Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2022

Der frühere US-Präsidenten wurde wie angekündigt vorgeladen. Ob er sich tatsächlich befragen lässt, ist allerdings offen.

Rund 11.000 Dokumente hatte das FBI im Privatanwesen des Ex-Präsidenten im August beschlagnahmt. Mindestens eins soll sich mit Teherans Raketenprogramm befassen.

In der Oblast Luhansk wird ein großes Gebiet befestigt. Die von Wagner-Militärs konstruierte Verteidigungslinie soll offenbar einen womöglichen ukrainischen Gegenangriff abwehren.

Aleksander Slodejew ist aus Russland nach Frankreich geflohen. Er arbeitete in der Verwaltung der Söldnergruppe Wagner. In seine Zeit fällt auch ein Streit, der jetzt im Kreml für Ärger sorgt.

Verfassungsrechtlich fragwürdig? Der Bundestag beschließt die Mittel für Energiepreis-Entlastungen. Aber wie die konkret aussehen, bleibt unklar.

Forderung nach internationalem Tribunal, russisches Ablenkungsmanöver in Cherson offenbar geplant, weitere Probleme bei russischer Mobilisierung. Der Überblick am Abend.

Die Ministerpräsidentenkonferenz brachte keine Klarheit, wann genau welche Entlastungen kommen. Konkrete Ergebnisse könnte es beim nächsten Treffen mit Olaf Scholz geben.

Der ehemalige Berater von Ex-Präsident Trump hatte sich geweigert, vor dem US-Kongress zum Kapitol-Sturm auszusagen. Nun muss er ins Gefängnis.

Die geplanten 35 Prozent vom Containerterminal wären nur ein kleines Stück des chinesischen EU-Imperiums. In vielen Häfen bestimmt Peking mit. Oder regiert.

Die rechtsradikale Politikerin Giorgia Meloni wird die erste Regierungschefin Italiens. Am Samstag wird ihr Kabinett vereidigt.

Ein Sondertribunal solle Russlands Angriffskrieg aufarbeiten, fordern die Ukraine und weitere Staaten. Die Bundesregierung ist bisher aber skeptisch.

Sahra Wagenknecht macht Andeutungen in Richtung einer eigenen Partei, der ein hohes Potenzial bescheinigt wird. Den Grünen wirft sie vor, Deutschlands Industrie zu zerstören.

Beobachtern zufolge könnte Russland ein Ablenkungsmanöver in der Region Cherson planen. Ein Angriff auf ein Kraftwerk könnte in die Taktik des Kremls passen. Russland weist dies zurück.

Experten zufolge soll die Mobilmachung im November fortgesetzt werden. Doch die Beziehung zwischen Moskau und den Regionalbehörden ist angespannt: Sie schieben sich gegenseitig Fehler zu.

Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern laufen die Ermittlungen für Brandursachen. In Wismar ist eine Mahnwache geplant.

Nach Liz Truss’ Rücktritt als Premierministerin stecken die Tories in einer Krise. Hier erklärt Expertin Michèle Auga, ob die Arbeitspartei davon profitieren kann.

Drei Kandidaten können für die Nachfolge der britischen Premierministerin antreten. Auch Truss-Vorgänger Johnson scheint eine weitere Chance zu wittern.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion setzt in einem Papier andere Akzente als Ministerin Lambrecht oder Parteichef Klingbeil.

Kiews Truppen nutzen offenbar M30A1-Munition in ihren US-Raketenwerfern. Bei der Explosion werden große Areale von massenweise kleinen Metallkugeln getroffen.

Beim EU-Gipfel mahnte der französische Präsident vor Alleingängen. Die Bundesregierung sieht in der Partnerschaft keinerlei Probleme.

Nach nur sechs Wochen im Amt hatte Liz Truss am Donnerstag das Handtuch geworfen. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin soll nun recht rasch gekürt werden.

Die vermeintliche russisch-belarussische Solidarität solle die Ukraine dazu zu bringen, Truppen zum Schutz ihrer nördlichen Grenze abzuziehen, analysieren die Briten.

In einer Bundestagswahl würde die bestehende Koalition aktuell keine Mehrheit bekommen. Am meisten Zufriedenheit bekommt die SPD.

+++ Sich das Land zurückholen +++ Europas nächster rechter Premier? +++ Koalition der Unwilligen +++ Keine russische Unterstützung notwendig +++ Zahl der Woche: 10,4 Milliarden +++

Innenminister Strobl spielte der Presse ein vertrauliches Dokument zu und erhielt dafür eine Geldauflage. Die Opposition fordert den Rücktritt.

Das Parlament hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Hilfen in der Energiekrise frei gemacht. Vor allem der stark gestiegene Gaspreis soll damit gesenkt werden.

Für einzelne Branchen können die Folgen eines Wirtschaftskriegs mit China bedrohlich sein. Experten zweifeln daran, dass alle Konzerne offen Auskunft geben.

Der Reporter Oliver Schröm behauptet, Kanzler Scholz habe ihn „persönlich angelogen“. Jetzt kontert die Regierung - und beschuldigt Schröm.

Berichten der USA zufolge helfen die Iraner Russland in der Ukraine beim Einsatz von Kampfdrohnen. Auch iranisches Militärpersonal sei im Krieg stationiert.

In der beliebtesten TV-Talkrunde Russlands prangert Olga Skabejewa gravierende Fehleinschätzungen vor der Invasion an. Das passt ins neue Kommunikationskonzept des Kremls.

Für den Drohnenflug sollen „ausländische Geheimdienste“ verantwortlich sein. Zuletzt wurden in Norwegen immer wieder Drohnen an der Energie-Infrastruktur gesichtet.

General Surowikin hält die Lage in Cherson für „ziemlich schwierig“. Deshalb sollen Zivilisten die Region verlassen. Laut Kiew will Russland damit die Einwohner verängstigen.

Auf das Land kommt ein brutaler Winter zu, die russischen Attacken könnten das Leben unmöglich machen. Mit 1000 Energietechnikern will Kiew das Schlimmste verhindern.

An diesem Freitag berät eine Konferenz des Auswärtigen Amts über den Westbalkan. Österreichs Chefdiplomat Schallenberg erklärt, warum auch steigende Flüchtlingszahlen diskutiert werden müssen.

Der CDU-Chef Merz verleumde Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen und bereite so den Boden für Gewalt, sagt die SPD-Chefin. Er müsse sich fragen, „welchen Anteil er an Hass und Hetze“ habe.

Die EU-Länder wollen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise erarbeiten. Sie verständigten sich unter anderem auf gemeinsame Gaseinkäufe.