Alle Artikel in „Politik“ vom 09.09.2009

20 Jahre nach der dauerhaften Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze für die damaligen DDR-Flüchtlinge hat Ungarns Präsident László Sólyom vor "neuen Grenzen" in Europa gewarnt.

Schwarz-Gelb und der Wahlkampf: Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über Seehofers Derbheiten gegen Westerwelle.

Britische Klimaexperten fordern Beschränkungen für den Flugverkehr - und setzen damit die britische Regierung unter Druck, ihre Klimapolitik zu verschärfen.

Die Türkische Gemeinde Deutschland fordert eine neue Struktur in der Integrationspolitik. Gemeinde-Chef Kolat will keine Quoten, fordert aber "Zielgrößen".

Sind Naturschutzverbände gewinnorientierte Unternehmen? Diese Frage will die Bundesregierung vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg grundsätzlich klären lassen, weshalb sie kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vor wenigen Tagen Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht hat.

Bildung ist in Deutschland zu allererst Ländersache. Alle Parteien wollen mehr Bildung. Aber wie?

Politiker der Linken kämpfen auch in der Provinz um Erststimmen – die Parteizentrale bleibt reserviert.

Im Wahlkampf legt Arbeitsminister Scholz eifrig Gesetzentwürfe vor – um sich von der Union abzugrenzen.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl legt die Linke in Umfragen deutlich zu, während Schwarz-Gelb nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Nach den Wahlerfolgen im Saarland und in Thüringen sowie der Diskussion um den umstrittenen Luftangriff in Afghanistan gewinnt die Linke in einer Forsa-Umfrage vier Punkte und liegt bei 14 Prozent.

In Sicherheitskreisen gibt es weiterhin Zweifel, dass bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan Zivilisten getötet wurden.

Der unter massiver Kritik stehende afghanische Präsident Hamid Karsai zeigt sich unbeeindruckt von klaren Beweisen der UN-gestützten Beschwerdeorganisation für einen Wahlbetrug seines Lagers.

Munadi studierte in Erfurt, um später in seinem Land zu helfen. Dort wurde er von Taliban entführt – und starb bei einer Befreiungsaktion.

Im Düsseldorfer Landtag steckt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers Prügel für die Rumänen-Schelte ein – es war nicht sein erster derartiger Ausfall.

Das Atommüllendlager Gorleben bleibt weiter umstritten. Vor allem politisch. Denn jetzt soll es Belege dafür geben, dass die Regierung Kohl 1983 Studien gefälscht haben soll. Was ist dran an den Vorwürfen?

In Thüringen gibt es erste Verhandlungen der Grünen mit der SPD und den Linken. Die CDU arbeitet unterdessen ihr Althaus-Desaster auf.

Der von Deutschland befehligte Luftangriff auf die von Taliban entführten Tanklastwagen steht in der Kritik. War der Einsatz berechtigt oder übertrieben? Für Oberstleutnant Jürgen Rose ist klar: Es ist an der Zeit, einzugestehen, daß sich mit solchen Mitteln Menschenrechte, Freiheit und Demokratie nie werden gewinnen lassen - weder für die Menschen in Afghanistan noch sonstwo auf der Welt.

Guido Steinberg, einer der führenden Experten im Kampf gegen Terrorismus, hält eine Aufstockung der Nato-Truppen in Afghanistan und auch des deutschen Kontingents für dringend notwendig. Das sagt Steinberg im Tagesspiegel-Interview zum achten Jahrestag des 11. September 2001.

Die Kanzlerin und ihr Herausforderer stehen vor einem wichtigen Wahlkampfereignis: Dem TV-Duell am Wochenende. Bei ihren Auftritten in der Wahlarena konnten sie schon einmal das Stimmen-Sammeln und Wähler-Überzeugen üben. Auf ihre jeweilige Art und Weise haben sich beide bislang gut geschlagen.

Die muslimische Welt feiert Ramadan – nur die Islamische Republik Iran sagt ihre islamischen Festtage ab. Zwar hat das Regime seit den Unruhen jedes Aufbegehren niederknüppeln lassen. Aber religiöse Feiern könnten leicht zur neuen Kraftprobe mit dem Volk werden.

Die Regierung Kohl hat offenbar Gutachten zum Atommüllendlager Gorleben geschönt. Für den Chef des Bundesamts für Strahlenschutz war das nicht die einzige Ungereimtheit bei der Standortentscheidung.

Er soll Kinderpornos gekauft, besessen und weitergegeben haben. Nun muss Jörg Tauss mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Der Bundestagsabgeordnete beteuert, die Dateien zu Recherchezwecken genutzt zu haben - der Staatsanwalt glaubt das nicht.

Die Gutachten zum atomaren Endlager wurden offenbar unter Druck der Regierung Kohl manipuliert. Neue Dokumente belegen: Einige Risiken wurden bewusst verschwiegen.

Die Landtagswahlen und der Streit um den Afghanistan-Einsatz beeinflussen die Stimmung der Wähler. In einer neuen Umfrage gewinnt die Linke, Schwarz-Gelb verliert.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel kritisiert die griechische Außenministerin Dora Bakogianni die Türkei - Hintergrund ist der Streit um den EU-Beitritt Ankaras.

Am selben Tag, an dem der Bundestag sich mit zivilen Opfern in Afghanistan befasst hat, wurde in Berlin das umstrittene Ehrenmal für getötete Bundeswehrsoldaten eröffnet.

Am Dienstagabend war Frank-Walter Steinmeier in einer öffentlich-rechtlichen Bürgersprechstunde zu sehen. Eine Kuschelveranstaltung wie am Vorabend für Angela Merkel wurde die Zuschauer-Frage-Runde für ihn nicht.

Heute vor 20 Jahren elektrisierte der Aufruf „Aufbruch 89 – Neues Forum“ innerhalb kürzester Zeit die gesamte DDR.

Rund 30.000 Deserteure, Verweigerer oder andere „Kriegsverräter“ wurden von der NS-Militärjustiz verurteilt, schätzungsweise 20.000 hingerichtet. Deserteure verdienen nichts anderes, lautete Hitlers Vorgabe.

Dieter Althaus tut so, als sei er gar nicht zurückgetreten – selbst Anhänger sind verwirrt.

Union macht ein kleines Zugeständnis an CSU-Kritiker und sichert breite Zustimmung zu EU-Gesetzen.

Ein Bezirk mit Brüchen: Hier leben Beamte und Alt-68er, Jungunternehmer und Hartz-IV-Empfänger Hier verteidigt eine „gefühlte Schönebergerin“ ihr SPD-Mandat gegen einen Tempelhofer CDU-Mann.