Matthias Platzeck, neuer und alter Ministerpräsident von Brandenburg, über eine mögliche Koalition mit der Linken und die CDU.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2009
Im Berliner Speckgürtel liegen SPD und Linke wie auch in ganz Brandenburg bei den Landtagswahlen vorne. Sie konnten die meisten Direktmandate gewinnen und ließen auch mit Blick auf die Zweitstimmen in allen 16 Wahlkreisen, die Berlin umringen, die CDU hinter sich.
Potsdam - Auch im Untergang bleibt die Fraktion der DVU trotzig. Trotz des Desasters bei der Landtags- und Bundestagswahl in Brandenburg (1,2 Prozent und 0,9 Prozent) ist sich Liane Hesselbarth, die Chefin der sechs Noch-Abgeordneten, „nicht bewusst, einen Fehler gemacht zu haben“.
Die Linke ist nicht mehr nur Anwalt der Ostens, sondern gewinnt auch im Westteil. Die Partei hat ein gesteigertes Selbstbewusstsein in Berlin gewonnen – und fünf Bundestagssitze.
Die kleinen Parteien sind deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert. Dabei holte die NPD mit 2,5 Prozent noch die meisten Zweitstimmen, gefolgt von den freien Wählern mit 1,7 Prozent.
Die Linkspartei sieht sich auf Augenhöhe mit der SPD – Platzeck beginnt mit den Sondierungsgespräche noch diese Woche.
Wolfgang Thierses Niederlage in Pankow schockt die SPD. Für den Sieger Stefan Liebich gibt es auch von der Konkurrenz Lob.
Die SPD im Bund ging unter, nur in Brandenburg legte die Partei noch zu: Das ist vor allem der Popularität des Ministerpräsidenten zu verdanken. Matthias Platzeck kann auch nach zwanzig Jahren Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten Glaubwürdigkeit vermitteln. Im Land ist er weithin unangefochten – auch weil er mehr auf die Menschen hört als auf die Parteiprogrammatik
Wie sich die Öko-Partei in ihren alten Hochburgen weiter verbessert – und zugleich neue erobert.
Der mögliche Außenminister Guido Westerwelle düpiert einen BBC-Reporter bei einer Pressekonferenz. Und wie der FDP-Chef vorher schon einmal auf Englisch brillierte, können Sie hier in einem Video sehen.
Am Ende gab es doch so etwas wie einen Kanzlerkandidaten-Bonus: Wenigstens in Brandenburg hat Frank-Walter Steinmeier gewonnen. In seinem Wahlkreis 61 siegte der Kanzlerkandidat der SPD mit 32,8 Prozent vor Diana Golze (28,8 Prozent).
Die Sozialisten unter Ministerpräsident Socrates sind künftig auf Partner angewiesen
Die künftigen Koalitionspartner in Schleswig-Holstein wollen möglichst schnell eine Regierung bilden. Inhaltlich sind sich CDU und FDP weitgehend einig, spannend ist eigentlich nur, wie viel Zugeständnisse und Ministerämter die selbstbewussten Liberalen in Kiel der Union abverlangen.
Die alten Widersacher in Schleswig-Holstein, Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD), lagen bei der Landtagswahl nicht nur im Zweitstimmenergebnis weit auseinander. Auch bei den Erststimmen konnte sich Carstensen deutlich absetzen: In seinem Wahlkreis Husum-Land erreichte er mit 43,3 Prozent das beste CDU-Direktwahlergebnis.
Als großer Wahlsieger gilt die FDP mit Guido Westerwelle an der Spitze. Sie hat in vielen Bundesländern Rekordergebnisse verbuchen können.
Thüringens SPD-Basis neigt zu Rot-Rot-Grün und setzt den Parteichef unter Druck.
Ein Negativrekord wurde am vergangenen Sonntag bei der Wahlbeteiligung erreicht. Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei meist strahlendem Sonnenschein ihre Stimme ab.
Die Grünen wollen auch nach der Bundestagswahl am Fahrplan für die Sondierungen zur Regierungsbildung im Saarland festhalten. Daran habe sich nichts geändert, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich am Montag.
CSU will nach ihrem Debakel in Bayern eine Debatte um Parteichef Seehofer um jeden Preis verhindern.
War es Protest oder Schusseligkeit? Laut dem vorläufigen Endergebnis in der Mark gaben mehr Brandenburger ihre Stimmen für den Landtag als für den Bundestag ab.
Es besteht kein Zweifel, dass die SPD der große Wahlverlierer ist. Ihr Status als Volkspartei ging vorerst verloren.
Trotz großer Verluste hat die SPD bei den Bundestagswahlen in Stammwahlkreisen hohe Ergebnisse erzielt: Den größten Anteil der Zweitstimmen konnte sie in dem industriell geprägten Wahlkreis Duisburg II sammeln. Wäre es nach den Duisburgern gegangen, hätten die Sozialdemokraten mit 40,9 Prozent in den Bundestag einziehen können.
Auch die Jugend wählte konservativ: Deutlich stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen wurde mit 27 Prozent der Stimmen die Union aus CDU und CSU. Der FDP gaben 17 Prozent der Jungwähler ihre Stimme.
In der Berliner CDU sind nun fast alle froh über das Ergebnis der Bundestagswahl. Auch Spitzenkandidatin Grütters hat ein Mandat.
Gerade in sozial schwachen Gebieten brachen Sozialdemokraten ein. Wo die Parteien Verluste machten – und wo sie punkteten.
An wen die SPD ihre Wähler verlor – und wie sich die Kräfteverteilung innerhalb der Union etwas verschoben hat.
Vier Berliner Landespolitiker wechseln in den Bundestag – mehr haben es nicht geschafft. Insgesamt werden im neuen Bundesparlament insgesamt 23 Berliner Abgeordnete sitzen.
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene hat die FDP kräftig zugelegt: In Berlin haben die Liberalen ihr Ergebnis von 2005 (8,2 Prozent) um 3,3 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent steigern können. Jetzt peilen sie Jamaika an
Wären sie allesamt Anhänger einer einzigen Partei, könnten sie die politische Landschaft gehörig umkrempeln: Die Nichtwähler und Wähler der sonstigen kleineren Parteien in Berlin erreichten bei der Bundestagswahl am Sonntag zusammengerechnet einen Anteil von 37,7 Prozent.
Rot-Rot will trotz des SPD-Desasters bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 regieren. Innerparteilich wird über die Defizite der Regierungsarbeit in Berlin debattiert – doch man vermeidet Kritik an Klaus Wowereit.
Was nach dem sonntäglichen Wahlabend festgehalten werden muss, ist die Etablierung der Linkspartei in westdeutschen Wahlkreisen. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat maßgeblich dazu beigetragen, die Sozialisten auch im alten Gebiet der Bundesrepublik salonfähig zu machen.
Zum Schreien waren die Wahlergebnisse für Cem Özdemir. Zwar erzielte seine Grünen-Partei das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte (10,7 Prozent).
Parteichef Oskar Lafontaine und der Chef der Bundestagsfraktion Gregor Gysi umwerben die SPD – viele Neulinke stehen aber für Totalopposition.
In Bangkok wird über einen Vertragstext für den Klimagipfel in Kopenhagen gestritten.
Wie die Grünen ihre Oppositionsarbeit planen: Spitzenkandidat Jürgen Trittin warb in Berlin dafür, mit Nachdruck die Chancen für rot-rot-grüne Bündnisse auszuloten.
Der Konflikt in Honduras verschärft sich: Übergangspräsident Roberto Micheletti beschneidet die Rechte der Bevölkerung. Presse- und Versammlungsfreiheit sind gefährdet.
Genugtuung bei den Stromversorgern: Nach dem Wahlsieg von Union und FDP ist eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wahrscheinlich. Von Marlies Uken
Nach dem Desaster für die SPD bei der Bundestagswahl hat der Parteivorsitzende der SPD seinen Rücktritt nicht abgestritten. Auf die Frage, ob er im November nicht noch einmal antreten wolle, antwortete Franz Müntefering: "Sie können davon ausgehen, dass Sie nahe an der Wahrheit sind."
UPDATE Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Bei der Bundestagswahl erringen Union und FDP eine Mehrheit - vor allem wegen der starken Liberalen. Die CDU-Chefin will schon in den nächsten Tagen mit dem neuen Partner über die Regierungsziele verhandeln. Aber die FDP will sich nicht drängen lassen und kündigt harte Koalitionsverhandlungen an.
Der Wähler hat die ewig zankenden Spitzenkandidaten von CDU und SPD in Schleswig-Holstein bestraft. Carstensen und Stegner wollen eigene Fehler trotzdem nicht einsehen. Ein Kommentar.
Für Tagesspiegel.de machte er als Gast in Berlin den Kulturcheck: Täglich möglichst viel Berliner Kultur und möglichst viel Berliner Wurst. Jetzt ist Mark Espiner aus London nach Berlin umgezogen - und hat als Erstes mal die Bundestagswahl vergleichend analysiert.
CDU-Chefin Merkel will schon in den nächsten Tagen mit dem neuen Partner über die Regierungsziele verhandeln. Aber die FDP will sich nicht drängen lassen.
Andrea Nahles, Ulla Schmidt, Wolfgang Thierse – prominente Genossen haben kein Direktmandat errungen. Doch auch etliche andere hatten das Nachsehen.
Der Spitzenkandidat setzt sich durch, doch die SPD verliert in Brandenburg viele Direktmandate an die Linke, die zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl stärkste Partei wird.
Gratulationen zum Wahlsieg aus aller Welt: US-Präsident Obama meldete sich telefonisch bei Kanzlerin Merkel, auch aus Europa gingen Glückwunsch-Depeschen ein.
Die Britische Labour-Partei eröffnete am Sonntag in Brighton ihren letzten Jahresparteitag vor der Unterhauswahl – in gedrückter Stimmung und überschattet von Zweifeln an der Führungsposition von Premier Gordon Brown.
Die Portugiesen haben zeitgleich mit der Wahl zum deutschen Bundestag über ein neues Parlament abgestimmt. Sie entscheiden dabei über die politische Zukunft des umstrittenen Ministerpräsidenten José Sócrates.
Für „politisch tot“ erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Versuchsendlager Gorleben. Der Kampf gegen die Atomkraft avancierte zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema.