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Diese Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder. Wann haben Wehrpflichtige schon die Möglichkeit, in aller Öffentlichkeit gehört zu werden, im Angesicht des Verteidigungsministers?

Von Sarah Kramer

Die SPD ist empört über die offenbar unbefristete Übernahme eines engen Vertrauten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Abteilungsleiter in der Staatskanzlei. Die noch amtierende Regierung wies die Vorwürfe zurück, schwieg aber zu Details.

Duzfreundinnen. Hannelore Kraft (rechts) und Sylvia Löhrmann haben in den Koaltionsverhandlungen zueinander gefunden. Wie sie angesichts der Haushaltsrisiken eigene Akzente setzen können, wissen die beiden Frontfrauen aber nicht so genau. Foto: Federico Gambarini/dpa

SPD und Grüne sehen für ihre im NRW-Wahlkampf versprochenen Wohltaten nur wenig Spielraum. Inzwischen fahnden Rote und Grüne nach Sparpotenzialen, haben bisher aber nicht viel gefunden.

Von Jürgen Zurheide

Die polnische Linke wird bei der Stichwahl um das Präsidentenamt weder den liberalen Kandidaten Bronislaw Komorowski noch den Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski offiziell unterstützen. „Meine Wähler sind verantwortungsvoll und -bewusst.

Die Ereignisse in den USA scheinen den Berliner Behörden recht zu geben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 eine besondere Gefahr durch Wirtschaftsspionage festgestellt.

Unbeliebte Steuersenkung. Darüber, wie viel Sinn die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen macht, ist viel debattiert worden.

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, schließt auch eine Rücknahme des Steuerrabatts für Hotels nicht mehr aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über Wende bei den Liberalen.

Von Albert Funk

Liebe Leserin, lieber Leser, um Ihnen Ihre Zeitung weiterhin in der gewohnten Qualität anbieten zu können, müssen wir den Preis für das Abonnement vom 1. Juli an auf 29,90 Euro im Monat (in Berlin/Brandenburg, 30,20 Euro überregional) erhöhen, das sind 0,07 Euro pro Tag.

Kollegen. Radoslaw Sikorski zeigt Guido Westerwelle (vorn) Warschau. Foto: dpa

Sicherheit mit Russland, Sicherheit vor Russland: Deutsche und Polen diskutieren darüber, wie man Moskau integrieren kann, ohne es auszugrenzen

Von Gerd Appenzeller

Vatikanstadt - Manche sehen den Papst schon auf der Anklagebank: „Ich bringe Benedikt XVI. vor Gericht“, sagte der US-Jurist Jeff Anderson der Zeitung „La Repubblica“, nachdem der oberste Gerichtshof der USA am Montag die richterliche Entscheidung einer niedrigeren Instanz bestätigt hatte.

Atatürk ist der ursprüngliche Grund für das Internetgesetz in der Türkei.

Europäische Richter sollen die immer weiter um sich greifende Internet-Zensur in der Türkei aufhalten. Die türkische Regierung will zum Beispiel YouTube erst zulassen, wenn keine Atatürk-Schmähungen mehr auf deren Seite zu finden sind.

Von Susanne Güsten
Wird wieder ein Anhängsel des großen Koalitionspartners: Die FDP.

Die Zustimmung zur FDP ist auf das niedrigste Niveau seit acht Jahren gesunken. Auch wenn die Liberalen beginnen, Fehler zu korrigieren, werden sie so schnell nicht aus dem Umfragetief herauskommen. Die FDP wird zum Anhängsel der Union.

Von Christoph Seils