Alle Artikel in „Politik“ vom 15.06.2000

Jürgen Trittin machte nicht viele Worte. "Das ist der Ausstieg".

Es ist vollbracht: Die Gesellschaft hat sich geeinigt. Gut, den Atomkonsens hat zwar nur die Regierung ausgehandelt.

Der Atomausstieg ist besiegelt. Bundesregierung und Stromkonzerne einigten sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin darauf, die 19 deutschen Atommeiler nach einer Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren und der Produktion einer Restmenge von 2600 Milliarden Kilowattstunden Strom abzuschalten.

Einen "Aktionsplan gegen Rassismus", der das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern fördern soll, haben Verbände und Initiativen aus dem Bereich der Ausländerarbeit am Donnerstag in Berlin vorgelegt. In dem Maßnahmenkatalog fordert das "Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte" eine rechtliche Gleichbehandlung von Zuwanderern sowie verstärkte Anstrengungen zur Eingliederung bei Bildung, Arbeit und Beschäftigung.

Vor dem FDP-Bundesparteitag in Nürnberg haben sich führende Freidemokraten gegen eine Personaldiskussion über Parteichef Wolfgang Gerhardt ausgesprochen. Auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Möllemann, der als Widersacher Gerhardts gilt, sagte, es werde in Nürnberg keine Personaldebatte geben.

Zum Auftakt der Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat um die Steuerreform am Donnerstag abend in Berlin hat das Bundesfinanzministerium noch einmal deutlich gemacht, dass es wesentlich mehr als die geplanten 45 Milliarden Mark Entlastungen für Bürger und Unternehmer nicht geben soll. "Ziel der Bundesregierung ist es, im Jahre 2006 einen Bundeshaushalt vorzulegen, der keine neuen Schulden braucht", bekräftigte Finanzminister Hans Eichels Staatssekretär Caio Koch-Weser dazu auf dem Eurobörsentag der "Börsen-Zeitung" in Frankfurt.

Die CDU hat sich auf einer Klausurtagung ihres Präsidiums offenbar darauf verständigt, weiterhin einen Konsens mit der rot-grünen Regierung bei der Rentenreform anzustreben. "Wir wollen weiter, dass diese Gespräche zum Erfolg führen", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Donnerstag nach dem Abschluss der Klausur in Berlin.

Wie funktioniert der Atomkonsens?Die Vereinbarung ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Die Politik verzichtet auf alle Schikanen gegen den Auslauf-Betrieb der 19 deutschen Atomkraftwerke.

Beim Besuch von Präsident Putin in Berlin soll ein Neuanfang in den bilateralen Beziehungen versucht werden. Die Hauptpunkte, die zu einem abgekühlten Verhältnis geführt haben, sind folgendeTschetschenien: Auch die neue Führung in Moskau unter Putin verübelt der rot-grünen Bundesregierung, dass sie sich zusammen mit Paris an die Spitze der europäischen Kritiker des Tschetschenien-Krieges gesetzt hat.

In allen europäischen Staaten ist Alkoholkonsum bei vielen Jugendlichen ein selbstverständlicher und wichtiger Teil des Lebens. "Für viele zu wichtig, zu oft und vor allem zu früh", meint das Bundesgesundheitsministerium.

Jede fünfte Frau ist neuen Studien zufolge im Laufe ihres Lebens Opfer sexueller Gewalt geworden, meist im Kinder- oder Jugendalter. "Das ist ein deprimierendes, überraschendes Ergebnis", sagte der Münchner Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG), Günther Kindermann, am Donnerstag in München.

Die Krankenkassenbeiträge drohen nach einer neuen Studie noch weitaus steiler zu steigen als der Rentenbeitrag. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt einen Anstieg der Kassenbeiträge von heute 13,6 Prozent auf rund 23 Prozent im Jahr 2040 voraus.

Bundespräsident Johannes Rau hat gefordert, mit der EU-Erweiterung auch eine europäische Verfassung zu schaffen. Diese müsse jedem Europäer "Stimme und Gewicht" geben, sagte Rau bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises an den ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari am Donnerstag in Wiesbaden.

Bei ihrem historischen Gipfeltreffen in Pjöngjang haben die beiden koreanischen Staatschefs auch sensible Sicherheitsthemen erörtert. Wie der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung nach seiner Rückkehr nach Seoul am Donnerstag mitteilte, kamen auch das Rüstungsprogramm Nordkoreas und die vom Norden kritisierte Stationierung amerikanischer Soldaten im Süden zur Sprache.

Kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton in Washington hat sich Palästinenser-Präsident Jassir Arafat skeptisch über die Erfolgsaussichten der Nahost-Friedensgespräche geäußert. Bei den bisherigen Verhandlungen mit Israel habe es keine Fortschritte gegeben, sagte Arafat in einem Interview der saudi-arabischen Zeitung "Okas".

1959: Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) wird zur Rechtsgrundlage für den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken.Juni 1961: Das Versuchsatomkraftwerk Kahl speist zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland Strom in das Verbundnetz.

Der Streik im öffentlichen Dienst findet nicht statt. Die Bürger freut das, schließlich lehnen laut Umfragen die meisten von ihnen einen Arbeitskampf der Staatsbediensteten ab.

Dietmar Kuhnt ist seit 1995 Vorstandschef der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk AG (RWE) und war maßgeblich am Konsens beteiligt.Hessens Ministerpräsident Koch sagt, Sie hätten die Nerven verloren.

Wladimir Putin hat vor allem sein Hauptthema im Blick: werben um die deutsche Industrie. Ohne ausländisches Kapital kann er Russland nach Rubelsturz und Wirtschaftskrise schwerlich auf die Beine helfen.

Versöhnung ist immer gut. Und wenn Frankreich seine tumultuösen Beziehungen zu Algerien endlich normalisieren möchte, ist dies positiv.

Woran erkennt man, dass die Österreicher wieder gute Menschen geworden sind? Seit Februar haben 14 EU-Staaten einen Bann gegen die Regierung in Wien verhängt, und allmählich wird es Zeit, über den Sinn und Unsinn des diplomatischen Boykotts noch einmal neu nachzudenken.

Der portugiesische Außenminister und amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats hat im Streit um die gegen Österreich verhängten Sanktionen zu mehr "Mäßigung" ermahnt. Weder wiederholte Attacken gegen die Wiener Regierung seien hilfreich, noch die Drohungen Österreichs, die EU-Arbeit zu lähmen, sagte Gama am Donnerstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Das vor zwei Jahren von der EU beschlossene Tabakwerbeverbot soll wieder aufgehoben werden. Dies hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg empfohlen.

Der israelische Außenminister David Levy hat angesichts der Forderungen der Palästinenser im Friedensprozess zu einer Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss des oppositionellen rechtsgerichteten Likud-Blocks aufgerufen. Die Lage sei ernst, sagte Levy am Donnerstag im israelischen Rundfunk.

Klaus Segbers ist Professor für Politikwissenschaft. Der Russland-Experte lehrt am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.

Herzensbildung und soziales Empfinden, dazu menschliche Wärme - Guido Westerwelle, der Generalsekretär, hat begonnen, die FDP mit neuen Worten anders auszurichten. In Karlsruhe, vor Jahren, ging es darum, für die Partei im Grundsatz das Liberale neu zu definieren.

Hamburgs Behörden begeben sich auf schlüpfriges Parkett. Den Einsatz eines Computerprogramms zu stoppen, weil es aus der Firma eines hochrangigen Scientologen stammt, ist bedenklich.

In den Sommerferien fahren wir mit den Kindern an die Nordsee. Unterwegs werden wir einen Abstecher nach Stade machen.

Im US-Kongress fand am Mittwoch die jüngste Anhörung zum Thema "Behandlung religiöser Minderheiten in Westeuropa" statt. Deutschland saß wieder einmal wegen des Umgangs mit Scientology auf der Anklagebank.

Große Aufregung in Italien nach dem Interview des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider im Tagesspiegel vom vergangenen Wochenende: "Er will unbedingt die Südtirol-Frage neu eröffnen", murrt der "Corriere della sera" ob Haiders Statement über die "Selbstbestimmung der Alpenregion", und "la Repubblica" gibt die Essenz von Haiders Worten so wieder: "Der Süden beutet Europa aus."Regierungssprecher äußern sich irritiert - weniger der starken Sprüche Haiders wegen, als wegen der immer stärkeren Resonanz des sonst fast überall gemiedenen FPÖ-Mannes in Italien.

Bei genauerem Hinsehen offenbart das Kinn leichte, bläuliche Schatten, die Gesichtsfarbe könnte frischer sein, der Blick wirkt ein wenig abwesend, wenn der Kanzler ausnahmsweise schweigen darf - Politik hinterlässt ihre Spuren, zumal, wenn sie mit Nachtarbeit verbunden ist. Trotzdem hoffe er, scherzt Gerhard Schröder vor der fernsehgerechten blauen Kulisse der Bundespressekonferenz, dass man ihm die Freude ansehe.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Abgeordnete Mark Foley aus Florida droht, Glaubensfreiheit in Deutschland zum Thema bei der Welthandelsorganisation WTO zu machen. Den Vorsitz der Kongress-Anhörung am Mittwoch in Sachen Microsoft-Boykott leitete Ben Gilman aus New York.

Mit einem neuen Asylgesetz wollen die Niederlande den Zustrom von unberechtigten Asylsuchenden einschränken und berechtigten Asylsuchenden mehr Rechtssicherheit geben. Das Gesetz ist in der Nacht zum Donnerstag von einer Mehrheit der Zweiten Kammer des Parlaments angenommen worden.

Und er geht ganz allein, nein, nicht ganz; sein Gefolge ist natürlich dabei, Presse und Fernsehen sowieso und der Chef des gastgebenden Protokolls - aber kein deutscher Politiker begleitet Wladimir Putin, wenn er am Freitag kurz nach neun Uhr einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park niederlegt. Gern hätte der russische Präsident den Kanzler dabei gehabt.

Der Stadtstaat Hamburg benutzt bestimmte Komponenten des neuen Computer-Betriebssystems Windows 2000 für seine Behörden nicht, weil sie von einer US-Firma hergestellt werden, deren Eigner zu den einflussreichsten Scientologen gehört. Das bestätigte eine Sprecherin der Hamburger Finanzbehörde, die in dieser Frage auch für die anderen Behörden zuständig ist, am Donnerstag auf Anfrage.

Nach empörten Reaktionen aus Wirtschaft und Politik hat auch der russische Präsident Wladimir Putin die Inhaftierung des Medienunternehmers Wladimir Gussinskij als übertrieben kritisiert. Er persönlich sei der Ansicht, dass die Festnahme zu weit gegangen sei, sagte Putin am Donnerstag in Berlin.

Nach der ersten Begegnung zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben beide Seiten von einem "Neuanfang" in den deutsch-russischen Beziehungen gesprochen. Schröder betonte, Deutschland habe starkes Interesse an einer "strategischen Partnerschaft" mit Russland.

Nach der Annahme des Friedensplanes der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) haben Äthiopien und Eritrea am Donnerstag offenbar ihre Kämpfe eingestellt. Von keiner Front wurden Gefechte gemeldet.