Bundespräsident Steinmeier zeigt sich offen dafür, das Wahlalter in Deutschland von 18 auf 16 Jahre zu senken. Er unterstützt außerdem Pläne, die Legislaturperiode zu verlängern.
Wegen laufender Strafverfahren im „Cum-ex“-Komplex sollten Zitate eines Ex-Warburg-Bankiers untersagt werden. Gut, dass der Bundesgerichtshof da nicht mitgemacht hat.
Ein Wahlsieg Erdogans würde das Verhältnis von Ankara und Brüssel noch schwieriger machen, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Die Türkei werde sich dann noch weiter entfernen von der EU.
Seit Wochen steht Robert Habecks Staatssekretär in der Kritik, nun äußerte er sich erstmals wieder öffentlich. Derweil wird das Protokoll seiner ersten Anhörung publik.
Zwischen den Wahlen zum Bundestag sollen künftig fünf statt vier Jahre liegen. Grundsätzlich besteht eine breite Übereinstimmung im Parlament. Aber nun ziert sich die Unions-Fraktion.
Nach der Flut-Katastrophe 2021 besuchte Merkel den zerstörten Ort in NRW. Jetzt kehrte sie als Kanzlerin a. D. zurück. Später erhielt sie in Köln den Staatspreis des Landes.
Ankaras Regierungspartei AKP wirbt seit Jahren in Deutschland um die türkische Diaspora. Mehrere Organisationen machen Lobbyarbeit für die Partei des Präsidenten.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage fallen die Grünen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 zurück. Die rechtspopulistische AfD steht dagegen seit Anfang Mai bei 16 Prozent.
Mit drastischen Worten verkündet die bayerische Staatskanzlei ihre Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Die CSU fürchtet, durch den Mechanismus aus dem Parlament gedrängt zu werden.
Altkanzler-Gattin So-yeon Schröder-Kim hat ihren Job als Repräsentantin des Landes NRW verloren. Ausschlaggebend war der umstrittene Besuch des Paares am 9. Mai in der Botschaft Russlands.
Werden Polizisten wegen Gewalt angezeigt, kommt es nur in zwei Prozent der Fälle zu einer Anklage. Forscher haben nun in einer seltenen Studie die Gründe untersucht.
In der Corona-Aufarbeitung räumt das Bundesverwaltungsgericht einen wichtigen Streitpunkt ab: Die frühere Maßnahmen-Generalklausel reichte für Schließungen aus.
Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die Gesetze für die Corona-Regeln noch ausreichend waren. Das Verwaltungsgericht traf dazu eine Entscheidung.
Katerstimmung bei den Grünen nach der Wahl in Bremen: Ihre Partei habe klare Probleme bei der Vermittlung ihrer Klimapolitik, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Eine neue internationale Vergleichsstudie zeigt, wie es um die Lesekompetenz von Kindern in der vierten Klasse bestellt ist. Die Ergebnisse sind für Deutschland dramatisch.
Geschäftsleute aus Deutschland und Italien sollen illegale Gewinne über mehrere Banken verschoben haben. Das Geld soll in bar abgehoben und später nach Italien gebracht worden sein.
Im Kampf für die Kindergrundsicherung kommt Familienministerin Lisa Paus nicht voran. Ein Grund: Die Grünen-Politikerin bleibt selbst zentrale Antworten schuldig.
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