Alle Artikel in „Politik“ vom 04.06.2000

Hinter dem Lockerbie-Anschlag steckt einem früheren Geheimdienstagenten zufolge Iran und nicht, wie bislang vermutet, Libyen. Im US-Fernsehsender CBS sollte am Sonntag nach CBS-Angaben ein Mann namens Ahmad Behbahani zu Wort kommen, der den Iran als Finanzier und Drahtzieher des Anschlags auf den amerikanischen Jumbo-Jet beschuldigt.

Ricardo Lagos (62), seit März im Amt, ist der erste sozialistische Präsident Chiles nach Salvador Allende, der beim Putsch 1973 umkam. Als Augusto Pinochet die Macht übernahm, ging Lagos ins Exil.

US-Präsident Bill Clinton und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Sonntag auf ihrem Gipfeltreffen in Moskau zwei Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Sie sehen die Vernichtung von insgesamt 68 Tonnen Plutonium und eine engere Zusammenarbeit bei Frühwarnsystemen im Angriffsfall vor.

Ein paar Dutzend Zivilpolizisten, die Funkgeräte zur Tarnung in Zeitungen gewickelt, stehen gelangweilt unter dem Mao Tse-tung Porträt vor dem Kaiserpalast. Irgendwo hinter den Büschen neben dem Tiananmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, warten einige Polizeibusse.

Mangelnde Einsicht, unnachgiebige Forderungen, Lust auf Revanche: Jahrzehnte lang hegte und pflegte das kommunistische Regime in der einstigen Tschechoslowakei dieses Gruselbild von der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in der tschechischen Öffentlichkeit. Auch zehn Jahre nach der Wende hat man es kaum korrigiert.

Die Grünen bestehen darauf, dass vor dem Abschluss eines neuen Koalitionsvertrages mit der SPD in Nordrhein-Westfalen die Verteilung der Ressorts und deren Zuschnitt geregelt sein muss. Vize-Ministerpräsident Michael Vesper betonte am Sonntag in Düsseldorf ebenso wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, dass die Kabinettsstruktur zum Koalitionsvertrag gehöre.

In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz haben Unionspolitiker eine Quotenregelung gefordert, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Zugleich solle das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, forderte Bayerns Innenminister Günther Beckstein.

Auf der Suche nach einem Motto für seinen Koalitionsvertrag muss Wolfgang Clement nicht lange suchen. Mit dem schlichten Slogan "Tempo" haben die Wähler am 14.

Die baskische Terrorgruppe ETA hat am Sonntagmittag ihre Mordserie fortgesetzt. Die Terroristen erschossen in der baskischen Stadt Durango in der Nähe Bilbaos einen konservativen Kommunalpolitiker.

Gerhard Schröder kann bei seinem Besuch ab Montag im Baltikum mit einem großen Bahnhof rechnen. Denn die offizielle dreitägige Visite des Bundeskanzlers lässt Estland, Lettland und Litauen auf eine Beschleunigung der Integration in die westlichen Organisationen hoffen.

Die Bundesregierung hat Journalisten nachdrücklich aufgefordert, sich von dem Lager im philippinischen Dschungel fern zu halten, in dem moslemische Rebellen seit Wochen 21 Geiseln gefangen halten. In einer am Sonntag in Manila und Berlin veröffentlichten Mitteilung erklärte das Auswärtige Amt, solche Versuche seien nicht nur mit "größten Risiken" behaftet, sondern erschwerten auch die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln.

Bund und Länder beraten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums über Modifizierungen bei der geplanten Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von Beteiligungen. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Sonntag in Berlin, es solle im Rahmen der Steuerreform bei der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bleiben.

Der Gastgeber verzog streng das Gesicht. Warum Tony Blair nicht nach Berlin gekommen sei, habe ganz einfach menschliche Gründe.

Wirklich nicht ohne Ehrgeiz, die vierzehn Regierungschefs aus fünf Kontinenten, die sich Berlin in die Hand versprochen haben, künftig die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Ganz originell ist ihre Idee nicht; die Erkenntnis, dass in der globalisierten Welt Kräfte am Werk sind, die politisch gebändigt werden sollten, ist in Berlin nicht zum ersten Mal formuliert worden.

Veranstalten Sie eine Tagung zu Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen, und die verschiedenen angesprochenen Einrichtungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit eine Frau damit beauftragen, an der Veranstaltung teilzunehmen.Ungeachtet der jahrzehntelangen Arbeit und der vier Weltfrauenkonferenzen der Vereinten Nationen, wird eine einfache Wahrheit teilweise immer noch verkannt: bei den Bemühungen um eine Gleichberechtigung von Mann und Frau und bei der Förderung von Frauen handelt es sich nicht nur um Frauenfragen, sondern um grundlegende Fragestellungen jeder Gesellschaft, die sozialen Fortschritt und die Erfüllung der Menschenrechte anstrebt.

Seit sechs Wochen befinden sich Menschen auf den Südphilippinen in der Gewalt der militanten Moslemgruppe Abu Sayyaf. Die Zahl der Entführten schwankt.

Im Kreml ging es am Samstagabend zu wie an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze: Schon im Vorzimmer zu Wladimir Putins persönlichen Gemächern stoppten Protokollbeamte den Tross von Kameraleuten und Fotografen, die einen Blick auf die festlich gedeckte Tafel zum Candle-light-Dinner erhaschen wollten. Auch das Menü - Plinsen mit rotem Kaviar, Kohlsuppe mit Pilzen und Hirschkeule im Teigmantel gebacken - blieb bis zum nächsten Mittag Staatsgeheimnis.

Wladimir Putin ist nicht nur Meister im östlichen Kampfsport, sondern auch im Schattenboxen: Im Frühjahr verblüffte er die Welt mit dem Bekenntnis, Russland könne eines Tages Nato-Mitglied werden. Den Zorn seiner Generäle brauchte er dabei nicht zu fürchten.

Bei der privaten Spendenaktion von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sind mehr als acht Millionen Mark zusammen gekommen. Wie ein Sprecher Kohls am Sonntag mitteilte, wurde jetzt der letzte Teil der Summe an die CDU überwiesen.

Die hohen Benzinpreise sorgen für Unruhe in der SPD und der Koalition. Während sich mehrere SPD-Politiker, darunter die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel, für eine Anhebung der Kilometerpauschale aussprachen, stellten die Grünen klar, dass dies für sie nicht zur Diskussion stehe.

Fünf Jahre ist es her, dass sich 189 Staaten auf der Weltfrauenkonferenz in Peking auf einen ehrgeizigen Plan einigten, mit dem für Gleichheit zwischen den Geschlechtern gesorgt werden sollte. Noch immer weit von diesem Ziel entfernt, treffen sich ab Montag dieselben Staaten in New York wieder, um sich auf einen Aktionsplan zu einigen, mit dem die Pekinger Ziele schneller erreicht werden sollen.

Ein Satz oder eine Behauptung ist immer dann sinnlos, wenn auch das Gegenteil keinen Sinn ergibt. "Menschenverachtende Waffen" zum Beispiel sind der letzte Stuss, weil es keine "menschenfreundlichen Waffen" gibt.