Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2022

Irans greiser Religionsführer will keine Fehler eingestehen – das heizt die Unruhen weiter an

Beim Streit um die Finanzierung der Entlastungspakete gibt es noch kein Ergebnis. Mehrere Ministerpräsidenten zeigten sich hinterher unzufrieden. Kritik kommt auch aus der Union.

Im Iran weiten sich die Proteste immer weiter aus. Videos zeigen Schülerinnen in kurdischen Städten, die „Frauen, Leben, Freiheit“ fordern. Derweil droht US-Präsident Biden Teheran mit weiteren Sanktionen.

Die ukrainische Armee meldet die Rückeroberung von fünf weiteren Orten, Russland treibt die völkerrechtswidrige Annexion voran. Der Überblick am Abend.

Für seine Aussage über einen „Sozialtourismus“ geflüchteter Ukrainer hat er sich gerade entschuldigt, da legt Friedrich Merz nach. Laut dem CDU-Chef ziehen Sozialleistungen viele Zuwanderer erst an.

In Reaktion auf die russische Annexion ukrainischer Gebiete hat Selenskyj ein Dekret gegen Verhandlungen mit Russlands Staatschef erlassen. Der Kreml reagiert ablehnend.

Der Einschätzung britischer Militärexperten zufolge hat der russische Staat nicht mehr genug Ressourcen für die reguläre Einberufung. Mängel in Verwaltung und Logistik erschweren den Prozess.

Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, berichtet von weiteren Rückereroberungen in der Südukraine. Zudem sollen Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein.

Die Studie macht vor allem deutlich, dass die Verdienstchancen mit einem höheren Bildungsabschluss ungleich steigen. Doch etwa jeder zehnte junge Mensch in Deutschland hat gar keinen Abschluss.

Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in 300 von 2300 Berliner Stimmbezirken für nötig. Über diesen Vorschlag muss das Parlament allerdings noch abstimmen.

Das EU-Parlament stimmt für einen einheitlichen Ladestecker. Das soll für Handys genauso gelten wie für Tablets, Kameras und Kopfhörer.

Kurz vor Baerbocks Besuch in Polen hatte die dort regierende PiS-Partei ihren Reparationsforderungen an Deutschland Nachdruck verliehen. Die Außenministerin bekräftigte nun die offizielle Position Deutschlands.

Der SPD-Politiker hatte zunächst behauptet, Deutschland befände sich „im Krieg“ mit Putin. Nun zieht er seine Aussage zurück - und stellt sich an die Seite der Ukraine.

Die Unterbringung Geflüchteter droht die öffentliche Hand im Winter zu überfordern. Bundesländer und Kommunen fordern dringend Unterstützung. Ein Überblick zur Lage.

Bei einem Studentenprotest in Teheran üben Sicherheitskräfte massive Gewalt gegen Demonstrierende aus. Der US-Präsident stellt Sanktionen gegen Verantwortliche in Aussicht.

In einem Gefangenenaustausch erlangte Michailo Dianow die Freiheit. Nun berichtet er von den Bedingungen in der Hand der Russen.

In neun Tagen geht Andrij Melnyk zurück nach Kiew. Der umstrittene Diplomat lobt zum Abschied die deutsche Rüstungsindustrie.

Auf dem Energiegipfel am Dienstag kommen von der Gaspreisbremse bis zum Nachfolger des 9-Euro-Tickets viele Themen auf den Tisch. Ein Überblick.

Der Start der Rakete löste einen seltenen öffentlichen Raketenalarm aus. Japan nennt die Aktion eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Weltgemeinschaft. 

Der frühere US-Präsident will mit der Klage eine Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen. CNN habe versucht, ihn „politisch zu besiegen“.

Der Ökonom Guntram Wolff will, dass sein außenpolitischer Thinktank mit der Politik streitet. Er sieht große Defizite in Deutschland. Ein Porträt.

Der ukrainische Präsident betont, dass nur solche Ukrainer, die die Okkupanten unterstützen, etwas zu befürchten haben. Russland hatte zuvor offenbar Angst geschürt.

Die frisch rekrutierten Soldaten sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass sich rund 20 Zeitsoldaten einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen.