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Im zweiten Politbüroprozess vor dem Berliner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Freiheitsstrafen gegen die ehemaligen SED-Spitzenfunktionäre Siegfried Lorenz, Hans-Joachim Böhme und Herbert Häber gefordert. In seinem Schlussplädoyer beantragte Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz am Dienstag Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten für Böhme und Lorenz.

Von Robert Ide

Die beklagenswerten Opfer von "Kampfhunden" in den letzten Tagen, Wochen und Monaten mahnen mit Nachdruck, dass die erste Aufgabe des Staates darin besteht, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde der Staat ursprünglich geschaffen, und die derzeit viel beschworenen Selbstregulierungskräfte der Gesellschaft haben daran bis heute nichts geändert.

Im Streit um ein Einwanderer-Gesetz bleibt die Union auf Konfrontationskurs zur Regierung. Führende Politiker von CDU und CSU forderten am Dienstag, die Einwanderungsfrage müsse mit einer Einschränkung des Asylrechts verknüpft werden.

Von Robert Birnbaum

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine Forderung nach einer Kompetenzabgrenzung zwischen der EU, den Nationalstaaten und den Bundesländern noch in diesem Jahr relativiert. Die Drohung, die CDU/CSU werde die Ratifizierung der institutionellen Reform scheitern lassen, wenn diese Frage nicht beim EU-Gipfel in Nizza im Dezember geklärt werde, wiederholte Stoiber nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Jacques Chirac im Bundestag nicht.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat als erstes ausländisches Staatsoberhaupt unter dem Titel "Unser Europa" eine Rede vor dem Bundestag im umgebauten Reichstagsgebäude gehalten. Auszüge"Ich gehöre zu denjenigen, die immer gehofft hatten, dass Deutschland seine Einheit und seine Hauptstadt wieder erlangen werde.