mit einem "verantwortlichen" Management sei das Ziel in Reichweite, sagte Brown am Montag zu Beginn des einwöchigen Jahresparteitags der regierenden Labour-Partei in Bournemouth.

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat neue Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angekündigt. Unter anderem sollen Massenentlassungen in Frankreich künftig steuerlich bestraft und prekäre Beschäftigungsverhältnisse erschwert werden.

Alexander Rahr (40) ist Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Mit ihm sprach Amin Lehmann über die Auseinandersetzungen im Kaukasus.

Der scheidenden Nato-Generalsekretär Javier Solana hat bei einem Besuch im Kosovo am Montag ausgeschlossen, dass die Provinz bald unabhängig werden könnte. Ohne eine Versöhnung der Volksgruppen werde es keinen Frieden und keine Stabilität geben, sagte Solana, der zum letzen Mal in seiner Funktion als Generalsekretär der Allianz die Provinz besuchte.

Die arabische Welt hat den Ostblock abgelöst: Wahlergebnisse von um die 95 Prozent für die Amtsinhaber sind hier immer noch üblich. So erhielt der jemenitische Präsident Saleh 96,3 Prozent, der algerische Präsident Bouteflika konnte mit seinem sogenannten Friedensreferendum 98 Prozent Zustimmung einfahren.