Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.05.2023
Jahr
Seit 16 Jahren regieren die Grünen in Bremen mit. Doch vor der Wahl am Sonntag sackt die Partei in den Umfragen ab – auch wegen Habecks Heizungsgesetz und der Affäre um seinen Staatssekretär.
„Es gibt ein soziales Mietrecht in diesem Land“: Linke fordert im Bundestag Recht auf Wohnungstausch
Das Problem um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum wird immer größer. Darüber, wie es zu lösen ist, sind die Fraktionen uneins.
Im Liegen demonstrierten vor dem Bundestag Hunderte für die Betroffenen des chronischen Fatigue-Syndroms. Die Bundestagsvizepräsidentin versprach Geld für Forschung – wurde aber auch deutlich kritisiert.
Die Ampel plant wegen der Gas-Krise ein Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen. Doch der Widerstand ist groß. Am Freitag versuchte Habeck zu retten, was auf der Insel fast niemand will.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien am Samstag ist offiziell. Die Weiterreise nach Deutschland ist es am Freitag noch nicht.
Kommt er nach Berlin oder kommt er nicht? Die Polizei in der Hauptstadt, Brandenburg und Aachen hat ein Großaufgebot vorbereitet, um den Besuch des ukrainischen Präsidenten abzusichern.
Die Bundesländer fordern vom Bund verbindliche Sektorziele beim Klimaschutz. Die Ampelkoalition hatte diese zuletzt aufgeweicht.
Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten?: Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte nach Zugunglück in Hürth
Zwei Arbeiter starben bei dem Zugunglück vergangene Woche. Nun wird gegen einen Bauüberwacher und einen Sicherungsposten ermittelt.
In Israel und Jordanien hat Wasser das Potenzial, Konflikte zu verursachen – und sie zu lösen. Auch für den Jordan gibt es Hoffnung, fürs Tote Meer hingegen eher nicht.
Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.
Eine Berliner Schulklasse wird in Brandenburg von Gleichaltrigen rassistisch beleidigt, Lehrer melden rechte Vorfälle an ihrer Schule. Der Soziologe Matthias Quent sieht darin klare Muster.
Eigentümer könnten so sechs Monate länger eine fossile Heizung einbauen. Im Bundesrat beschlossen die Länder unterdessen mehrere Änderungswünsche für das Gesetz.
Die als rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD liegt aktuell auf Platz eins. Höcke leitet daraus Ansprüche für die Zeit nach der Landtagswahl im Herbst ab.
Das Finanzministerium schickt den Unternehmer Harald Christ in den Commerzbank-Aufsichtsrat. Der Posten ist mit jährlich 80.000 Euro dotiert. Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten.
Julia Klöckner wirft Robert Habecks Wirtschaftsstaatssekretärs Vertuschung vor. Patrick Graichen habe wissentlich gegen den Verhaltenskodex für Beamte verstoßen.