Alle Artikel in „Politik“ vom 21.09.2009

Wer künftig in die Vereinigten Staaten reist, muss vielleicht Eintritt zahlen. Zehn Dollar wollen die USA zukünftig von jedem Touristen nehmen, der ohne Visum einreist. Innenminister Wolfgang Schäuble kritisiert das Vorhaben.

Berlin - Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD ihre Warnungen vor einem schwarz-gelben Wahlsieg mithilfe von Überhangmandaten verstärkt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil müsse jede Koalition 2010 ein neues Wahlrecht beschließen, heißt es im Wahlaufruf des SPD-Präsidiums: „Wenn sie sich jetzt in entscheidender Weise auf Überhangmandate gründet, würde sie sich 2010 eigenhändig delegitimieren.

Bundespolizisten patrouillieren auf Flughäfen und Bahnhöfen mit Maschinengewehr. Einrichtungen der USA oder Israels werden verstärkt bewacht. Nach den jüngsten Drohvideos gegen Deutschland aus dem Lager von Al Qaida haben die Innenbehörden die Sicherheitsmaßnahmen weiter verstärkt.

Die CSU präsentiert ein Sofortprogramm und verspricht Steuerentlastungen. Doch die Vorschläge sind nur Teil des Stellungsspiels für den Nachwahltag.

Alle Parteien versprechen neue Arbeitsplätze – ihre Konzepte sind unterschiedlich.

EU-Gesundheitskommissarin Vassiliou über die Schweinegrippe und Impftests.

Die USA haben kürzlich überraschend den Verzicht auf ihren Raketenschild in Europa erklärt, Russland ist bereit, mehr Druck auf Iran auszuüben. Doch auch Israel könnte bei diesem Deal eine Rolle gespielt haben.

Antje Sirleschtov hat geheime Infos von Peer Steinbrück

Wie US-General McChrystal ein Scheitern der Nato in Afghanistan verhindern will.

Zum ersten Mal seit 1990 könnte die Berliner CDU am Sonntag bei einer Bundestagswahl wieder die Nase vorn haben. Laut einer Umfrage liegen die Sozialdemokraten bei 23 Prozent. Die CDU würde auf 25 Prozent kommen.

"Gute Gespräche", "ein großes Interesse", so bilanzieren die Teilnehmer des rot-rot-grünen Sondierungstreffens in Thüringen die erste Runde. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass etwas zwischen den möglichen Partnern steht: die Vergangenheit.

Ganz so unbeschadet, wie kürzlich von der OECD prophezeit, wird das deutsche Rentensystem aus Expertensicht wohl doch nicht aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauskommen. Ein Mannheimer Forscher hat die Folgen der Rezession für die staatliche Altersvorsorge errechnet.

Bei den Grünen organisierte Muslime haben die islamkritische Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates scharf angegriffen: Ates sei offenbar „das Schicksal von Migrantinnen ziemlich egal“, schrieben 20 Grünen-Politiker in einem offenen Brief. Ates sei „frauen- und integrationspolitisch auf einem Irrweg“.

Medienwirksamer Prozess in Paris: Nicolas Sarkozy beschuldigt Dominique de Villepin des Rufmords. Der Ex-Premier wirft dem Präsidenten vor, die Justiz zu missbrauchen.

Die Piraten sind erfolgreich, weil die anderen Parteien zum Thema Netzpolitik zu wenig zu sagen haben. Aber vor allem in Sachen Organisation und Mobilisierung nehmen sie die Zukunft vorweg, meint unser amerikanischer Autor Clay Risen.

Die CSU verkündet Wahlgeschenke im Alleingang: Unter Schwarz-Gelb soll die Einkommensteuer gesenkt werden und für Hotels und Gaststätten die Mehrwertsteuer. Das ist konkreter, als die Wahlaussagen der Schwesterpartei CDU - und ein Seitenhieb gegen deren Chefin.

Hilft das Wünschen doch noch? Für die gedruckte Beilage "Deutschland denken" haben Tagesspiegel-Autoren ihre 100 Wünsche für unser Land aufgeschrieben - subjektiv und ohne Rücksicht auf Realismus. Schreiben Sie doch Ihre ganz persönlichen Wünsche hinzu! Bitte nutzen Sie dazu die Kommentarfunktion unter unserer Liste.

Nahost und Iran sind die großen Themen der UN diese Woche. Kanzlerin Merkel lässt sich wegen des Wahlkampffinales nur per Video zuschalten. Die Hauptrolle spielt ohnehin ein anderer: US-Präsident Obama. Was kann er bewegen?

Talibanführer gibt sich siegesgewiss / Mehr CIA-Präsenz in Afghanistan

Ankara fühlt sich offiziell nicht vom Iran bedroht – aber das Militär rüstet auf. Die Vermittlerrolle der Türken gerät in Gefahr

Das höchste politische Amt im Land war sein Ziel. Doch statt im Élysée-Palast darf Dominique de Villepin jetzt auf der Anklagebank vor einem Pariser Strafgericht Platz nehmen. Dabei sieht er sich einem mächtigen Nebenkläger gegenüber.

In einem Offenen Brief der Initiative "Balkan goes Europe" verlangen 2000 Bürger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Umdenken in der Visa-Politik.

Die islamistische Terrorszene steigert ihre Versuche, Deutschland Angst einzujagen. Sicherheitsexperten sprechen von psychologischer Kriegführung, sehen aber weiterhin keine akute Gefahr eines Anschlags in der Bundesrepublik. Am Sonntag tauchte ein weiteres Video auf.

Jeden Montag beantwortet "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe vier Fragen zur Außenpolitik. Heute über die US-Raketenabwehr, Afghanistan, China und die Buchmesse sowie den Wahlkampf.

Es passiert immer wieder: Erfurt, Winnenden, Ansbach. Schüler laufen nicht mehr nur an amerikanischen Highschools Amok. Die Gewaltausbrüche Einzelner sind darum auch bei den Parteien in Deutschland ein Thema ihrer Sicherheitspolitik.

Über Gregor Gysis Rolle als DDR-Anwalt hat der "Spiegel" neue Akten ausgegraben. Einiges von dem, was das Magazin berichtet, bestreitet der Linksfraktionschef nicht – dennoch ist die Veröffentlichung für ihn ein Eingriff in den Wahlkampf.

Mehr als 125.000 Kinder und Jugendliche haben in der zurückliegenden Woche bundesweit beim zweiten Wahlprojekt "U18" die Bundestagswahl simuliert. Antje Sirleschtov möchte aber viel lieber wissen, wie ihre eigene Tochter wählt.

Die Führung der Grünen warnt auf dem Wahlparteitag vor Stimmen für die SPD – denn diese könnten Schwarz-Rot verlängern.