Kim Jon Un hat in Nordkorea bereits vier Atomtests durchführen lassen. Das sei „eine Bedrohung für den Frieden“, sagt Scholz bei seinem Besuch in Südkorea.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2023
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Seit Monaten streitet die Koalition über eine Heizungsreform. Klingbeil kündigt nun Nachbesserungen an. Die Grünen hatten die SPD zuvor scharf kritisiert.
Am Dienstag wird bekannt, wie viele Wohnungen 2022 fertiggestellt worden sind. Wieder dürfte die Koalition ihr Ziel von 400.000 Neubauten verfehlt haben.
Zugleich empfahl Ottmar Edenhofer, Gas schrittweise und deutlich über den Emissionshandel zu verteuern. Das sei „klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“.
Tritt eine Wagenknecht-Partei bei der Europawahl an? Fest steht: Ein solcher Schritt würde einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.
Update
Streit um Heizungsgesetz: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich „genervt“ von Verhalten der FDP
Scholz betonte, die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche „Rohentwurf“. Niemand dürfe überfordert werden.
Die Partei kann einer Insa-Erhebung zufolge zulegen. Demnach verlieren gleich zwei Ampelparteien an Zuspruch, die Union bleibt stärkste Kraft.
In einem intensiven Prozess will sich die CDU nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 neu aufstellen. Es gibt erste konkrete Vorschläge.
Mehrere Verdachtsstellen: Ex-Wirtschafts-Staatssekretär Graichen lässt seine Doktorarbeit überprüfen
Die „Bild“-Zeitung hatte den Plagiats-Experten Jochen Zenthöfer auf die Arbeit angesetzt. Graichen weist die Kritik zurück.