Pressrechtlich gilt die umstrittene Klimastiftung MV als Behörde und muss der Presse Auskunft erteilen. Stiftungsvorstand Erwin Sellering will das ändern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.2022
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Energiekrise, Lieferkettenprobleme: In deutschen Klärwerken werden Chemikalien knapp, die gebraucht werden, um Phosphor zu entfernen. Wie groß ist das Problem?
Die Regierung will die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse mit einer milliardenschweren Soforthilfe überbrücken. Mieter erhalten sie mit ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung.
Ukraine-Invasion Tag 245: Die nächste Entscheidungsschlacht könnte in der Region Luhansk bevorstehen
Wladimir Putin beim Training der strategischen Atomstreitkräfte, afghanische Ex-Elitesoldaten in der russischen Armee. Der Überblick am Abend.
Zur Vorbereitung auf feindlichen Angriff: Putin verfolgt Training der strategischen Atomstreitkräfte
Unter Leitung Wladimir Putins testen russische Streitkräfte ihre Waffen und feuern unter anderem Interkontinentalraketen ab. Das Manöver wurde international erwartet.
Nicht nur der Konsum, auch Produktion und Vertrieb von Cannabis sollen nach den Plänen des Gesundheitsministeriums straffrei werden. Ein Novum in Europa.
Alle Deutschen ab 18 sollen künftig legal Cannabis kaufen und konsumieren dürfen. Wann aber wird es den ersten legalen Joint geben? Die wichtigsten Fragen zum Vorhaben.
Habeck, Baerbock und Lindner kritisieren die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, dem Teilverkauf eines Containerterminals an den chinesischen Staatskonzern Cosco zuzustimmen.
Russische Offizielle führen neuerdings einen weiteren Grund für den Krieg in der Ukraine an. Man müsse das Nachbarland vom Satanismus befreien. Militärexperten sehen ein System.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Mitsprache des Bundestags in Angelegenheiten der Union - erstmals auch bei Sicherheitsfragen
Gesundheitsminister Lauterbach legt einen Entwurf für bessere Ausstattung pädiatrischer Kliniken vor. Gebraucht werden Steuermittel und Krankenkassen-Gelder.
Tausende von Menschen haben sich auf einem Friedhof in Aminis Heimatstadt Saqez getroffen, um zu trauern. Dutzende wurden festgenommen, berichtet ein Zeuge.
An diesem Mittwoch empfängt US-Präsident Joe Biden den israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Es geht auch um die Ukraine und den Iran. Liefert Israel den Iron Dome?
Kanzler Scholz trifft den französischen Präsidenten Macron bei einem Arbeitsessen im Elysée-Palast. Die Liste ihrer Differenzen ist lang.
Den Angaben des Betreibers Energoatom hat das russische Militär in Saporischschja nicht autorisierte Bauarbeiten durchgeführt. Auf dem Gelände befinden sich Kernbrennstoffe.
Klimakrise, Konflikte und Corona: Unicef-Chefin Catherine Russell über hungernde Kinder, die Pandemie als Armutstreiber und Probleme mit Impfkampagnen.
Den britischen Geheimdiensten zufolge gab es seit Juni bereits sechs Sabotageakte der Anti-Kriegs-Gruppe. Die russische Armee ist von den Schienen enorm abhängig.
Sie soll Bürger und Unternehmen durch den Winter bringen – kommt aber erst im März. Die Gaspreisbremse stellt die Energieversorger vor große Herausforderungen.
Beim Heizen könnten die Menschen nicht unendlich sparen, sagt die Ökonomin Isabella Weber. Bei zu hohen Preisen drohten enorme politische Folgen.
Der Erwerb von bis zu 30 Gramm Cannabis und begrenzter privater Anbau könnten künftig straffrei werden. Noch muss das Vorhaben jedoch einige Hürden nehmen.
Saskia Esken hat erneut für eine Vermögenssteuer plädiert. Zuspruch erhält die SPD-Chefin von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Jewgeni Prigoschin der Söldnergruppe „Wagner” und Kriegsverbrecher Igor Girkin sollen gemeinsam ein Freiwilligenbataillon aufbauen. Dies könnte Putins Macht untergaben.
Nur unter Auflagen soll der chinesische Konzern beim Containerterminal einsteigen dürfen. Damit will die Bundesregierung den Streit trotz Kritik aus den eigenen Ministerien abräumen.
Die Europäische Union wird die eigenen Emissionsziele wohl nicht erreichen, erklärt die EU-Umweltagentur EEA. 2021 ist der Treibhausgas-Ausstoß wieder gestiegen.
Die deutsch-französischen Beziehungen sind aufgrund jüngster Entscheidungen zu Energiepolitik und China belastet, sagt der CDU-Chef. Scholz müsse „den Motor wieder zum Laufen bringen“.
Das Vertrauen der ersten Parlamentskammer hat Giorgia Meloni bekommen – nach einer Rede, die vor allem durch ihre persönlichen Stellungnahmen interessant wurde.
In einem Brief an Präsident Biden fordern demokratische Abgeordnete mehr diplomatische Anstrengungen für ein Ende des Ukraine-Konflikts. Dann wird das Schreiben zurückgezogen.