Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.2022

Der Ex-Präsident soll wegen seines Verhalten vor und nach der Wahl 2020 befragt werden. Dass er erscheint, ist unwahrscheinlich. Der Schritt ist dennoch bedeutsam.

Das Wirtschaftsministerium hat vorgelegt: Es präsentiert Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Konflikte mit SPD und FDP sind programmiert.

Russland verstärkt die Luftangriffe auf die Ukraine. Iranische Drohnen könnten in Zukunft eine wichtige Rolle dabei spielen.

Bei einer Preisverleihung spricht Altkanzlerin Merkel über die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas – und ihre Rolle dabei.

Ein Buch entfacht erneut Diskussionen über den „Cum-Ex“-Skandal im Bundestag. Die Ampel-Parteien meinen, sie führe an den aktuellen Herausforderungen des Landes vorbei.

Erneut breitflächige russische Raketenangriffe, Waffenpakt in Brüssel, ukrainische Energieversorgung wieder hergestellt. Der Überblick am Abend.

Unbekannte haben am Wochenende die Bahn-Infrastruktur beschädigt. Die Bundesanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich. Die Bahn will sich gegen Systemausfälle künftig wappnen.

Der Libanon leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Menschen kommen nicht an ihr Erspartes – und greifen zu drastischen Mitteln

Schon die ersten Personalentscheidungen geben einen Vorgeschmack auf die Stabilität der Rechtskoalition: Um die Parlamentspräsidenten stritt man bis fast zur letzten Minute.

Immer wieder soll die Grenzschutzagentur vertuscht haben, wenn europäische Küstenwachen Flüchtlinge zurückdrängten. Eine 120-seitige Untersuchung erhebt schwere Vorwürfe.

Der Einsatz von Atomwaffen in Europa galt viele Jahre als absolut unwahrscheinlich. Nach den Atomdrohungen Putins wird im Nato-Bündnis nun für den Ernstfall geplant.

Unter der Führung Berlins soll über Europa ein Schutzschirm gegen Raketen- und Drohnenangriffe aufgebaut werden.

Nach Nord Stream 1 und 2 wird auch an der Druschba-Pipeline ein Leck gefunden. Der Verdacht der Sabotage liegt nahe. Doch der Betreiber gibt erst mal Entwarnung.

Im Bundestag wirft Sahra Wagenknecht der Regierung „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vor. Seitdem haben mehr als 800 Mitglieder die Partei verlassen.

Die als rechtsextrem geltende Organisation klagte, weil der Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall beobachtet. Doch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich auf ein Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Die finanziellen Forderungen der Länder soll nun die Ministerpräsidentenkonferenz erfüllen.

Die SPD hat die Wahl klar gewonnen, und Ministerpräsident Stephan Weil favorisiert die rot-grüne Koalition. Bei einigen Themen könnte es jedoch schwierig werden.

Mit dem Flugabwehrsystem Iris-T bekam die Ukraine von Deutschland nur 48 Raketen, sagt die Abgeordnete Halyna Yanchenko – und mahnt mehr Unterstützung an.

Nach der Teilmobilmachung in Russland wurden erstmals tote Rekruten gemeldet. Die Familien der Soldaten erhalten eine Million Rubel.

Wahlniederlage in Niedersachsen, maue Umfragewerte, Sozialtourismus-Aussage: Für Friedrich Merz läuft es derzeit nicht rund. Drei Experten bewerten seine Aussichten.

Eigentlich war die Abgabefrist für Ende Oktober vorgesehen. Zuletzt hatte sich aber auch der Bundesfinanzminister für eine Fristverlängerung ausgesprochen.

Luxemburg entscheidet im Fall einer belgischen Praktikantin, gibt das letzte Wort aber an das nationale Arbeitsgericht.

Athen weist alle Vorwürfe von sich und auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex hüllt sich in Schweigen. 

Carsten Linnemann leidet unter der Konturlosigkeit seiner Partei. Mit 15 Forderungen will der CDU-Programmchef intern eine Debatte anfachen.

Das politische Hin und Her bei den Entlastungen der Gaskunden verwirrt Verbraucher. Wer die wieder einkassierte Gasumlage aber schon gezahlt hat, soll sie zurückbekommen.

In Köln wird am Freitag erstmals der muslimische Gebetsruf zu hören sein. Neben Lob gibt es auch Kritik - dabei ist das in Deutschland gar nicht so neu.

Die Bundesschuld steuert auf zwei Billionen Euro zu – eine teure Sache angesichts der Zinswende. Die Belastung künftiger Etats wächst und wächst.

Nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets soll es einen Nachfolger geben. Doch bei der Finanzierungsfrage kommen Bund und Länder keinen Schritt weiter.

Über Jahre wurden die Rechte der australischen Urvölker missachtet. Nun sollen die Indigenen eine Stimme in Canberra erhalten.

Im Sommer hat das oberste US-Gericht das Abtreibungsrecht gekippt. In der neuen Sitzungsperiode stehen weitere brisante Entscheidungen an. Ein Überblick.

Mit seinen Aussagen einer möglichen „Apokalypse“ habe er darauf hinweisen können, welch „schrecklichen Ausgang“ der Einsatz solcher Waffen haben könne, sagt der US-Präsident nun. Es sei unverantwortlich von Putin, darüber zu reden.

Im Frühjahr plante eine Gruppe, den Bundesgesundheitsminister zu entführen und einen bundesweiten Blackout herbeizuführen. Eine weitere Verdächtige wurde nun festgenommen.

Der Bundestag hat zum ersten Mal über das neue Bürgergeld beraten. Bundesarbeitsminister Heil will Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit holen.

Britische Militärexperten rechnen mit einer Ausdehnung der Kämpfe auf das Stadtgebiet Cherson. Die Russen seien bemüht, einen Frontverlauf westlich der Ortschaft Mylowe zu festigen.

Mit 13 weiteren Staaten startet Deutschland ein Projekt für einen neuen Schutzschirm zur Luftverteidigung. Die Idee kam von Olaf Scholz.

Ein ehemaliger Mitarbeiter belastet den Ex-Präsidenten schwer. Seine Aussage ist eine der bislang stärksten Beweise für eine mögliche Behinderung der Justiz.

Innerhalb weniger Tage feuert Nordkorea wieder Raketen ins Meer ab. Es solle eine „Warnung an die Feinde“ sein, sagte Kim Jong Un, ohne diese genauer zu benennen.

143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung stimmten für eine entsprechende Resolution. Gegenstimmen gab es von Russland, Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien.

Das Institute for the Study of War berichtet, dass Russland offenbar Kampfmaterial aus Weißrussland bezieht. Für einen groß angelegten Bodenangriff würde das aber nicht reichen.

Die Nato-Länder haben über weitere Unterstützung für die Ukraine entschieden. Auch die Debatte über einen Beitritt zum Bündnis wurde wieder angestoßen.

Carsten Breuer ist der Befehlshaber des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Er möchte die Bürger auf Anschläge vorbereiten. Die SPD widerspricht und warnt vor „Panikmache“.

Parteivize Wolfgang Kubicki sichert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Niedersachsener Landtag ein Fortbestehen der Ampel zu. Die FDP müsse mehr auf ihre Erfolge aufmerksam machen.

Mit dem Krieg holte den Bundespräsidenten seine Russland-Politik ein. Er sucht seine neue Rolle, versucht für die Ampel-Koalition Feuer auszutreten - und mehr in das Land hineinzuhorchen.

Hausärzte warnen vor einer neuen Corona-Welle im Winter. Viel dramatischer sei aber der geringe Fortschritt bei den Auffrischungsimpfungen.