Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2000

Bundessozialminister Walter Riester prüft Veränderungen an seinem Konzept für eine Rentenreform mit dem Ziel, das Niveau der gesetzlichen Rente auch langfristig möglichst nicht unter 64 Prozent zu senken. "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das eine ganz wichtige Frage", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Ulla Schmidt dem Tagesspiegel dazu am Freitag.

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2001 in der kommenden Woche bahnt sich ein Streit in der rot-grünen Koalition an. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) lehnt den Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ab, der die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose kürzen will, um eine Lücke von 2,4 Milliarden Mark in seinem Etat zu schließen.

Wer die Reaktionen deutscher Politiker auf Putins Besuch in Berlin verfolgt, kann sich nur wundern. Hans-Dietrich Genscher forderte vorgestern im "Tagesspiegel" den Willen zu einer immer engeren Zusammenarbeit mit der neuen russischen Führung ein.

Kann man sich treu bleiben an der Macht? Die Frage ist weder neu noch originell und jeder kennt die Antwort: Nein.

CDU und CSU haben ihre Oppositionsstrategie unter der neuen Parteiführung so richtig noch nicht gefunden. Nirgendwo hat sich das in dieser Woche so deutlich gezeigt wie bei den Konsensgesprächen mit der Regierung über die geplante Rentenreform.

Angela Merkel hat damit begonnen, ihre Partei politisch neu auszurichten. Am Donnerstag legte sie in Berlin Leitlinien für die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Koalition vor.

Die FDP-Führung ist uneins über ihr weiteres Verhalten in den Rentenkonsensgesprächen. Das Berliner Bundesvorstandsmitglied der Partei, Martin Matz, hat anlässlich des FDP-Parteitages in Nürnberg dazu aufgefordert, die Konsensgespräche zu verlassen, wenn die Regierung ihre Modell nicht nachbessere.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Mosambikaners im sachsen-anhaltinischen Dessau hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die drei Tatverdächtigen aus der rechtsextremen Szene übernommen. Die Tat sei vor dem Hintergrund der Häufung ausländerfeindlicher Anschläge dazu geeignet, die innere Sicherheit in Deutschland zu beeinträchtigen, erklärte die Bundsanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe.

Da kommt er ja, der kleine Möllemann. Eine Hand in der Tasche, er trägt einen schwarzen Anzug und ein blaues Hemd.

Wenige Stunden vor Beginn des koalitionsentscheidenden Grünen-Landesparteitags in Bonn hat Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Freitag eine "Offensive zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" in NRW angekündigt. Sowohl die drei internationalen NRW-Flughäfen als auch die wichtigsten Autobahnen würden so weiter entwickelt, wie es die angestrebte Spitzenstellung Nordrhein-Westfalens im europäischen Wettbewerb erfordere, betonte Clement in Düsseldorf.

Immer noch kämpft sie, die CSU, allen voran ihr Vorsitzender Edmund Stoiber. Den Atomausstieg, den wollen sie nicht.

Das US-Bundeskriminalamt FBI hat die Suche nach den verschwundenen Festplatten aus dem Atomwaffenlabor Los Alamos verstärkt. Mehrere Mitarbeiter der Anlage mussten sich einem Lügendetektortest unterziehen.

Es war für die Union schlimm genug, Opposition zu sein in der Zeit der Skandale. Doch da gingen die Journalisten wenigstens hin.

Früher schien vieles einfacher. Für den Rechtsradikalismus, der sich im Osten nach der Wende vor allem bei Jugendlichen zeigte, fand man rasch Gründe: die autoritäre Erziehung etwa, das neue politische und gesellschaftliche System, das viele überforderte, die mehr schlecht als recht aufgearbeitete Vergangenheit und anderes mehr.

Wolfgang Gerhardt ist auch da. Aber nicht mehr lange.

Erneut will ein wichtiger Zeuge dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre keine Fragen beantworten. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass er sich wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit den CDU-Finanzen auf ein Aussageverweigerungsrecht beruft, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann.

Ein Handschlag zwischen den beiden Kims macht noch keinen Frieden. Doch Hoffnung ist ausgebrochen, dass "der unheimlichste Ort der Welt", wie Bill Clinton die Grenze zwischen Nord- und Südkorea einmal bezeichnet hat, irgendwann verschwinden könnte.

Das kommunistische Nordkorea ist bereit, Papst Johannes Paul II. zu einem Besuch einzuladen.

Auf den Philippinen haben die Moslem-Rebellen ihre zehn weißen Geiseln erneut an einen anderen Ort verschleppt. Die Gruppe, darunter auch die deutsche Familie Wallert, wurde in den Küstenort Panamao gebracht, wie ein Regierungsgesandter am Freitag mitteilte.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) will sich schrittweise aus führenden Parteiämtern zurückziehen. Seine Neigung, "irgendwo in einem SPD-Landesgremium zu bleiben", sei nicht mehr sehr groß, sagte Glogowski der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.

Europa soll eine eigene Regierung bekommen und im Gegenzug die EU-Kommission und den Ministerrat auflösen. Dies schlägt der ehemalige französische Premierminister Alain Juppé in einem Aufsehen erregenden "Arbeitspapier" für eine europäische Verfassung vor.

Am Ende war es sogar dem beherrschten Wladimir Putin zuviel. "Sie bringen uns in eine äußerst unbequeme Lage: Sie verlangen immer, dass wir öffentlich unsere Liebe unter Beweis stellen", wehrte sich der Kreml-Chef gegen eine weitere Frage nach der Herzlichkeit seiner Beziehung zu Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die russische Zeitung "Iswestija" hat gestern die Gerüchte bestätigt, wonach die Anlage zur Verarbeitung von Waffenplutonium zu Brennstäben für Atomkraftwerke aus Hanau an Rußland verkauft werden soll. Die Ausrüstung aus Deutschland solle in der "geschlossenen" sibirischen Stadt Schelesnogorsk wieder aufgebaut werden, der einzigen, wo es Fachleute für den Mischbrennstoff aus Uran und Plutonium gibt, heißt es.

Vuk Draskovic ist noch einmal knapp davon gekommen: Der umstrittene Oppositionsführer aus Serbien saß am späten Donnerstagabend in seinem Feriendomizil in der montenegrinischen Küstenstadt Budva vor dem Fernseher. Ein unbekannter Mann soll kurz vor Mitternacht von der Terrasse aus ein Dutzend Schüsse durch das Fenster abgefeuert haben.

Die Teilnehmer der UN-Klimatagung in Bonn haben nach übereinstimmenden Berichten aus Verhandlungskreisen deutliche Fortschritte in Detailfragen erzielt. Nach wie vor gebe es aber viele strittige Punkte bei der Ausgestaltung des Kyoto-Abkommens zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase, sagte der Verhandlungsführer der deutschen Delegation, Karsten Sach, am Freitag in Bonn zum Abschluss der Tagung.

Umweltverbände haben die Schaffung eines Freiwilligen-Jahres als Alternative zum Zivildienst gefordert. Durch die kürzere Dienstzeit im Rahmen der geplanten Bundeswehrreform werde es für die Verbände unattraktiv, weiterhin Zivildienstleistende zu beschäftigen.

Niederländische Banken und die Börse in Amsterdam wollen als Ausgleich für jüdische Enteignungen im Zweiten Weltkrieg gemeinsam 314 Millionen Gulden (276 Millionen Mark) zahlen. Auf diese Summe sowie ein öffentliches Bekenntnis des Bedauerns haben sich Delegationen der Geldinstitute mit der Vereinigung jüdischer Betroffener (CJO) in Amsterdam geeinigt.

In der britischen Labour-Regierung sind am Freitag in der Frage eines Euro-Beitritts erneut deutliche Risse aufgetreten. Außenminister Robin Cook, der als Befürworter eines baldigen Beitritts gilt, sagte der BBC: "Diese Regierung wird es nicht zulassen, dass Großbritannien durch ein Fernbleiben vom Euro benachteiligt wird.

Der Deutschen Aids-Hilfe (DAH) Berlin geht das von der rot-grünen Koalition geplante Eherecht für Schwule und Lesben in Form von "eingetragenen Lebenspartnerschaften" nicht weit genug. DAH-Geschäftsführer Stefan Etgeton sprach sich am Freitag in Berlin dafür aus, "alle Lebensgemeinschaften rechtlich abzusichern, in denen Verantwortung für andere wahrgenommen wird".

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi lehnt es ab, zwischen den 14 EU-Staaten und Österreich zu vermitteln. Drei Tage vor dem EU-Gipfel in Feira, von dem in Wien ein Signal zur Beendigung der Isolation Österreichs erhofft wird, rief Prodi die 14 EU-Staaten gleichzeitig zu einer gemäßigten Haltung auf.

Trotz der Schwierigkeiten im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern halten israelische Experten die Zeit für einen Dreiergipfel zwischen US-Präsident Bill Clinton, Israels Premier Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat für gekommen. "Die Bedingungen für ein solchen Gipfel sind jetzt reif", sagte Israels Chefunterhändler bei den Verhandlungen für ein israelisch-palästinensisches Rahmenabkommen, Schlomo Ben-Ami, der Tageszeitung "Maariv".

Wie bei der Renten- haben CDU und CSU nun auch bei der Steuerreform ihre Forderungen an die rot-grüne Bundesregierung aufgestockt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, der das Vermittlungsverfahren über die Steuerreform am Donnerstagabend mit einem furiosen Angriff auf die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete, spielte am Freitag genüsslich mit dem Gedanken, die Reform scheitern zu lassen.

Die FDP hat ihrer Führung einen Burgfrieden im Personalstreit verordnet. Sowohl dem FDP-Chef Wolfgang Gerhardt als auch dem nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann spendete der Parteitag in Nürnberg am Freitag stehend Beifall.